# taz.de -- Weitere Anklage gegen Donald Trump: Verschwörung gegen den Staat
> Nun wird Ex-US-Präsident Donald Trump auch wegen des Versuchs angeklagt,
> das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Wieder kandidieren kann er trotzdem.
(IMG) Bild: Für den ehemaligen US-Präsidenten ist es bereits die dritte Anklage in diesem Jahr
WASHINGTON taz | Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich einer
weiteren Anklage stellen. Wie das Justizministerium am Dienstag bekannt
gab, hat sich eine Grand Jury in Washington dazu entschlossen, den
Ex-Präsidenten für seinen Versuch, das Wahlergebnis im Jahr 2020 zu kippen
und eine friedliche Machtübergabe zu verhindern, in vier Punkten
anzuklagen.
„Der [1][Sturm auf das Kapitol] am 6. Januar 2021 war ein beispielloser
Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie. Wie in der
Anklageschrift beschrieben wird, waren es Lügen, die dazu beigetragen haben
– es waren die Lügen des Angeklagten, der damit versuchte, eine
fundamentale Funktion der US-Regierung, nämlich das Einsammeln, Zählen und
Zertifizieren einer Präsidentschaftswahl, zu verhindern“, sagte
Sonderermittler Jack Smith in einer Ansprache, nachdem die [2][Anklage]
veröffentlicht wurde.
Trump und sechs weiteren Mitangeklagten wird vorgeworfen, Teil einer
illegalen Verschwörung gewesen zu sein, die versuchte, die USA mithilfe
unlauterer Mittel zu betrügen; die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu
verhindern; die Arbeit des Kongresses am 6. Januar 2021 zu behindern; und
das Recht auf Wahl- und Stimmenauszählung zu untergraben. Bei einer
Verurteilung könnten Trump 20 Jahre Haft drohen.
Für den Ex-Präsidenten und aktuellen Favoriten auf die erneute Nominierung
der republikanischen Partei für die Präsidentschaftswahlen im kommenden
Jahr ist es bereits die dritte Anklage in diesem Jahr.
## Über zwei Jahre Ermittlungen bis zur Anklage
Noch bevor die Anklageschrift veröffentlicht wurde, bezeichnete Trump diese
als eine politisch motivierte Schikane, seine erneute
Präsidentschaftskandidatur zu schwächen. „Ich höre, dass der
[3][geistesgestörte Jack Smith] eine weitere konstruierte Anklage gegen
mich veröffentlichen will“, schrieb Trump in einem Post auf Truth Social.
Eine Stellungnahme von Trumps offizieller Präsidentschafts-Wahlkampagne
erklärte, dass die strafrechtliche Verfolgung von Trump und seinen
Anhängern an „Nazi-Deutschland in den 1930ern, die Sowjetunion sowie andere
autoritäre und diktatorische Regime erinnert.“
Die Anklage gegen Trump ist das vorläufige Ergebnis einer mehr als
zweijährigen Aufarbeitung zu einem der dunkelsten Kapitel in der
US-Geschichte. Der Sturm auf das US-Kapitol hat bislang zu mehr als 1.000
[4][Anklagen gegen Beteiligte] geführt. Und wie Sonderermittler Smith am
Dienstag unmissverständlich klarstellte, gehen die Ermittlungen weiter.
Trump muss bereits am Donnerstag zur Anklageverlesung vor Gericht
erscheinen.
## Urteil wird kaum vor dem Wahltermin kommen
Die Anhänger des ehemaligen Präsidenten im US-Kongress sowie auch manche
Rivalen verurteilten die Anklage und wiederholten die haltlose Behauptung,
dass die Biden-Regierung das Justizministerium zu einer politischen Waffe
gemacht habe.
„Ein Grund dafür, dass sich unser Land auf Talfahrt befindet, ist die
Politisierung des Rechtsstaates“, schrieb Ron DeSantis in einem [5][Post]
auf Twitter, das sich jetzt X nennt. Der republikanische Gouverneur von
Florida und Konkurrent um die Präsidentschaftsnominierung versprach zudem,
dass er bei einem Wahlsieg die Regierung nicht als Waffe missbrauchen
werde.
Keine Unterstützung erhielt Trump hingegen von seinem früheren
Vizepräsidenten. Mike Pence, der ebenfalls um die republikanische
Nominierung buhlt, stellte sich auf die Seite der Anklage. „Die heutige
Anklage dient als eine wichtige Erinnerung: Jemand, der sich selbst über
die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten
sein“, schrieb er auf [6][Twitter].
Obwohl Sonderermittler Smith auf eine schnelle Gerichtsverhandlung hofft,
gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass auch nur in einer der Anklagen
gegen Trump noch vor den Wahlen im November 2024 ein Urteil fallen wird.
## Trump muss die Wahl gewinnen, um Gefängnis zu vermeiden
Für Ty Cobb, der von 2017 bis 2018 Teil der Rechtsabteilung im Weißen Haus
war, steht Trump bereits mit einem Fuß hinter Gittern. „Er muss die Wahl
gewinnen, um nicht im Gefängnis zu landen“, sagte Cobb im [7][Interview mit
National Public Radio] am Montag.
Da eine interne Richtlinie es dem US-Justizministerium untersagt, einem
amtierenden Präsidenten den Prozess zu machen, um dessen Autorität nicht zu
gefährden, könnte Trump bei einem Wahlsieg zumindest für vier Jahre
durchatmen. Dies gilt allerdings nur für Klagen auf Bundesebene. Anklagen
auf Landesebene könnten theoretisch weiter voranschreiten, doch dies gilt
als wenig plausibel.
Doch ganz egal, ob angeklagt oder sogar verurteilt, es gibt kein Gesetz,
welches es Trump verbieten würde, erneut das Präsidentenamt zu übernehmen.
Und seinem Wahlkampf haben die bisherigen Klagen sogar geholfen. Nach jeder
Anklage gingen seine [8][Umfragewerte] steil nach oben.
Zu den bisherigen drei Anklagen dürfte demnächst eine vierte hinzukommen.
Es wird erwartet, dass auch der US-Bundesstaat Georgia noch in diesem Jahr
eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten erheben wird. Grund ist erneut sein
Versuch, das Wahlergebnis 2020 zu seinen Gunsten zu drehen.
2 Aug 2023
## LINKS
(DIR) [1] /Untersuchungsausschuss-zum-Sturm-auf-Kapitol/!5904517
(DIR) [2] https://int.nyt.com/data/documenttools/trump-jan-6-indictment-2020-election/1f1c76972b25c802/full.pdf
(DIR) [3] /Frueherer-US-Praesident-weist-Vorwuerfe-ab/!5939715
(DIR) [4] /Urteile-nach-Sturm-aufs-US-Kapitol/!5936970
(DIR) [5] https://twitter.com/RonDeSantis/status/1686494955420692480
(DIR) [6] https://twitter.com/Mike_Pence/status/1686529371685658625
(DIR) [7] https://www.npr.org/2023/07/31/1191034009/another-indictment-against-trumps-efforts-to-undermine-democracy-could-come-soon
(DIR) [8] https://www.realclearpolitics.com/epolls/2024/president/us/2024_republican_presidential_nomination-7548.html
## AUTOREN
(DIR) Hansjürgen Mai
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wurden.