# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 50 Länder für die Ukraine
       
       > Die Ukraine meldet 49 Todesopfer bei einem russischem Angriff. Selenskyj
       > fordert vor dem EU-Gipfel in Granada weitere Unterstützung.
       
 (IMG) Bild: Präsident Selenskyj im spanischen Granada am 5. Oktober
       
       ## Ukraine meldet 49 Todesopfer durch russischen Angriff
       
       Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind Behördenangaben zufolge bei einem
       russischen Angriff mindestens 49 Menschen am Donnerstag getötet worden.
       Jermak und der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, teilten mit, die
       russischen Streitkräfte hätten gegen 13 Uhr ein Geschäft und ein Café im
       Dorf Hrosa beschossen. Unter den Todesopfern war nach Angaben des
       Gouverneurs ein sechsjähriger Junge. Auch unter den Verletzten sei ein
       Kind. (ap/dpa)
       
       ## Selenskyj will in Granada um Unterstützung werben
       
       Für das Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG)
       im spanischen Granada hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr
       Selenskyj sein Kommen angekündigt. Es wurde erwartet, dass er an die am
       Donnerstag dort versammelten Staats- und Regierungschefs appelliert, dem
       von Russland angegriffenen Land weitere Unterstützung und Militärhilfen
       zukommen zu lassen. Selenskyj hatte bereits am vorangegangenen
       [1][EPG-Gipfel in Moldau in diesem Jahr] teilgenommen.
       
       Die oberste Priorität für sein Land sei die Stärkung der Luftverteidigung,
       teilte Selenskyj vorab mit. Es seien bereits die Grundlagen für neue
       Vereinbarungen mit den Partnern Kyjiws geschaffen worden. Nun freue man
       sich auf die Bewilligung und Umsetzung. „Dies sollte ein produktiver Tag
       für die Ukraine und Europa als Ganzes sein“, erklärte er.
       
       Die Staats- und Regierungschefs aus etwa 50 Ländern, die sich in Granada
       versammeln, wollten bei ihrem Treffen unterstreichen, dass sie weiterhin an
       der Seite der Ukraine stehen – in einer Zeit, in der die Entschlossenheit
       des Westens teils geschwächt erscheint. „Wenn es darum geht, der Bedrohung
       durch (Russlands Präsident Wladimir) Putin zu begegnen“, sagte der
       britische Premierminister Rishi Sunak, „liegt die Stärke in der Einigkeit“.
       (ap)
       
       ## Kritik an weiterem Zögern von Scholz bei Taurus-Lieferung
       
       [2][Das anhaltende Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz] (SPD) bei [3][der
       Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern] an die Ukraine stößt bei Grünen,
       FDP sowie in der Union auf Kritik. Der Grünen-Europapolitiker Anton
       Hofreiter forderte Scholz am Donnerstag im Deutschlandfunk auf, „dass er
       endlich den Weg freimacht für eine vernünftige Unterstützung der Ukraine“.
       Hier gehe es „nicht um ein einzelnes Waffensystem, da geht es um die
       Grundhaltung“, sagte Hofreiter.
       
       Der Grünen-Politiker nannte es „ein großes Problem“, von Seiten der
       Regierung ständig „monatelang über ein Waffensystem zu diskutieren, um es
       dann zu spät zu liefern“. Es gehe jedoch darum, „Entschlossenheit zu
       zeigen“, damit Russlands Präsident Wladimir Putin erkenne, dass sich eine
       Fortführung des Krieges nicht lohne. Deutschland und der Westen müssten die
       Ukraine „so unterstützen, dass sie den Krieg gewinnen wird“.
       
       Aus der Bundesregierung genannte technische Bedenken gegen eine
       Taurus-Lieferung, weil für den Einsatz der Waffe aus Deutschland
       möglicherweise Geodaten geliefert werden oder sogar deutsche Soldaten vor
       Ort sein müssten, nannte Hofreiter eine „Ablenkungsdebatte“. Die Ukraine
       sei „in der Lage, mit den Waffen selbst umzugehen“, hob er hervor.
       
       Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann warf Scholz im
       Internetdienst X (früher Twitter) „fortwährendes Zaudern mit fragwürdigen
       Argumenten“ vor. Das Verhalten des Kanzlers sei „unfassbar“, „Trotz gehört
       in den Kindergarten, nicht ins Kanzleramt“, schrieb sie weiter.
       
       „Die Kommunikation der Bundesregierung zu Taurus ist unehrlich“, schrieb
       auf X auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Diskussion über
       technische Fragen wertete auch er als „Ausreden“. „Scholz hatte nie vor zu
       liefern, gerade weil Taurus hochwirksam für die Ukraine wäre“, warf Röttgen
       dem Kanzler vor. Dieses Handeln von Scholz sei „unverantwortlich und
       kurzsichtig“.
       
       Mehreren Medienberichten zufolge lehnt Scholz eine Lieferung der von der
       Ukraine erbetenen Taurus-Marschflugkörper vorerst weiterhin ab. „Mit der
       Absage der Taurus-Lieferung bestätigt Scholz den Totalausfall Deutschlands
       als selbsternannte Führungsnation für europäische Sicherheit und stößt
       unsere Partner wie Großbritannien und Frankreich vor den Kopf, die bereits
       Marschflugkörper liefern“, sagte auch der CDU-Außenpolitiker Roderich
       Kiesewetter der Bild-Zeitung, die zuerst über das weitere Zögern des
       Kanzlers berichtet hatte. (afp)
       
       ## Russische Marine will Schwarzmeerflotte verstärken
       
       Die russische Marine will in der abtrünnigen [4][pro-russischen georgischen
       Region] Abchasien einen Stützpunkt einrichten und so seine
       Schwarzmeerflotte verstärken. Seine Regionalregierung habe ein
       entsprechendes Abkommen mit Moskau unterzeichnet, sagte der Anführer der
       abchasischen Separatisten, Aslan Bschanja, in einem am Donnerstag in der
       russischen Zeitung Iswestija veröffentlichten Interview. In „naher Zukunft“
       werde die russische Kriegsmarine einen „ständigen Ankerplatz im Bezirk
       Otschamtschire“ an der Schwarzmeerküste haben.
       
       Das Abkommen bezweckt demnach, „die Verteidigungsfähigkeit sowohl Russlands
       als auch Abchasiens zu erhöhen“, erklärte Bschanja, der in dieser Woche mit
       dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen sollte. Diese Art
       der Zusammenarbeit werde „fortgesetzt, weil sie die grundlegenden
       Interessen sowohl Abchasiens als auch Russlands schützt“, erklärte
       Bschanja. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wollte die Information nicht
       kommentieren.
       
       Moskau unterhält sowohl in Abchasien als auch in der ebenfalls
       pro-russischen georgischen Region Südossetien ständige Militärstützpunkte.
       Russland hatte beide Regionen nach dem Ende seines Krieges mit Georgien im
       Jahr 2008 als unabhängige Kleinstaaten anerkannt und dort Soldaten
       stationiert.
       
       [5][Seit Russlands Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine] haben
       sowohl Moskau als auch Kyjiw ihre Angriffe in der [6][Schwarzmeerregion]
       verstärkt. Das Abkommen hatte der Ukraine trotz des russischen
       Militäreinsatzes den Transport von Getreide über das Schwarze Meer
       ermöglicht.
       
       Ende September griffen ukrainische Streitkräfte das Hauptquartier der
       russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der annektierten Halbinsel
       Krim an und fügten Moskau damit einen empfindlichen Schlag zu. (afp)
       
       ## Russland könnte zivile Schiffe angreifen
       
       Großbritannien hat davor gewarnt, dass Russland zivile Schiffe im Schwarzen
       Meer angreifen und der Ukraine dafür die Schuld geben könnte. Darauf
       deuteten Geheimdienstinformationen hin, teilte das Verteidigungsministerium
       in London in der Nacht zum Donnerstag mit. Die Briten gehen davon aus, dass
       Russland dafür Seeminen in der Nähe ukrainischer Häfen nutzen könnte.
       
       Die britische Regierung hatte Russland bereits vor einigen Wochen einen
       versuchten Angriff auf einen zivilen Frachter im Schwarzen Meer
       vorgeworfen. „Die Welt schaut zu – und wir durchschauen die zynischen
       Versuche Russlands, der Ukraine die Schuld für die Angriffe zuzuschieben“,
       teilte Außenminister James Cleverly mit. Auch die US-Regierung hatte
       bereits vor russischen Angriffen gewarnt.
       
       Russland wolle mit ziemlicher Sicherheit vermeiden, dass zivile Schiffe
       offen versenkt würden, und stattdessen die Schuld für solche Angriffe der
       Ukraine zuschieben, schrieb das Londoner Ministerium. Mit der
       Veröffentlichung dieser Einschätzung wollten sie die Taktik Russlands
       aufdecken und mögliche Angriffe verhindern.
       
       Nach Einschätzung der Briten könnte Russland zivile Schiffe angreifen, die
       im humanitären Korridor der Ukraine unterwegs sind, um die Ausfuhr von
       ukrainischem Getreide zu verhindern und die Wirtschaft des Landes weiter
       unter Druck zu setzen.
       
       Moskau hatte ein Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das
       Schwarze Meer im Juli aufgekündigt. Seitdem hat Russland nach britischen
       Angaben insgesamt etwa 130 Hafeninfrastrukturanlagen in Odessa,
       Tschornomorsk und Reni beschädigt. Fast 300.000 Tonnen Getreide seien
       zerstört worden – die Menge hätte gereicht, um 1,3 Millionen Menschen ein
       Jahr lang zu ernähren, schrieben die Briten. (dpa)
       
       ## Aufstellung neuer Reserveregimenter aus Russland
       
       Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei einer
       Lagebesprechung des Militärs die Aufstellung neuer Reserveregimenter
       verkündet. „Zum heutigen Tag haben wir neun Reserveregimenter, die
       vorbereitet werden und deren natürliche und ständige Auffüllung läuft“,
       sagte Schoigu am Donnerstag. Der Nachschub an Soldaten werde durch
       Freiwillige gewährleistet, betonte Schoigu dabei. Allein im vergangenen
       Monat seien 38.000 Freiwillige und Zeitsoldaten neu hinzugekommen. Vor zwei
       Tagen hatte er deren Gesamtzahl auf 335.000 beziffert.
       
       Vor mehr als 19 Monaten hatte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen
       Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Dabei hatte er auch versprochen,
       dass nur Freiwillige und Zeitsoldaten in den Krieg müssen. Nach mehreren
       Niederlagen an der Front verkündete er dann im September 2022 eine
       Teilmobilmachung, bei der offiziellen Angaben nach rund 300.000 Männer für
       den Kriegsdienst eingezogen wurden.
       
       In Russland ist die Furcht vor einer weiteren Mobilmachung angesichts des
       sich hinziehenden Kriegs und ausbleibender Erfolge groß. Die politische und
       militärische Führung in Moskau betont hingegen stets, dass sie ihre
       Kriegsziele ohne eine weitere Zwangsrekrutierung nur mit Freiwilligen
       erreichen könne. Im März 2024 sind Präsidentenwahlen – Beobachter gehen
       davon aus, dass der Kreml zumindest bis dahin versucht, ohne eine beim Volk
       unpopuläre neue Mobilmachung auszukommen. (dpa)
       
       ## Abwehr von 24 russischen Drohnen – Infrastruktur getroffen
       
       Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei nächtlichen russischen
       Luftangriffen die meisten der von Russland abgefeuerten Drohnen abgewehrt.
       Insgesamt seien 29 Drohnen von der von Russland annektierten Halbinsel Krim
       aus gestartet worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag im
       Onlinedienst Telegram. 24 davon hätten die Streitkräfte zerstört. In der
       zentralukrainischen Region Kirowohrad seien indes
       Infrastruktureinrichtungen getroffen worden, erklärte die Armee.
       
       Weitere Einzelheiten zu möglichen Opfern oder Schäden machte die Armee
       nicht. Die Drohnen vom Typ Schahed aus iranischer Produktion wurden ihr
       zufolge vom Osten der Krim aus gestartet. Sie seien über den im Zentrum und
       im Süden gelegenen Regionen Odessa, Mykolajiw und Kirowohrad abgewehrt
       worden, hieß es in der Armee-Erklärung.
       
       Moskau greift fast Nacht für Nacht verschiedene Landesteile der Ukraine mit
       Drohnen und Raketen an. Insbesondere auf die für die Ausfuhr von Getreide
       wichtigen Häfen in der Südukraine hat Russland seine Angriffe verstärkt.
       
       Russland hatte sich im Juli aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine
       zurückgezogen, das der Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges den
       Transport von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Wie die
       britische Regierung am Donnerstag erklärte, wurden seitdem durch russische
       Angriffe 130 Hafeneinrichtungen beschädigt und fast 300.000 Tonnen Getreide
       vernichtet.
       
       Laut der ukrainischen Beratungsgruppe Defense Express setzte Russland
       allein im September mehr als 500 Schahed-Drohnen gegen die Ukraine ein. Der
       ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in dieser Woche die
       Europäische Union auf, die Sanktionen gegen Russland und auch gegen den
       Iran wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Moskaus Streitkräfte
       auszuweiten. (afp)
       
       ## Mehr als 60 Ortschaften in Russland ohne Strom
       
       In der westrussischen Region Kursk ist nach offiziellen Angaben infolge
       ukrainischer Drohnenangriffe in vielen Ortschaften der Strom ausgefallen.
       Es seien Infrastrukturobjekte in den Landkreisen Sudscha, Korenowo und
       Gluschkowo attackiert worden, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit
       am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Alle drei Kreise grenzen an
       die Ukraine. In Sudscha und Gluschkowo sind nach Angaben des
       Nachrichtenkanals „Shot“ auf Telegram zwei Umspannwerke getroffen worden,
       wodurch in insgesamt 67 Ortschaften der Strom ausgefallen sei. Starowoit
       bestätigte die Stromausfälle, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
       
       Nach Angaben des Gouverneurs wurde zudem die nahe der Grenze gelegene Stadt
       Rylsk mit Streumunition beschossen. „Eine Frau hat dabei mittelschwere
       Splitterverletzungen erlitten, sie wurde ins Kreiskrankenhaus eingeliefert
       und dort medizinisch versorgt“, schrieb Starowoit. Mehrere Häuser, Garagen
       und Fahrzeuge seien durch die Streumunition beschädigt worden.
       
       Russland führt seit 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und
       beschießt dabei immer wieder mit Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen
       auch das ukrainische Hinterland. Im Gegenzug klagt auch Moskau über
       zunehmenden Beschuss seiner Grenzregionen durch die Ukraine. Die Schäden
       und Opfer stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den durch Russland
       angerichteten Verwüstungen. (dpa)
       
       ## Ex-EU-Kommissionschef: „Ukraine ist nicht beitrittsfähig“
       
       Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vor einem übereilten
       [7][Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union] gewarnt. „Wer mit der
       Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen
       Ebenen der Gesellschaft korrupt ist“, sagte Juncker in einem am Donnerstag
       veröffentlichten Interview der Augsburger Allgemeinen. „Trotz der
       Anstrengungen ist es nicht beitrittsfähig, es braucht [8][massive interne
       Reformprozesse]“, sagte Juncker weiter. Die EU habe mit einigen
       „sogenannten neuen Mitgliedern“ schlechte Erfahrungen in Bezug auf die
       Rechtsstaatlichkeit gemacht. Das dürfe sich nicht wiederholen.
       
       Auch dem Land selbst gegenüber sei ein solches Vorgehen nicht fair, gab
       Juncker zu bedenken. „Man darf den Menschen in der Ukraine, die bis zum
       Hals im Leid stecken, keine falschen Versprechungen machen.“ Dennoch müsse
       eine „europäische Perspektive“ für Moldau und die Ukraine, „die sich so
       tugendhaft (gegen Russland) wehrt und europäische Werte verteidigt“,
       aufrechterhalten bleiben. Es müsse möglich sein, dass diese Länder „an
       Teilen der europäischen Integration teilnehmen können“, meint Juncker. „Wir
       sollten darauf hinwirken, dass so etwas wie ein teilweiser Beitritt möglich
       wird, eine intelligente Form der Fast-Erweiterung.“
       
       EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet unterdessen einen Beitritt der
       Ukraine zur Europäischen Union bis zum Jahr 2030 – unter bestimmten
       Voraussetzungen. „Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten
       ihre Hausaufgaben machen“, hatte Michel dem Spiegel (Dienstag) gesagt. Er
       forderte von der EU unter anderem eine Beschleunigung der
       Entscheidungsprozesse.
       
       Angesichts des russischen Angriffskriegs hat auch Bundesaußenministerin
       Annalena Baerbock wiederholt für einen EU-Beitritt der Ukraine geworben.
       Bei einer Wahlkampfveranstaltung der bayerischen Grünen in München am
       Sonntag hatte Baerbock gesagt, es sei Deutschlands Aufgabe, „wenn dieser
       furchtbare Krieg endlich vorbei ist, dass auch die Ukraine mit in die
       Europäische Union kommen kann“. Es liege an Deutschland, die EU
       weiterzubauen. (dpa)
       
       5 Oct 2023
       
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