# taz.de -- Vorerst doch keine Haiti-Mission der UN: Gericht in Kenia stoppt UN-Mission
       
       > Kenias Regierung hatte 1.000 Polizisten auf eine UN-Mission gegen
       > Bandenkriminalität nach Haiti schicken wollen. Das hat ein Gericht jetzt
       > gestoppt.
       
 (IMG) Bild: Die haitianische Polizei sollte unterstützt werden, Port-au-Prince, 5. August
       
       NAIROBI epd | Ein Gericht in Kenia hat die Entsendung von Polizisten nach
       Haiti vorerst gestoppt. Es bedürfe einer Einbindung der Öffentlichkeit in
       die Entscheidung, erklärte das Gericht am Montag. Die Regierung hatte Haiti
       die Bereitstellung von 1.000 Polizisten im Rahmen einer UN-Mission in
       Aussicht gestellt, um die massive Bandengewalt im Karibikstaat zu
       bekämpfen. Innenminister Kithure Kindiki sagte der Zeitung [1][Daily
       Nation] am Dienstag, die innere Sicherheit Kenias sei keineswegs in Gefahr.
       
       Oppositionspolitiker waren gerichtlich gegen das Vorhaben vorgegangen, weil
       ein Polizeieinsatz im Ausland nach ihrer Argumentation gegen die Verfassung
       verstößt und die innere Sicherheit gefährdet. Bereits davor hatten
       Oppositionelle eine Entscheidung im Parlament dazu gefordert. In Kenia
       verüben Mitglieder der Al-Shabaab-Miliz aus dem benachbarten Somalia immer
       wieder Anschläge.
       
       Das Gericht entschied nun, dass bis zum 24. Oktober keine Polizisten
       entsendet werden dürfen. In der Zeit könnten weitere Einwände vorgebracht
       werden.
       
       Anfang vergangener Woche hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
       für die [2][Einrichtung einer UN-Mission in Haiti] unter der Leitung Kenias
       gestimmt. Die USA haben versprochen, Kenias Beteiligung an der Mission
       finanziell zu unterstützen, schicken aber kein eigenes Personal.
       
       Haiti befindet sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen und politischen
       Krise. [3][Banden] kämpfen um die Macht und terrorisieren die Bevölkerung.
       Nach UN-Angaben sind etwa 200.000 Menschen auf der Flucht, rund die Hälfte
       von ihnen Kinder. Bereits vergangenes Jahr hatte die haitianische Regierung
       die UN um Unterstützung gebeten.
       
       Doch der geplante Einsatz Kenias stößt nicht nur bei der Opposition auf
       Kritik. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International
       sprechen sich dagegen aus. Die kenianische Polizei falle immer wieder mit
       Verstößen gegen die Menschenrechte auf. Sie sei deshalb nicht geeignet,
       Sicherheitskräfte in anderen Ländern auszubilden.
       
       10 Oct 2023
       
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 (DIR) [1] https://nation.africa/kenya/news/cs-kindiki-says-going-to-haiti-won-t-affect-homeland-security-4395450
 (DIR) [2] /Gang-Kriminalitaet-in-Haiti/!5961112
 (DIR) [3] /Gewalt-in-Haiti/!5931889
       
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