# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU sagt Ukraine Hilfen zu
> Die EU-Staaten haben der Ukraine anhaltende Waffen- und
> Munitionslieferungen zugesichert. Deutschland liefert ein drittes
> Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T.
(IMG) Bild: Charkiw, 24.09.2023: ein durch russischen Beschuss zerstörtes Wohnhaus
## EU sichert Ukraine vor zweitem Kriegswinter neue Hilfen zu
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben der Ukraine vor dem
zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen
zugesichert. Zudem versprachen sie die Lieferung zusätzlicher
Stromgeneratoren und mobiler Heizstationen sowie stärkere Anstrengungen zur
Zwangsbeteiligung Russlands an der Beseitigung von Kriegsschäden.
Die Europäische Union werde der Ukraine und ihrer Bevölkerung so lange wie
nötig entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische
und diplomatische Hilfe leisten, heißt es in einer am Freitag
verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die
EU-Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale
Unversehrtheit der Ukraine sei unverbrüchlich.
Den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell forderten die Staats- und
Regierungschefs auf, bis zum nächsten Gipfel im Dezember mit der Ukraine
Gespräche zu möglichen langfristigen Sicherheitszusagen zu führen. Borrell
hat vorgeschlagen, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu
machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu
unterstützen.
Konkret will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für
Militärhilfen mobilisieren, die zusätzlich zu den 50 Milliarden Euro an
Budgethilfen kommen sollen. Zudem erwägt er, der Regierung in Kiew eine
deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die
ukrainischen Streitkräfte zuzusichern. Wenn die Umstände es zulassen,
könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten
in die Ukraine in Betracht gezogen werden.
In der Diskussion um die Finanzierung der Kriegsfolgenbeseitigung in der
Ukraine forderten die Staats- und Regierungschefs Borrell und die
EU-Kommission dazu auf, Arbeiten an Vorschlägen zu einer Zwangsbeteiligung
Russlands zu beschleunigen. Ziel ist es demnach, Einnahmen aus der
Verwaltung eingefrorener russischer Vermögen zum Wiederaufbau zu verwenden
– soweit dies im Einklang mit geltenden vertraglichen Verpflichtungen sowie
mit EU- und Völkerrecht möglich ist. (dpa)
## Drittes Flugabwehrsystem Iris-T an Ukraine übergeben
Die Ukraine hat von Deutschland ein drittes Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T
erhalten. Es sei in dieser Woche übergeben worden und bestehe aus drei
Startgeräten, einem Radarsensor, einem Generator und Klimagerät und den
dazugehörigen Lenkflugkörpern, teilte das Bundesverteidigungsministerium am
Freitag mit. Außerdem erhalte die Ukraine Ersatzteile und
technisch-logistische Unterstützung.
Deutschland leiste damit einen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung, der
kritischen Infrastruktur und der Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine –
insbesondere für den bevorstehenden Winter, wenn wieder mit verstärkten
Angriffen der russischen Seite auf kritische Infrastrukturen zu rechnen
sei.
Anlässlich der Lieferung betonte Bundesverteidigungsminister Boris
Pistorius (SPD) die weitere Unterstützung für die Ukraine bei der
Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg: „Auf uns ist Verlass und
wir machen alles möglich was geht. Dieser Krieg wird nicht in Vergessenheit
geraten.“ Das dritte Iris-T-System sei „essentiell für den Schutz der
Ukraine“.
Das Luftabwehrsystem Iris-T SLM ermöglicht nach Angaben des Herstellers
Diehl Defence Schutz vor Angriffen durch Flugzeuge, Hubschrauber,
Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Das System kann auf
Ziele bis 20 Kilometer Flughöhe und 40 Kilometer Reichweite feuern. Es wird
also eine Art Schutzschirm über einer Fläche gespannt. Eines der Systeme
kann zum Beispiel eine mittlere Großstadt wie Nürnberg oder Hannover
schützen. (dpa)
## Schiffsverkehr im Schwarzen Meer wieder möglich
Nach einer Unterbrechung läuft der Schiffsverkehr wieder durch den von der
Ukraine eingerichteten Korridor im Schwarzen Meer. Vier Schiffe hätten die
ukrainischen Schwarzmeerhäfen in der Region Odessa verlassen, teilt das
Transport-Beratungsunternehmen STC mit. Die in Kiew ansässige
Beratungsfirma Barva Invest hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die
ukrainische Regierung den Verkehr zu und von den Häfen wegen militärischer
Risiken ausgesetzt hat. Ukrainische Beamte dementieren dies. Den Korridor
hatte die Ukraine eingerichtet, nachdem sich Russland im Sommer aus dem
Getreide-Abkommen für sichere Exporte über das Schwarze Meer zurückgezogen
hatte. (rtr)
## Russland: Drohnenangriff auf AKW abgewehrt
Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Drohnenangriff in der
Nähe eines Atomkraftwerks im Süden des Landes verhindert. Die Luftabwehr
habe den Versuch der Ukraine vereitelt, einen Terroranschlag zu verüben,
teilt das Verteidigungsministerium mit. Dabei sei am Donnerstag in der Nähe
der Siedlung Kurtschatow in der Region Kursk eine Drohne abgefangen worden.
In Kurtschatow befindet sich das Kernkraftwerk Kursk.
Der AKW-Betreiber teilt mit, ein Angriffsversuch mit drei Drohnen sei
vereitelt worden. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben. Die
Strahlungswerte seien normal und das Kraftwerk arbeite wie üblich. Die
beiden russischen Nachrichtenportale Basa und Schot berichten, zwei Drohnen
seien nicht detoniert, eine dritte jedoch in der Nähe eines Lagers für
atomaren Abfalls explodiert. (rtr)
## Ukraine: Raketenangriff auf Charkiw
Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Region Charkiw
ist nach Angaben der Regierung in Kiew eine Feuerwache getroffen worden.
Mindestens acht Feuerwehrleute seien verletzt worden, teilt Innenminister
Ihor Klymenko auf Telegram mit. Bilder auf dem Nachrichtenportal zeigen ein
zerstörtes Gebäude und beschädigte Einsatzfahrzeuge. Der Angriff habe der
Stadt Isjum gegolten.
Im Süden des Landes griff Russland nach Angaben des ukrainischen Militärs
mit Drohnen an. Fünf von sechs Drohnen, die auf die Regionen Mykolajiw und
Cherson gerichtet waren, konnten abgefangen werden, wie eine
Militärsprecherin mitteilt. Die fünfte habe eine Infrastruktureinrichtung
getroffen. Opfer habe es nicht gegeben. Von Russland gab es zunächst keine
Stellungnahme. (rtr)
27 Oct 2023
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