# taz.de -- EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung: Pestizidpest bleibt > Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt. > Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert. (IMG) Bild: Pestizideinsatz beim Weinanbau im Moseltal BRÜSSEL taz | Neuer Rückschlag für die europäische Umweltpolitik: Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Pestiziden gekippt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament mit knapper Mehrheit ab. Damit wird die Umweltgesetzgebung bereits zum zweiten Mal ausgebremst. [1][Im Sommer hat das EU-Parlament eine Verordnung zur Renaturierung verwässert]. Zuvor hatten Christdemokraten, Rechtskonservative und Nationalisten eine massive Kampagne gegen den Entwurf gestartet – und sich auf den (angeblichen) Schutz der Landwirte berufen. Ähnlich ist es auch diesmal gelaufen. Konservative Abgeordnete warnten vor Problemen für die Bauern, wenn sie die Nutzung von Pestiziden einschränken müssten. „Wir müssen Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden“, erklärte der CDU-Abgeordnete Norbert Lins. Seine Fraktion habe konstruktive Änderungen an dem Entwurf der EU-Kommission gemacht. Dies habe die linke Mehrheit jedoch abgelehnt. Ganz anders stellt sich die Sache aus Sicht der Grünen dar. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Natur und die Landwirtinnen und Landwirte“, erklärte die grüne Abgeordnete Sarah Wiener. Das EU-Pestizidgesetz sei „bis zur Unkenntlichkeit zerlöchert“ worden und deshalb durchgefallen. „Die Konservativen setzen die Gesundheit und die Artenvielfalt aufs Spiel“, so Wiener. Von einem „katastrophalen Signal für Umwelt und Gesundheit“ spricht der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Pestizide gefährden Ökosysteme und natürliche Ressourcen, von denen unsere Ernährungssicherheit abhängt“, erklärte BUND-Chef Olaf Bandt. Nach der verlängerten Zulassung des [2][Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat] durch die EU-Kommission sei dies ein weiterer herber Rückschlag. Ein neuer Anlauf für ein Pestizidgesetz ist angesichts der Europawahl unwahrscheinlich. Bis zur [3][Wahl im Juni 2024] bleibt nicht genug Zeit, um es durch die EU-Gremien zu bringen. 22 Nov 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Schwaches-EU-Renaturierungsgesetz/!5972203 (DIR) [2] /Neue-EU-Zulassung-fuer-Glyphosat/!5969921 (DIR) [3] /Termin-fuer-die-Europawahl-im-Jahr-2024/!5933190 ## AUTOREN (DIR) Eric Bonse ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Pestizide (DIR) EU-Politik (DIR) EU-Parlament (DIR) Schwerpunkt Glyphosat (DIR) Schwerpunkt Glyphosat (DIR) Schwerpunkt Glyphosat (DIR) Schwerpunkt Glyphosat ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Geschädigte zu Klage gegen Bayer: „System gegen die Menschen“ Sie hatte Fehlgeburten und Schlaganfälle, nachdem sie Glyphosat ausgesetzt war. Muss Bayer dafür geradestehen? Anwältin Sabrina Ortiz hofft darauf. (DIR) Neue EU-Zulassung für Glyphosat: Gift für die Grünen Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem. (DIR) Neue EU-Zulassung angekündigt: Noch mal zehn Jahre Glyphosat Die EU-Kommission kündigt an, das umstrittene Pestizid weiter zuzulassen. Denn die Mitgliedstaaten haben kein Veto eingelegt – auch Deutschland nicht. (DIR) Streit über umstrittenes Pestizid: Paulus rechnet mit Glyphosatlizenz Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus sieht keine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Ackergift. Deutschland könne den Einsatz einschränken.