# taz.de -- Politischer Raumgewinn: AfD gibt sich als lokaler Kümmerer
       
       > Das kommunale Mandat ist Sprungbrett für Landtagsmandate. Die AfD will
       > daher bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern punkten. Ihre Devise: Ran
       > ans Volk!
       
 (IMG) Bild: Auf dem Landesparteitag der AfD in Mecklenburg-Vorpommern stimmen sie sich auf die anstehende Kommunalwahl ein
       
       Am 24. Februar plant die [1][mecklenburg-vorpommersche AfD,] im Landhotel
       Borstel-Treff in Dabel ihren 19. Landesparteitag abzuhalten. Zentrales
       Thema werden dabei die Kommunalwahlen sein, die am 9. Juni parallel zur
       Europawahl stattfinden werden.
       
       Schon in den vergangenen Monaten haben die Kandidaturen von AfDlern für
       kommunale Ämter gezeigt, dass die Partei eine regionale Verankerung
       anstrebt. Diese Strategie des Sich-vor-Ort-Festsetzens soll nicht nur eine
       Basis schaffen – sie dient auch der Entdämonisierung der Partei, indem sie
       als Kümmerer im Lokalen auftritt. Die AfD setzt darauf, ihre Präsenz zu
       normalisieren – eine Strategie, die schon der Rassemblement National (bis
       2018 Front National) um Marine Le Pen in Frankreich erfolgreich verfolgt
       hat.
       
       Entsprechend betont die AfD denn auch die [2][große Relevanz der
       Kommunalpolitik]: „Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, wirken
       sich direkt auf den Alltag der Einwohnerinnen und Einwohner aus“, schreibt
       die AfD auf ihrer Website zur Kommunalwahl 2024. „Die Gemeindeverwaltungen
       sind maßgeblich verantwortlich für die lokale Daseinsvorsorge. Rathaus,
       Bürgermeister und Gemeindevertretung bilden das Herz der lokalen Verwaltung
       und Politik.“
       
       Und AfD möchte auch gleich Menschen für die Kommunalpolitik gewinnen:
       „Meckern allein reicht nicht. Packe mit an, um die Dinge zu ändern“, heißt
       es. „Wer möchte, dass seine Ideen Realität werden, muss mitmischen“ und:
       „[3][In Deiner Gemeinde kannst Du mit Deiner Stimme etwas bewirken.]“ Sie
       weist darauf hin, mit wem Kommunalpolitiker:innen in Kontakt
       kommen: mit Wirtschaftsverbänden, der Feuerwehr, den Landfrauen,
       Stadtwerken. Die Intention ist, durch Zusammenarbeit langsam die Akzeptanz
       zu vertiefen.
       
       ## Kommunalwahl für die AfD: „zentrale Bedeutung“
       
       Alexander Maschke, Projektmitarbeiter des Betrieblichen Beratungsteams für
       die Regionen Nordwestmecklenburg, Schwerin und Ludwigslust-Parchim,
       bestätigt, dass die Kommunalwahl für die AfD eine „zentrale Bedeutung hat“.
       Diese Wahl sei zwar in ein weiterer Schritt in den politischen Raum,
       zugleich aber auch ein weiterer Schritt in den vorpolitischen Raum. Hier
       könnten die Menschen sehen und spüren wie die AfD-Mandatsträger:innen sich
       konkret lokal einsetzten, wie sie „für die Leute“ da seien.
       
       Das kommunale Mandat ist zudem ein Sprungbrett für Landtagsmandate. Der
       zweite Landessprecher der AfD, Enrico Schult, ist seit 2014
       Finanzausschussvorsitzender der Gemeinde Nossendorf und wurde 2021
       Landtagsabgeordneter. Bevor er in den Landtag gewählt wurde, saß der
       Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer in der Greifswalder Bürgerschaft. Die
       einzige Frau in der [4][Landtagsfraktion], Petra Federau, gehört seit 2014
       dem Schweriner Stadtrat an. 2021 kam sie in das Landesparlament.
       
       Die AfD sieht in der Kommunalpolitik aber auch ein Instrument im Streit um
       die großen Themen: Klima-, Einwanderungs- und Asylpolitik. „Weil vor Ort
       entschieden wird, was wirklich wichtig ist!“, schreibt die Partei und führt
       an: „Kitaplätze, Windanlagen, Asylunterkünfte, Bauvorhaben …“
       Dementsprechend hat die Partei vielerorts Proteste gegen
       Flüchtlingsunterkünfte unterstützt. Landessprecher Leif-Erik Holmund Krämer
       ist auch für die „Remigration“.
       
       3 Feb 2024
       
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