# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Tote und Verletzte bei Angriffen
       
       > Russland greift erneut die ukrainischen Städte Kyjiw und Charkiw mit
       > Raketen an. Im UN-Sicherheitsrat kommt es zu einem Schlagabtausch mit
       > Außenminister Lawrow.
       
 (IMG) Bild: Erneut greift Russland Kyjiw mit Raketen an, 23. Januar
       
       ## Behörden: Zwei Tote und dutzende Verletzte bei Angriffen
       
       Bei nächtlichen russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt
       Kyjiw und die Stadt Charkiw im Osten des Landes sind nach ukrainischen
       Angaben mindestens zwei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt
       worden. Bei den Angriffen auf Charkiw seien zwei Frauen im Alter von 56 und
       40 Jahren getötet und 28 Menschen verletzt worden, erklärte Charkiws
       Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Dienstag.
       
       Die Kyjiwer Stadtverwaltung meldete mindestens 13 Verletzte in der
       Hauptstadtregion. In Charkiw wurden nach Behördenangaben auch „Kinder durch
       Splitter“ verletzt. „Infolge des Bombardements heute Morgen wurde ein Teil
       eines Wohnhauses vollständig zerstört“, erklärte Bürgermeister Ihor
       Terechow. Die Rettungskräfte seien dabei, die Trümmer nach Verletzten zu
       durchkämmen.
       
       Charkiw war bereits in den vergangenen Tagen massiven russischen Angriffen
       ausgesetzt. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine liegt rund 30 Kilometer vor
       der Grenze zu Russland. Die Stadt ist seit Beginn des russischen
       Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 immer wieder Ziel von
       Angriffen.
       
       In Kyjiw wurde nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko „ein Opfer
       im Stadtteil Solomjanskyj von den Rettungskräften ins Krankenhaus
       gebracht“. Nach den Angriffen seien Fahrzeuge und Gebäude in Brand geraten,
       erklärte Klitschko im Onlinedienst Telegram. Insgesamt wurden nach Angaben
       der Behörden in der Hauptstadtregion 13 Menschen verletzt. Darüber hinaus
       wurden mehrere ukrainische Regionen am Dienstagmorgen in Alarmbereitschaft
       versetzt. Zahlreiche Einwohner wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu
       bringen. (afp)
       
       ## Kompromissvorschlag zu US-Kriegshilfen vor
       
       In den USA bahnt sich eine Einigung im Streit um das Militärpaket für die
       Ukraine und Israel an. Unterhändler beider Parteien wollen nach fast zwei
       Monate dauernden Verhandlungen über Änderungen der US-Grenz- und
       Einwanderungspolitik im Lauf dieser Woche einen Kompromissvorschlag dem
       Senat vorstellen. „Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass er bereit
       ist, mit den Republikanern bei der Grenzsicherung zusammenzuarbeiten“,
       sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Die
       Demokraten meinten es ernst mit dem Kompromissvorschlag. Schumer mahnte
       jedoch: „Er ist sicherlich noch keine beschlossene Sache.“
       
       Schumer betonte die Dringlichkeit eines Kompromisses, da der Ukraine die
       Munition ausgehe. „Die Zukunft des Krieges in der Ukraine steht auf dem
       Spiel“, sagte der Demokrat. „Die Sicherheit unserer westlichen Demokratie
       steht auf dem Spiel.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Mitch
       McConnell, sagte in einer Rede: „Die ganze Welt weiß, was in den kommenden
       Wochen hier im Senat auf dem Spiel steht.“
       
       Es war unklar, ob die Änderungen der Grenzpolitik, die unter Ausschluss der
       Öffentlichkeit mit hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses ausgehandelt
       worden waren, ausreichen, um die Mehrheit der republikanischen Senatoren
       zufriedenzustellen. Joe Biden hatte den Kongress bereits vor Monaten um 110
       Milliarden Dollar an Kriegshilfen für die Ukraine und Israel, die
       Unterstützung von Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum sowie die
       Überarbeitung des US-Einwanderungssystems gebeten. Die Republikaner haben
       ihre Zustimmung aber von Änderungen der Grenzpolitik abhängig gemacht. (ap)
       
       ## Schlagabtausch in UN-Sicherheitsrat zur Ukraine
       
       Die Ukraine und Dutzende andere Länder wie Deutschland haben Russland vor
       dem UN-Sicherheitsrat erneut Scheinheiligkeit und Ablenkungsmanöver
       vorgeworfen. Russland wolle mit der Einberufung immer weiterer
       [1][Sitzungen zu Waffenlieferungen westlicher Staaten] an Kyjiw von seinem
       eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablenken, sagten Vertreter dieser
       Staaten am Montag in New York vor einer auf Wunsch Moskaus abgehaltenen
       Sitzung des Sicherheitsrats zur Situation in der Ukraine.
       
       In der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums kritisierte der eigens
       angereiste russische Außenminister Sergej Lawrow diese Waffenlieferungen
       dann erneut scharf. Außerdem sagte Lawrow, sein Land sei grundsätzlich zu
       Verhandlungen bereit – allerdings nicht mit dem Ziel, die jetzige Regierung
       in Kyjiw an der Macht zu halten.
       
       „Ich erinnere daran, dass wir nie Verhandlungen verweigert und stets unsere
       Bereitschaft dazu gewahrt haben. Nicht zu Verhandlungen darüber, wie wir
       den Führern des Kyjiwer Regimes ihre Macht bewahren und ihre Fantasien
       begünstigen, sondern darüber, wie das Erbe eines jahrzehntelangen
       Ausraubens des Landes und der Gewalt über das Volk überwunden werden kann“,
       sagte Lawrow.
       
       Anlass der von Moskau einberufenen Debatte war der Beschuss der russisch
       kontrollierten Stadt Donezk am Wochenende, bei dem nach Angaben der
       Besatzer mindestens 28 Menschen getötet und 30 verletzt wurden. Russland
       wollte diesen Beschuss verurteilen lassen, ohne auf die Angriffe des
       eigenen Militärs auf ukrainische Städte einzugehen. (dpa)
       
       ## Selenski spricht von neuem polnischen Waffenpaket
       
       Die Lage hat sich für Kyjiw auch wegen der ausbleibenden westlichen
       Militärhilfen zuletzt verschlechtert. Der ukrainische Präsident Wolodimir
       Selenski hat nun aber neue Waffenlieferungen aus Polen für sein Land im
       Abwehrkampf gegen Russland angekündigt. „Es wird ein neues Rüstungspaket
       aus Polen geben“, sagte er am Montagabend in seiner täglichen
       Videoansprache. Zudem sei beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten
       Donald Tusk über die gemeinsame Produktion von Waffen gesprochen worden, um
       die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Als dritten Punkt nannte
       der Staatschef die Ausbildung ukrainischer Soldaten an polnischen
       Waffensystemen.
       
       Selenski machte weder Angaben zum Umfang der Waffenlieferungen noch zum
       Inhalt des Rüstungspakets. Warschau gilt als einer der engsten und
       wichtigsten Verbündeten Kyjiws. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs
       hat Polen der Ukraine unter anderem Kampfpanzer wie den Leopard und
       Kampfflugzeuge vom Typ MiG geliefert.
       
       Weitere Hilfen für die Ukraine waren auch Thema bei einem Telefonat
       zwischen US-Präsident Joe Biden und Großbritanniens Premierminister Rishi
       Sunak. Einzelheiten gab das Weiße Haus jedoch nicht bekannt. (dpa)
       
       ## Apple zahlt 12,5 Millionen Euro Strafe an Russland
       
       Der US-Konzern Apple hat eine Strafe in Höhe von 1,2 Milliarden Rubel (rund
       12,5 Millionen Euro) an die russische Regierung gezahlt. Apple habe die
       Strafe bereits am Freitag beglichen, erklärte die russische
       Wettbewerbsbehörde FAS am Montag. Die Behörde wirft dem iPhone-Hersteller
       vor, seine dominante Position auf dem App-Markt missbraucht zu haben.
       
       Die FAS hatte die Strafe bereits im Juli 2022 ausgesprochen. Im vergangenen
       Jahr wies ein russisches Gericht Apples Protest dagegen zurück. Konkret
       ging es darum, dass Apple App-Anbietern untersagt hatte, ihre Kunden über
       Alternativen zum offiziellen App-Store des Konzerns zu informieren.
       
       Nach einem jahrelangen Rechtsstreit in den USA hatte Apple vergangene Woche
       eingewilligt, App-Entwicklern die Nutzung alternativer Zahlungssysteme zu
       erlauben. Auch innerhalb der EU will der US-Konzern künftig Bezahldienste
       anderer Anbieter zulassen.
       
       Moskau hat seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine dutzende Strafen
       gegen westliche Technologie-Unternehmen ausgesprochen – meist wegen der
       Weigerung von Onlinediensten, Inhalte zu löschen, die Russland als
       „Falschinformation“ oder „Verunglimpfung der Streitkräfte“ brandmarkt.
       
       Apple stellte kurz nach Beginn der Kampfhandlungen seinen Verkauf in
       Russland ein und deaktivierte seinen Bezahldienst Apple Pay. Zudem
       entfernte der Konzern die Apps mehrerer russischer Nachrichtenportale und
       Onlinedienste aus seinem App Store. (afp)
       
       ## Ukrainischer Heereschef spricht von schwerer Lage
       
       Die Ukrainer sind nach Angaben der Militärführung in Kyjiw im Norden des
       Landes und rund um Bachmut [2][schweren russischen Angriffen] ausgesetzt.
       „Die Lage ist extrem gespannt und von intensivem Feuer von Artillerie,
       Minenwerfern und Kampfdrohnen sowie Sturmhandlungen des Gegners
       gekennzeichnet“, schrieb der Oberkommandierende der ukrainischen
       Heerestruppen, Olexander Syrskyj, am Montagabend auf seinem Telegram-Kanal.
       Er habe mit den Brigadekommandeuren vor Ort die weitere Verteidigung
       koordiniert.
       
       Im Nordosten der Ukraine sind die Verteidiger seit Monaten in der
       Defensive. So hatte Russland in den vergangenen Wochen mehrfach kleinere
       Geländegewinne vermeldet.
       
       Auch im abendlichen Lagebericht des Generalstabs tauchen Bachmut und der
       Frontabschnitt [3][im nordostukrainischen Gebiet Charkiw] auf. Bei der
       Ortschaft Synkiwka nahe der strategisch wichtigen Kleinstadt Kupjansk habe
       die ukrainische Armee vier russische Angriffe zurückgeschlagen. Der Feind
       versuche dort, „die Verteidigung unserer Streitkräfte zu durchbrechen“,
       heißt es im Lagebericht. Im Raum rund um die völlig zerstörte Stadt Bachmut
       wurden demnach sieben Attacken abgewehrt.
       
       Schwerpunkte der russischen Angriffsbemühungen waren laut Lagebericht aber
       einmal mehr Awdijiwka und zudem der Raum um die vor Wochen von Russland als
       eingenommen vermeldete und ebenfalls in Ruinen liegende Kleinstadt
       Marjinka. Beide Städte liegen etwas weiter südlich im Gebiet Donezk und
       grenzen unmittelbar an die bereits seit 2014 von russischen Kräften
       kontrollierte Gebietshauptstadt Donezk. (dpa)
       
       23 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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