# taz.de -- Ausbau der Berliner Radinfrastruktur: Autofreundlichkeit per Anweisung
       
       > Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung hat ergänzende Regeln für den
       > Radwegebau aufgestellt. Sie sollen auch den Wegfall von Pkw-Stellplätzen
       > verhindern.
       
 (IMG) Bild: Eng ist es oft für RadlerInnen in Berlin – und daran wird sich jetzt ein bisschen weniger ändern
       
       BERLIN taz | Die Senatsverkehrsverwaltung unter Manja Schreiner (CDU) hat
       ihre autofreundliche Politik mittlerweile durch interne Anweisungen
       verstetigt. Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der
       Grünenfraktion, die der taz exklusiv vorliegt, betrachtet die Verwaltung
       jetzt die Einhaltung der von ihr neu verfassten „Hinweise für die Planung
       von Radverkehrsanlagen (RVA)“ als gleichberechtigte Voraussetzung für
       Radinfrastrukturprojekte – auch dann, wenn es sich um Maßnahmen in
       bezirklicher Regie handelt.
       
       Die „Hinweise“ – eine umfangreiche Liste – wurden von Schreiners Task-Force
       zur Überprüfung bereits angeordneter Radwege verfasst und im Dezember auch
       den Bezirksämtern übermittelt. Sie verlangen von den Planenden nicht nur,
       dass diese den Einfluss jeder Rad-Infrastrukturmaßnahme auf den Bestand an
       Straßenparkplätzen ermitteln, sie sollen auch „Möglichkeiten zur Erhaltung
       bestehender oder ersatzweisen Schaffung von Parkständen“ prüfen – etwa
       „durch Reduzierung der Breite der RVA, gegebenenfalls auch mittels
       punktueller Unterschreitung von Regelmaßen“.
       
       Sprich: Der Wegfall von Pkw-Stellplätzen am Straßenrand ist jetzt ein
       offizielles Kriterium zu Ungunsten des Radwegebaus. In der erst [1][vor
       einer Woche erteilten Antwort auf eine weitere Anfrage] der
       Grünen-Abgeordnten Oda Hassepaß hatte die Verkehrsverwaltung zwar erklärt,
       die Task-Force werde künftig nur „ausgewählte Einzelfälle“ in den Blick
       nehmen, eine „grundsätzliche Überprüfung aller Radverkehrsmaßnahmen“ sei
       „nicht geplant“. Allerdings kann die Task-Force nun im Prinzip immer dann
       einschreiten, wenn ein Projekt droht, ihre „Hinweise“ zu missachten.
       
       Dass sie das Dokument als verbindlich betrachtet, geht klar aus der
       jüngsten Antwort der Senatsverwaltung hervor: „Die Inhalte des
       Hinweispapiers gelten für die Bearbeitung sämtlicher Radverkehrsprojekte,
       die durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und
       Umwelt angeordnet werden müssen“, heißt es darin. Es werde aber auch „den
       Bezirken empfohlen, die Hinweise zu beachten, da damit eine hinreichende
       Qualität der Planung unter anderem im Sinne der Verkehrssicherheit
       gewährleistet wird“.
       
       ## Bezirke wurden nicht eingebunden
       
       Eingebunden wurden die Bezirke in die Entwicklung dieser neuen Richtlinien
       explizit nicht. Zwar schreibt Schreiners Verkehrsstaatsekretärin Claudia
       Elif Stutz, die Entscheidung für Infrastrukturmaßnahmen in Nebenstraßen
       liege bei den Bezirken selbst. Allerdings heißt es in ihrer Antwort auch,
       Finanzierungszusagen für solche Maßnahmen gebe die Senatsverwaltung „in der
       Regel erst dann“, wenn „die Grundzüge der Planung zwischen den Bezirken und
       der Senatsverwaltung abgestimmt worden sind“.
       
       Der Senat halte es „für selbstverständlich, dass bei Planung und Umsetzung
       der Radverkehrsprojekte alle rechtlichen Vorschriften einzuhalten […]
       sind“, so Stutz. Dazu zählten neben dem Radverkehrsplan und den
       Ausführungsvorschriften zum Berliner Straßengesetz über Geh- und Radwege
       eben auch die neuen „Hinweise“ der Task-Force Radverkehr.
       
       Die Task-Force hatte Senatorin Schreiner kurz nach ihrer Amtsübernahme im
       vergangenen Frühjahr gebildet – zur Überprüfung von 19 bereits angeordneten
       Radinfrastrukturprojekten, die sie kurzerhand auf Eis gelegt hatte. Drei
       dieser Projekte wurden tatsächlich aus der Planung genommen.
       
       Wie kürzlich bekannt wurde, ist aber auch [2][von den übrigen 16 bis dato
       noch kein einziges fertiggestellt]. Die Verkehrsverwaltung rechnet nach
       eigenen Aussagen mit einem Start der Bauarbeiten von 15 dieser Projekte im
       laufenden Jahr. In 2023 wurden 5,2 Millionen Euro, die dafür eingeplant
       waren, nicht ausgegeben.
       
       2 Feb 2024
       
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 (DIR) Claudius Prößer
       
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