# taz.de -- Korruptionsbericht von Lobbycontrol: Positives Zeugnis für die Ampel
       
       > Lobbycontrol lobt die deutschen Regeln gegen Korruption. Nur bei der
       > Durchsetzung der Regelungen hapere es noch.
       
 (IMG) Bild: Wer lobbyiert hier? Mit der Transparenz im Bundestag geht es voran
       
       BERLIN taz | Die Reform des [1][Lobbyregisters], eine Lobby-Fußspur für
       Gesetze und die Verschärfung des Parteiengesetzes – der Verein Lobbycontrol
       hat für die Bilanz der Ampel im Bereich Transparenz und Lobbyregulierung
       nur Lob übrig. Alle im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben stünden
       entweder kurz vor der Verabschiedung oder seien bereits umgesetzt, heißt es
       in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Was jedoch fehle, sei eine
       effektive Kontrolle und Durchsetzung der bestehenden Regeln.
       
       „Lobbyregeln werden zu oft nicht beachtet oder umgangen“, bemängelt Timo
       Lange, einer der Autoren des Lobbyreports. Aktuell sei die
       Bundestagsverwaltung dafür zuständig. Sie kontrolliert, dass Lobbyeinflüsse
       von Abgeordneten oder die Finanzierung der Parteien vollständig offengelegt
       werden. Der Verwaltung fehlten jedoch die finanziellen Mittel und
       rechtlichen Befugnisse, die Regelungen konsequent durchzusetzen, kritisiert
       Lange.
       
       Doch der Report sieht „Deutschland endlich auf dem Weg zu [2][zeitgemäßen
       Lobbyregeln]“. Dazu beigetragen habe unter anderem die in der vergangenen
       Woche verabschiedete „Lobby-Fußspur“ für Gesetze. Sie soll offenlegen,
       welchen Einfluss Lobbyisten auf die Formulierung eines Gesetzentwurfs
       hatten.
       
       Doch die aktuelle Regelung reiche noch nicht aus, bemängelt Lange. Zu groß
       sei der Spielraum der Ministerien, die selbst einschätzen müssen, inwieweit
       es eine Einflussnahme durch Lobbyvertreter gab. Es bräuchte eine genaue
       Auflistung der im Vorfeld geführten Gespräche mit Lobbyisten. Hier erhofft
       sich Lobbycontrol von dem im Koalitionsvertrag versprochenen
       Bundestransparenzgesetz eine weitere Verschärfung. Bis Ende 2024 will die
       Ampel einen Entwurf vorlegen.
       
       ## Parteispenden bleiben ein Problem
       
       Nachgeschärft hatte die Ampel bereits das von der Großen Koalition
       eingeführte Lobbyregister. Mit der neuen Regelung wird ersichtlich, welche
       Lobbyvertreter für welche Interessengruppe gegenüber welchem Politiker und
       zu welchem Thema Einfluss ausgeübt haben. Auch der Wechsel aus der Politik
       in Lobbyorganisationen muss offengelegt werden. Das seien zwei wichtige
       Maßnahmen für eine transparentere Politik, so Lange.
       
       Insbesondere bei Parteispenden bleibe die Transparenz noch immer
       unzureichend, meint der Co-Autor des Lobbyreports, Aurel Eschmann. Das
       größte Defizit sei, dass solche Spenden aktuell ohne eine Obergrenze
       möglich sind. Damit ist Geld in unbegrenztem Ausmaß an politischen Einfluss
       gekoppelt, das darf nicht sein, so Eschmann.
       
       Die Großspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner
       CDU in Höhe von 820.000 Euro mache die Problematik allzu deutlich. Diese
       machte fast ein Fünftel der Gesamteinnahmen des CDU-Landesverbands aus und
       war, wie Gröner in einem Interview selbst zugab, an Forderungen geknüpft.
       
       Als neue Kategorie listet der Report in diesem Jahr den mangelhaften Umgang
       mit Interessenkonflikten in Bundesministerien auf. Hier gab es allein in
       dieser Wahlperiode mehrere große Fälle für persönliche Verflechtungen, wie
       der Fall Graichen im Wirtschaftsministerium oder Bonhoff im
       Verkehrsministerium zeigt.
       
       14 Mar 2024
       
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