# taz.de -- EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler: Amazon-Lobbyisten raus
       
       > Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament
       > entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung.
       
 (IMG) Bild: Hat Amazon-Lobbyisten sanktioniert: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
       
       BERLIN taz | Das EU-Parlament greift durch: Den Lobbyist:innen des
       US-Onlinehändlers Amazon wurde der Hausausweis entzogen. Grund dafür war
       eine Absage von Konzernvertreter:innen, im Januar vor dem Ausschuss für
       Beschäftigung und Soziale Fragen über die Arbeitsbedingungen in den
       Logistikzentren zu sprechen.
       
       Im Dezember war Amazon bereits negativ aufgefallen, als einer Delegation
       von EU-Abgeordneten der Besuch von Logistikzentren in Deutschland und Polen
       abgesagt worden war. Grund dafür sei die „Hochsaison des Handels“ im
       Dezember gewesen, wodurch die „Beherbergung einer großen Delegation“ zu
       Schwierigkeiten geführt hätte, sagte eine Amazon-Sprecherin. Danach habe
       Amazon die Anhörung im Ausschuss abgesagt, weil kein Vertreter an dem
       angesetzten Termin Zeit gehabt hätte.
       
       Außerdem hätte ein Austausch nur mit Amazon nicht die Frage „der
       Sicherstellung einer hohen Arbeitsqualität in europäischen
       Logistikbetrieben“ beantworten können. In einem Brief an den Leiter des
       Ausschusses, Dragoş Pislaru, hieß es: „Zudem scheint sich der Austausch
       ausschließlich auf Amazon zu konzentrieren und nicht auf die Branche oder
       einen bestimmten Politikbereich.“ Für den [1][Verein Lobbycontrol] entzieht
       sich der Konzern „der Untersuchung durch demokratische Institutionen“.
       
       Deshalb richtete sich die lobbyismuskritische Vereinigung mit 30 weiteren
       Organisationen und Gewerkschaften mit einem offenen Brief an die
       EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP). Darin forderten sie die
       Umsetzung des Artikels 123 der Geschäftsordnung des Parlaments. Dieser
       sieht vor, dass bei Abwesenheiten in Anhörungen der Hausausweis entzogen
       wird. Dem ist das Parlament nun nachgekommen und entzog
       Amazon-Lobbyist:innen als zweiter Vertreter-Gruppe nach [2][Monsanto] im
       Jahr 2017 die Hausausweise.
       
       Ein italienischer [3][Amazon-Mitarbeiter] und Mitglied des Europäischen
       Betriebsrats des Konzerns fand drastische Worte für Amazons Vorgehen im
       EU-Parlament: „Amazon behandelt unsere demokratischen Institutionen so, wie
       es uns als Mitarbeiter behandelt: mit Verachtung.“ Deshalb freute der
       Entzug der Hausausweise Gianpaolo Meloni: „Die Entscheidung des
       Europäischen Parlaments zeigt Amazon, dass es unsere demokratischen
       Institutionen nicht länger ohne Konsequenzen missachten kann.“
       
       28 Feb 2024
       
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