# taz.de -- Abstimmung über Macrons Ukraine-Abkommen: Truppen für die Wahlkampffront
       
       > Macron lässt die Nationalversammlung über sein Ukraine-Abkommen
       > abstimmen. Dabei geht es aber nicht um Legitimation, sondern um den
       > EU-Wahlkampf.
       
 (IMG) Bild: Treibt auch politische Spielchen: Frankreichs Präsident Macron
       
       Natürlich war es eine Provokation, als Macron im Anschluss den
       Ukraine-Gipfel die mögliche Entsendung französischer Soldaten an die Front
       in der Ukraine vage in Erwägung zog. Wladimir Putin nimmt diese Drohung
       kaum ernst. Dafür benutzt er sie, um vor den russischen
       Präsidentschaftswahlen seine Aggression gegen die Ukraine innenpolitisch zu
       rechtfertigen und sich als Schutzherr von Großrussland aufzuspielen.
       
       Aber auch Macron treibt politische Spielchen: Er wollte vor dem Publikum im
       In- und Ausland Eindruck schinden und mit seinem martialischen Tonfall
       davon ablenken, dass Frankreich der Ukraine bisher [1][weit weniger
       geholfen hat] als Deutschland und andere Verbündete.
       
       Seine Provokation schürt indes eine sehr konkrete Angst vor einer Expansion
       des Konflikts. Dabei hat Macron weder die Absicht noch die personellen
       Mittel, den russischen Imperator auf dem Schlachtfeld herauszufordern.
       Seine Drohung mit einer Eskalation der Intervention ist zur Hauptsache Teil
       einer politischen Strategie im Hinblick auf die [2][EU-Wahlen]. Macron
       schickt seine „Truppen“ nicht in die Schützengräben der Ukraine, sondern an
       die Wahlfront.
       
       Allen Umfragen zufolge wird die Liste seines Regierungslagers im Juni eine
       schwere Niederlage einstecken, mit Abstand vorne liegt der Rassemblement
       National von Marine Le Pen. Und deren Sympathien für Putin sind ihr wunder
       Punkt – und darum der erfolgversprechendste Angriffswinkel für Macron: Wer
       nicht für ihn und seine Kriegspolitik ist, steht auf der Seite von Putin –
       so vereinfacht Macron die Konstellation, um die rechtsextreme Opposition an
       den politischen Rand zu drängen.
       
       Dieser Wahlstrategie und nicht etwa dem Bemühen um parlamentarische
       Mitbestimmung diente die Ukraine-Debatte und die [3][Abstimmung in der
       Nationalversammlung] über das bilaterale Abkommen. Linke Pazifisten, die
       Macron dabei keinen Blankoscheck für eine allfällige Eskalation erteilen
       wollten und dagegen stimmten oder sich enthielten, werden so als
       Putin-Freunde abgestempelt und angeprangert und mit rechtsextremen
       Nationalisten in denselben Topf geworfen.
       
       13 Mar 2024
       
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