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# taz.de -- Protest gegen Autofabrik: Tesla-Camp droht Räumung

> Seit Ende Februar harren Gegner der Tesla-Erweiterungspläne in einem
> Waldstück in Brandenburg aus. Ab Mitternacht könnte die Polizei
> eingreifen.

(IMG) Bild: Ein Aktivist im Camp im Wald in Grünheide im März

GRÜNHEIDE dpa/taz | Die Versammlungsanmeldung für ein [1][Protestcamp gegen
Erweiterungspläne des E-Autobauers Tesla] läuft in der Nacht zum Samstag ab
– ab Mitternacht ist eine Räumung möglich. Die Polizei hält sich bislang
bedeckt, eine mögliche Verlängerung der Versammlung bis zum 20. Mai werde
derzeit geprüft. Die Aktivisten hatten eine Verlängerung angemeldet. Nach
Angaben der Initiative „Tesla stoppen“ halten aktuell „60 bis 80 Leute“
einen Teil des Landeswaldes in Brandenburg nahe dem Tesla-Werk besetzt, den
das Unternehmen von Elon Musk im Falle einer Erweiterung seines Geländes
roden will.

Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische
Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem
Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden.
Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen
versehen werden.

Das Ziel der Aktivisten ist, eine Rodung des fraglichen Waldstücks zu
verhindern. Bei einer Befragung hatte auch eine Mehrheit der Anwohner die
Pläne von Tesla abgelehnt. Die Linken-Europakandidatin Carola Rackete
stellte sich am Freitag auf die Seite der Waldbesetzer: „Eine Räumung der
Waldbesetzung in Grünheide wäre fatal“, sagte die Klima- und
Flüchtlingsaktivistin am Freitag. „Die Genehmigungen für das Protestcamp im
Wald und die Mahnwache sollten bis Mai verlängert werden.“

Angesichts der Widerstände gegen die Erweiterungspläne – auch in der
Grünheider Bevölkerung – hatte die [2][Gemeinde am Donnerstag auf ihrer
Internetseite Vorschläge für eine neue Version des entsprechenden
Bebauungsplans] vorgestellt. Demnach sollen unter anderem statt der mehr
als 100 Hektar, die ursprünglich zur Rodung für die Erweiterung des
Geländes vorgesehen waren, nur etwa 50 Hektar Wald gerodet werden.

Die andere Hälfte bliebe erhalten. Damit trage die Gemeindeverwaltung dem
Wunsch der Bürger Rechnung, schrieb Bürgermeister Arne Christiani
(parteilos). Die Einwohner hatten sich vor drei Wochen in einem
Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den ursprünglichen Plan ausgesprochen.
Der angepasste Bebauungsplan muss öffentlich ausgelegt werden, bevor die
Gemeindevertreter darüber abstimmen können.

## Knapp 50 Hektar Wald könnten erhalten bleiben

Die Reduzierung sei möglich, weil sich Tesla auf Lager- und Logistikflächen
fokussiere, die für eine klimaneutrale Logistik des Werks notwendig seien,
sowie auf produktionsnahe Nebeneinrichtungen, hieß es in den Plänen.
Service- und mitarbeiterrelevante Einrichtungen wie eine Kita könnte das
Unternehmen dann nicht mehr realisieren.

Dafür müsste es in der weiteren Entwicklung des Standortes Alternativen
suchen. Die Gemeinde Grünheide hält grundsätzlich an den Ausbauplänen
Teslas fest und sieht darin eine Entlastung der bisherigen Infrastruktur.
Der E-Autobauer wollte nach bisherigen Plänen auf einer Fläche neben dem
Werksgelände einen Güterbahnhof, Lagerhallen und eine Kita errichten.

Mit der aktualisierten Planung werde der Einwohnerbefragung und vor allem
den besonders erhaltenswerten Waldflächen Rechnung getragen: knapp 50
Hektar Wald und alle vom Landesforst als besonders hochwertige Waldflächen
klassifizierten Bereiche blieben nahezu vollständig erhalten, hieß es in
einer Stellungnahme von Tesla.

Die Reduzierung sei möglich, weil sich Tesla auf die für eine klimaneutrale
Logistik des Werks notwendigen Lager- und Logistikflächen sowie
produktionsnahe Nebeneinrichtungen fokussiere, hieß es weiter.

Tesla will nach eigenen Angaben für seine Erweiterung außerdem nicht mehr
Wasser brauchen. Das Unternehmen sei bereit, auf Wassermengen der ersten
Ausbaustufe zu verzichten – darüber werde mit dem zuständigen Wasserverband
Strausberg-Erkner (WSE) verhandelt, hieß es. Der WSE versorgt 170.000
Menschen im Verbandsgebiet und beliefert auch Tesla durch einen Vertrag
jährlich mit bis zu 1,8 Millionen Kubikmeter Wasser.

## Tesla lehnt Tarifbindung ab

Unterdessen steht bei Tesla die Betriebsratswahl vom 18. bis 20. März
unmittelbar bevor. Die Gewerkschaft IG Metall hatte nach eigenen Angaben
versucht, die Wahl neu anzusetzen, um dabei Chancengleichheit für alle
Tesla-Beschäftigten sicherzustellen. Der vom aktuellen Betriebsrat
eingesetzte Wahlvorstand schuf nach Auffassung der Gewerkschaft ohne Not
einen hohen Zeitdruck bei der Vorbereitung. Damit hätte er
Produktionsbeschäftigte benachteiligt, da diese wegen der Betriebspause bei
Tesla größtenteils nicht im Werk waren, so die Gewerkschaft.

Die IG Metall hatte angekündigt, sich für einen Tariflohn einsetzen zu
wollen. Der US-Elektroautobauer lehnt eine Tarifbindung kategorisch ab.
Werksleiter André Thierig hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Wir
konzentrieren uns auf uns selbst, um schnell und ohne unnötige Eskalation
zu Lösungen für unsere Mitarbeiter zu kommen und damit deutlich schnellere
Anpassungen zu realisieren.“

IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Dirk Schulze, kündigte
gegenüber dem „Tagesspiegel“ an: „Die IG Metall beginnt eine Tarifbewegung,
wenn ausreichend Beschäftigte im Betrieb bereit sind, sich dafür
einzusetzen. Sobald die Unterstützung im Betrieb groß genug ist, läuft die
IG Metall los.“ Ein festes Datum gebe es dafür nicht.

In der Fabrik in Grünheide arbeiten nach Angaben des Unternehmens derzeit
rund 12.500 Menschen. Das Werk öffnete im März 2022.

15 Mar 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Nach-dem-Brandanschlag-gegen-Tesla/!5994968
(DIR) [2] https://www.gruenheide-mark.de/news/index.php?rubrik=1&amp;news=920380&amp;typ=1

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