# taz.de -- AfD-Landesparteitag in Niedersachsen: Außen Protest, innen Harmonie
       
       > Am Samstag wählte die AfD in Niedersachsen Ansgar Schledde zum neuen
       > Vorsitzenden. Vor der Halle gab es viel Protest, drinnen war die taz
       > unerwünscht.
       
 (IMG) Bild: Rund 3.000 Menschen protestierten gegen den AfD-Parteitag
       
       UNTERLÜß taz | Die Blockadeversuche beim Landesparteitag der
       niedersächsischen AfD am Samstag unterband die Polizei. Gut zwei Stunden
       vor Beginn der Veranstaltung in Unterlüß in der Südheide scheiterte auch
       die Überwindung von Polizeigittern.
       
       In der niedersächsischen Gemeinde machten die Protestierenden direkt vor
       dem Bürgerhaus aber deutlich, dass sie sich dieser Partei entschieden
       entgegenstellen, um die Demokratie zu schützen. ‚Genug ist genug‘, war der
       Tenor der Begrüßung von Dirk Garvels auf der Kundgebung. Der
       DGB-Regionssekretär betonte, dass mit 3.000 Demonstrant:innen mehr
       Menschen gekommen seien als erwartet.
       
       Am Morgen des 20. April kamen immer mehr Protestierende mit Zügen und
       Bussen in die kleine Gemeinde [1][nahe der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen].
       „Solidarisch statt solide arisch“ und „Keine Toleranz der Intoleranz“ stand
       auf selbst gemachten Pappschildern.
       
       „Diese Bewegung bekommt die AfD nicht mehr weg“, sagte Christoph Bautz,
       Geschäftsführer der Kampagnen-Organisation Campact. Nach Bekanntwerden des
       Geheimtreffens in Potsdam, bei dem AfD- und CDU-Mitglieder über
       ‚Remigration‘ diskutierten, seien [2][auch in AfD-Hochburgen Menschen auf
       die Straße gegangen]. „Dieser Parteitag am Geburtstag Adolf Hitlers, direkt
       um die Ecke des Konzentrationslagers, ist eine einzige Provokation“, sagte
       Bautz und betonte unter Applaus: „Diese Partei, diese AfD, ist
       rechtsextrem, menschenverachtend“.
       
       ## Die taz darf nicht rein
       
       Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, erinnerte
       daran, dass in Unterlüß Kinder begraben sind, die Opfer des
       Nationalsozialismus wurden. Die Verharmlosung dieser Zeit werde nicht nur
       [3][vom Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke] bewusst betrieben. Der
       Jargon der Partei sei antisemitisch und antidemokratisch. Eine klare Absage
       an eine Zusammenarbeit müsse von CDU und FDP kommen, sagte er unter
       Beifall.
       
       „Milchgesichter“ nannte der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz die
       Demonstrant:innen vor der Tür des Bürgerhauses. Sie seien
       undemokratisch, weil sie gegen eine demokratische Partei protestierten. Im
       Saal sagte Peer Lilienthal, Schatzmeister der Fraktion, der Regen werde die
       Demonstrant:innen „mal sauber“ machen. Europawahlkandidat Julian Flak,
       der den Parteitag moderierte, witzelte angesichts des nachlassenden Regens,
       man müsse nun [4][nicht mehr Sea Watch anrufen].
       
       Im Foyer des Bürgerhauses hatte zuvor der Pressesprecher der
       Bundestagsfraktion der taz die Akkreditierung verweigert. Die scheidende
       Geschäftsführerin hatte gerade das Presseschild geben wollen. Den Verlauf
       des Parteitages musste die taz im Livestream verfolgen – eingeschränkt
       durch die Kameraausrichtung.
       
       Die Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ansgar Schledde zum
       Landesvorsitzenden verlief ohne Kontroversen und Gegenkandidat:innen. Der
       bisherige Landeschef, der [5][Bundestagsabgeordnete Frank Rinck], hatte
       schon bei seinem Rechenschaftsbericht erklärt, nicht mehr für das Amt
       kandidieren zu wollen.
       
       ## Harmonie in der Halle
       
       Die [6][Razzien bei der AfD in Hannover] am vergangenen Mittwoch wegen
       angeblich illegaler „Kriegskassen“, kurz vor dem Parteitag, tat Schledde
       als ein Diskreditierungsversuch ab. Er habe ein „reines Gewissen“. Auch die
       Delegierten stören sich nicht an den Ermittlungen: 79,75 Prozent der
       Stimmen bekam der 46-Jährige.
       
       Über interne Kräfteverhältnisse wollten die AfD-Landtagsabgeordneten Alfred
       Dannenberg und Stefan Marzischewski-Drewes der taz vor dem Haus nichts
       sagen. Rincks Bilanz hätte eine weitere Amtszeit nahegelegt.
       
       Er schaffte es, den einst massiv zerstrittenen Verband zu beruhigen. Die
       Mitgliederzahl verdoppelte sich fast auf 4.000, damit ist die AfD
       Niedersachsen der größte Landesverband im Westen. Von den enormen Schulden
       von 800.000 Euro sollen nur noch 260.000 Euro übrig sein. In seiner
       Amtszeit zog die Partei mit über zehn Prozent in den Landtag ein. Mit Blick
       auf die Europawahl erklärte Rinck, dass die AfD den anderen Parteien im
       EU-Parlament das „Leben zur Hölle machen“ wolle.
       
       ## Europawahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah kommt auch
       
       Einer, der schon im EU-Parlament sitzt und als ihr Spitzenkandidat erneut
       antritt, war extra zum Parteitag angereist: [7][Maximilian Krah]. Der
       Kandidat aus dem rechtsextremen Milieu um Björn Höcke bezeichnete den
       Landesverband als das „Flaggschiff“ der AfD im Westen. Nach seiner Rede gab
       es stehenden Applaus. Die Harmonie auf dem Parteitag überraschte selbst die
       eigenen Mitglieder. Auch bei der Wahl zum stellvertretenden
       Landesvorsitzenden gab es keine Gegenkandidatur.
       
       Bei seiner Ankunft wurde Krah von einer Person angegangen. Die Polizei
       sprach einen Platzverweis aus. Insgesamt erteilte sie am Sonntag rund 40
       Platzverweise.
       
       21 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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