# taz.de -- Diskriminierung in Berlin: Keine Werbung, kein Problem
       
       > Die Beschwerden nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz steigen. Also
       > stellt der Senat die Öffentlichkeitsarbeit ein.
       
 (IMG) Bild: Nicht überall, wo Sicherheit drauf steht, ist Sicherheit drin
       
       BERLIN taz | Die Beschwerden über Diskriminierungen durch Behörden nach dem
       [1][Landesantidiskriminierungsgesetz] (LADG) sind zuletzt deutlich
       gestiegen, von 2022 zu 2023 um 37 Prozent. Das geht aus einer Antwort der
       Senatsverwaltung für Antidiskriminierung auf eine Anfrage der
       Linken-Abgeordneten Elif Eralp hervor, die der taz vorliegt.
       
       Der Senatsantwort zufolge gingen zwischen Inkrafttreten des Gesetzes Mitte
       2020 und Anfang April 2024 insgesamt 1.318 Beschwerden mit Bezug zum LADG
       ein. Das bundesweit einmalige LADG soll vor Diskriminierung durch Behörden,
       Polizei, Kita, Schulen, öffentliche Verwaltung und andere staatliche
       Einrichtungen schützen. Die Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht oder
       Herkunft ist Institutionen verboten. Bei Verstößen können
       Schadensersatzzahlungen fällig werden.
       
       Die meisten Beschwerden mit 469 Fällen gab es bisher wegen „rassistischer
       Zuschreibung“. Darauf folgen Diskriminierungen aufgrund von Behinderungen
       oder Krankheit (383 Fälle) und Geschlecht (211 Fälle). Am häufigsten
       beschwerten sich Berliner*innen über Bezirksbehörden, etwa Jugend-,
       Sozial- und Ordnungsämter. Aber auch mit Blick auf die Schulen nehmen die
       Beschwerden zu.
       
       Umso wichtiger sei es, dass eine unabhängige Beschwerdestelle für den
       Bildungsbereich eingeführt wird, sagt Linken-Politikerin Eralp. Man müsse
       Diskriminierungen an Schulen von Vorfällen in anderen Behörden losgelöst
       betrachten. „Laut dem Senat sind zwar 10.000 Euro dafür mit dem letzten
       Doppelhaushalt eingestellt worden. Dass damit nichts passiert ist, ist ein
       Skandal“, sagt Eralp.
       
       ## Senat fürchtet Überlastung
       
       Außerdem fordert sie, mehr Personal in den Beschwerdestellen einzusetzen.
       Diese würden an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Folgt man der Antwort aus
       dem Haus von Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), wurde
       auch deshalb die Öffentlichkeitsarbeit bereits Anfang 2024 eingestellt. Es
       gehe darum, „einer Überlastung“ vorzubeugen, wie es heißt. Auch wird darauf
       verwiesen, dass die erhöhte Zahl der Beschwerden auf die „steigende
       Bekanntheit der LADG-Ombudsstelle“ zurückzuführen sei.
       
       Wie erfolgreich die Beschwerden für die Betroffenen selbst sind, kann die
       Antidiskriminierungsverwaltung nicht sagen. Bisher gab es erst sechs
       Gerichtsverfahren, bei denen davor ein Beschwerdeverfahren durchgeführt
       wurde.
       
       25 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Anastasia Zejneli
       
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