# taz.de -- Biden warnt vor Rafah-Offensive: „Es ist einfach falsch“
       
       > Der US-Präsident droht Israel, bei einer Rafah-Offensive gewisse Waffen
       > nicht mehr zu liefern. Dort gibt man sich unbeeindruckt und hält am Plan
       > fest.
       
 (IMG) Bild: „Iron Dome“-Abfanggeschosse will Washington weiter liefern: Himmel über Aschkelon während eines Hamas-Angriffs im Januar
       
       BERLIN taz | US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, Israel bestimmte
       Waffen nicht mehr zu liefern, sollte die israelische Regierung an ihrer
       Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens festhalten. Es ist
       das erste Mal seit dem Beginn des Gazakriegs nach dem Hamas-Massaker vom
       7. Oktober 2023, dass Biden einen derartigen Schritt ankündigt. Bislang
       hatte sich der Präsident darauf beschränkt, von Israel immer wieder
       Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in Gaza einzufordern, ohne aber mit
       konkreten Konsequenzen zu drohen.
       
       Bereits jetzt haben die USA bereits eine Lieferung von 1.800
       907-Kilogramm-Bomben und 1.700 226-Kilogramm-Bomben zurückgehalten. Im
       Gazastreifen seien Zivilisten als Folge dieser Bomben getötet worden,
       sagte Biden nun am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Fernsehsender
       CNN. „Es ist einfach falsch.“
       
       Seit Wochen bereitet Israel eine Offensive auf die Stadt Rafah vor, in der
       mindestens 1 Millionen Menschen Zuflucht gesucht haben, nachdem [1][die
       israelische Armee die Bevölkerung in den nördlicheren Teilen des
       Gazastreifens dazu aufgefordert hatte, in den sichereren Süden zu gehen].
       Die USA, aber auch die deutsche Bundesregierung, mithin also die zwei
       engsten Verbündeten Israels, warnen eindringlich vor einem Einmarsch in
       Rafah.
       
       Bidens Wende trifft auf ein geteiltes Echo. „Die Entscheidung bedeutet,
       dass Biden sich entschlossen hat, das einzige wirkliche Druckmittel
       anzuwenden, dass er auf Bibi [Israels Premier Benjamin Netanjahu, Anm. d.
       Red.] hat – Waffen zurückhalten,“ sagte Cliff Kupchan von der
       Polit-Consulting-Firma Eurasia Group der New York Times. „Biden hat keine
       Wahl. Der Krieg ist eine [2][Last für seinen Wahlkampf], für die Einheit
       der Demokratischen Partei und das Ansehen der USA in der Welt“, sagte
       Kupchan weiter.
       
       ## Rund 80.000 Menschen aus Rafah geflohen
       
       Scharfe Kritik kommt hingegen sowohl von US-Republikanern als auch aus der
       israelischen Regierung. „Die Hamas liebt Biden“, schrieb der rechtsextreme
       israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir auf X (vormals Twitter).
       Und der ebenfalls rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte,
       seine Regierung werde ihre Ziele im Gazastreifen trotz der US-Drohung
       weiterverfolgen. „Wir müssen den Krieg fortsetzen, bis die Hamas
       vollständig beseitigt ist und unsere Geiseln wieder zu Hause sind“,
       erklärte Smotrich. Dazu gehöre „die vollständige Eroberung von Rafah, je
       früher, desto besser“.
       
       Der republikanische Senator Lindsay Graham sagte in einem TV-Interview,
       Bidens Entscheidung sei ein Triumph für Irans Regierung, einen der
       wichtigsten Unterstützer palästinensischer Terrororganisationen: „Der
       einzige Grund, warum sie in Iran nicht auf den Straßen tanzen, ist ihre
       Ablehnung von Tanz“, sagte Graham. Es verändere die Lage im Krieg gegen den
       Terror zum schlechteren.
       
       Dabei hatte Biden keineswegs angekündigt, Israel überhaupt keine Waffen
       mehr zu liefern. Vielmehr stellte er in dem CNN-Interview klar, dass sich
       die USA der Verteidigung Israels weiter verpflichtet fühlen und weiterhin
       „Iron Dome“-Abfanggeschosse und andere Defensivwaffen liefern.
       
       ## Israel hält an Bodenoffensive fest
       
       Ungeachtet internationaler Kritik hält Israel an den Plänen [3][für eine
       Bodenoffensive in Rafah] fest. Am Dienstag hatte die israelische Armee
       Panzer in die Stadt geschickt. Am Mittwoch nahm die israelische Armee nach
       eigenen Angaben Rafah unter Beschuss. Ihre Soldaten hätten „gezielte
       Operationen“ im Osten der Stadt ausgeführt, erklärten die Streitkräfte.
       Dabei seien „mehrere Terroristen“ getötet worden, zudem seien
       Tunnelöffnungen entdeckt und zerstört worden.
       
       Seit Montag seien etwa 80.000 Menschen aus Rafah geflohen und suchten
       anderswo Zuflucht, teilte das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA am Donnerstag
       via X mit. Inzwischen ist ein Frachter mit Hunderten Tonnen Hilfsgütern für
       die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus dem zyprischen Hafen von Larnaka
       ausgelaufen. „Bis der Frachter ankommt, wird auch der Pier, den die USA
       bauen, fertig sein“, erklärte ein zyprischer Regierungssprecher.
       
       9 May 2024
       
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 (DIR) Bernd Pickert
       
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