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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel beschlagnahmt TV-Ausrüstung

> Die UN warnt vor humanitärer Krise im Gazastreifen. Israel geht gegen den
> den Sender Al Jazeera vor. Israelischer Minister kritisiert Biden wegen
> Waffenlieferungen.

(IMG) Bild: Der Hauptsitz des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera in Doha, Katar

## Israel geht auch gegen Al-Jazeera-Büro in Nazareth vor

Israel hat nach dem [1][Verbot] von Al Jazeera vor wenigen Tagen Ausrüstung
des arabischen TV-Senders auch in der Stadt Nazareth im Norden des Landes
beschlagnahmt. Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi schrieb
am Donnerstag auf der Online-Plattform X, Inspekteure seines Ministeriums
sowie Polizeikräfte seien an einer Razzia gegen die Büroräume von
Al-Jazeera in Nazareth beteiligt gewesen. „Wir werden es dem Sprachrohr der
Hamas nicht erlauben, von Israel aus zu senden“, schrieb Karhi.

Der Kommunikationsminister hatte bereits am Sonntag eine
Schließungsanordnung des Senders unterzeichnet. Sie sieht vor, dass
Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der
Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen
entfernt und seine Internetseite blockiert werden können. Diese Schritte
sind bereits vollzogen worden. Das Al-Jazeera-Büro im Hotel Ambassador in
Ost-Jerusalem war bereits am Sonntag durchsucht worden.

Israel wirft dem Sender vor, im Gaza-Krieg voreingenommen zu berichten. Der
israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor mehr als
einem Monat eine Schließung der in Israel tätigen Einrichtungen des
TV-Netzwerks angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte
Al-Jazeera-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung
ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit
eingestuft werden.

Der Sender hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einem „kriminellen
Akt“ gesprochen, der die Menschenrechte und das grundlegende Recht auf
Zugang zu Informationen verletze. Man werde mit allen Mitteln gegen den
Schritt vorgehen und die Rechte des Senders sowie der Mitarbeiter
verteidigen. (dpa)

## Israelischer Minister: Die Hamas liebt Biden

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Iatamar Ben-Gvir hat
[2][US-Präsident Joe Biden] in einem Social-Media-Beitrag angegriffen. Die
„Hamas liebt Biden“, schrieb er im Netzwerk X. Tags zuvor hatte Biden in
einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN gesagt, dass sein Land keine
Angriffswaffen für eine [3][israelische Offensive in der Stadt Rafah] im
südlichen Gazastreifen liefern werde.

Biden sagte, die USA fühlten sich der Verteidigung Israels weiter
verpflichtet und würden „Iron Dome“-Abfanggeschosse und andere
Defensivwaffen liefern. Wenn Israel jedoch in Rafah einmarschiere, werde
man die bisher von Israel genutzten Waffen und Artilleriegeschosse, die
dabei zum Einsatz kommen sollten, nicht zur Verfügung stellen.

Ben-Gvir versah seinen X-Beitrag mit einem Herz-Emoji. Er hat damit
gedroht, die Regierung zu verlassen, wenn Israel keine umfassende
Militäroperation in Rafah startet. „Auf die Übungen und Spiele der Hamas
gibt es nur eine Antwort: einen sofortigen Befehl zur Besetzung von Rafah“,
schrieb er. (ap)

## UN: Bereits 80.000 Menschen aus Rafah geflohen

Seit dem [4][Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah] im
südlichen Gazastreifen Anfang der Woche sind nach UN-Angaben rund 80.000
Menschen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt geflohen. Die Menschen
seien nirgendwo sicher, mahnte das UN-Hilfswerk für Palästinenser auf X,
ehemals Twitter, am Donnerstag. Die Belastung für die Betroffenen sei
unerträglich.

Das israelische Militär hatte Einwohner des östlichen Teils Rafahs [5][am
Montag dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen]. Israelische Soldaten sind
auch in Teile Rafahs an der Grenze zu Ägypten vorgerückt. Die Armee
übernahm dort eigenen Angaben nach die Kontrolle des Grenzübergangs auf der
palästinensischen Seite.

Israels westliche Partner, allen voran die USA, haben die israelische
Regierung wegen der erwarteten dramatischen humanitären Folgen eindringlich
vor einem Militäreinsatz in Rafah gewarnt. Israel will die islamistische
Hamas nach den Massakern in Israel am 7. Oktober vollständig zerstören,
deren führende Köpfe es in Tunneln unter Rafah vermutet, wo zu deren Schutz
vermutlich auch israelische Geiseln festgehalten werden.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde des
Küstenstreifens sind seit Ausbruch des Krieges in Gaza 34.904 Menschen
getötet worden. Mehr als 78.500 Menschen wurden nach Angaben von Donnerstag
seitdem verletzt. Die Angaben machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten
und bewaffneten Kämpfern. (dpa)

## Vier Hisbollah-Kämpfer bei israelischem Angriff getötet

Im Libanon sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen vier Mitglieder der
Hisbollah-Miliz bei einem israelischen Angriff getötet worden. Die Kämpfer
seien „bei einem israelischen Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug“ in dem rund
15 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernten Ort Baflijeh getötet
worden, hieß es am Donnerstag. Die Hisbollah-Miliz äußerte sich zunächst
nicht zu dem Angriff, auch die israelische Armee machte keine Angaben.

Der libanesische Zivilschutz sprach von „vier Märtyrern“ bei einem
israelischen Luftangriff auf der Hauptstraße nach Baflijeh. Einsatzkräfte
vor Ort versuchten demnach, das in dem Wagen ausgebrochene Feuer zu
löschen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ani berichtet von mindestens
einem Toten bei einem Luftangriff auf diese Straße. Dieser wurde einem
„feindlichen Flugzeug“ zugeordnet.

Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen
Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen gibt es auch fast täglich
Beschuss zwischen der vom Iran unterstützten und mit der Hamas verbündeten
Hisbollah im Libanon und der israelischen Armee. Zehntausende Menschen
wurden auf beiden Seiten der Grenze vertrieben.

Im Libanon wurden dabei nach einer AFP-Zählung seit dem 7. Oktober
mindestens 399 Menschen getötet, darunter vor allem Hisbollah-Kämpfer, aber
auch dutzende Zivilisten. Nach israelischen Angaben starben auf der
israelischen Seite der Grenze 14 Soldaten und neun Zivilisten.

Am Mittwoch hatte sich die Hisbollah zu mehreren Angriffen auf den Norden
Israels bekannt, die unter anderem mit Drohnen und Lenkraketen ausgeführt
worden waren. (afp)

## Acht Tote bei Luftangriff im Westen von Rafah

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohngebäude im südlichen
Gazastreifen sollen am Mittwochabend mindestens acht Menschen getötet
worden sein. Krankenhausakten zufolge waren unter den Opfern auch vier
Kinder. Der Angriff traf ein Haus in Tel al-Sultan im westlichen Teil von
Rafah.

Das israelische Militär hatte am Dienstag die Kontrolle auf der
palästinensischen Seite des Grenzübergangs Rafah übernommen und diesen
geschlossen. Zuvor hatte es Evakuierungsanordnungen für Gebiete im Osten
der Stadt erlassen, in denen etwa 100.000 Menschen leben.

Journalisten der Nachrichtenagentur AP hörten in der Nacht zum Dienstag im
Gebiet des Grenzübergangs Explosionen und Schüsse sowie zwei laute
Detonationen am Mittwochmorgen. Am Mittwochnachmittag wiesen
Krankenhausakten mindestens 25 Verletzte durch israelischen
Artilleriebeschuss in Teilen des Zentrums von Rafah aus. Dort hatte Israel
keine Evakuierung angeordnet. Das israelische Militär gab zunächst keine
Stellungnahme ab. (ap)

## Israelischer Soldat durch Beschuss aus dem Libanon getötet

Ein israelischer Soldat ist durch Mörserbeschuss aus dem Libanon ums Leben
gekommen. Der Vorfall ereignete sich bereits am Mittwoch, wurde vom
israelischen Militär aber erst am Donnerstag öffentlich gemacht. Es war
bereits der dritte Todesfall an der israelischen Nordgrenze durch Beschuss
aus dem Libanon binnen einer Woche. Das Militär erklärte, Kampfjets hätten
am Mittwoch mit Gegenangriffen auf Militäreinrichtungen der Schiitenmiliz
Hisbollah im Südlibanon reagiert.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant besuchte am Mittwoch die Grenze
und warnte für den Fall eines Krieges zwischen Israel und der Hisbollah vor
hohen Kosten für sein Land und katastrophalen Konsequenzen für die
Schiitenmiliz und den Libanon. Israel sei zwar offen für eine diplomatische
Lösung, bereite sich aber auch auf eine mögliche Militäroperation vor, um
Zivilisten eine Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen.

Aus dem Norden Israels und dem südlichen Libanon sind seit Ausbruch des
Kriegs im Gazastreifen Zehntausende Zivilisten evakuiert worden. Seither
wurden 15 israelische Soldaten und zehn israelische Zivilisten durch
Beschuss aus dem Libanon getötet. Im Libanon kamen bei israelischen
Angriffen mehr als 370 Menschen ums Leben, darunter mehr als 70 Zivilisten
und andere nicht an den Kämpfen beteiligte Personen. (ap)

## Israel soll proiranische Ziele nahe Damaskus angegriffen haben

Israel hat nach Angaben von Aktivisten und syrischen Staatsmedien in der
Nacht zu Donnerstag [6][erneut Ziele in Syrien] angegriffen. Die in
Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
teilte mit, dass dabei ein Zentrum und ein Trainingscamp einer
proiranischen Miliz aus dem Irak getroffen worden seien. Der Angriff
ereignete sich demnach südlich der Hauptstadt Damaskus.

Es soll weitere Explosionen in einem Ort weiter südlich gegeben haben. Auch
die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf
Militärkreise von den Luftangriffen. Demnach seien einige der „feindlichen
Raketen“ abgefangen worden. Das israelische Militär wollte die Berichte auf
Nachfrage nicht kommentieren.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und
will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren
militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs
am 7. Oktober hat es mehr Angriffe gegeben. (dpa)

9 May 2024

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