# taz.de -- Neue „Übergangscharta“ in Burkina Faso: Militär bis 2029 an der Macht
       
       > Mit einer neuen „Übergangscharta“ verlängert Militärherrscher Ibrahim
       > Traoré seine Amtszeit. In Mali, Niger und Guinea sieht es ähnlich aus.
       
 (IMG) Bild: Putin sicher Burkina Fasos Militärherrscher Traoré „Unterstützung für den Übergang“ zu: Plakat in der Hauptstadt Ouagadougou
       
       BERLIN taz | Der Militärherrscher von Burkina Faso bleibt länger an der
       Macht. Per Unterschrift hat Militärdiktator Ibrahim Traoré am Samstag
       [1][eine neue „Übergangscharta“] in Kraft gesetzt, die ihn ab 2. Juli 2024
       für weitere 60 Monate im Amt lässt, also bis Mitte 2029. Armeekapitän
       Traoré hatte sich im September 2022 im Alter von 36 Jahren [2][an die Macht
       geputscht], nachdem Anfang 2022 ein [3][erster Militärputsch] der zivilen
       Demokratie in dem Sahelstaat ein Ende setzte. Eine erste Übergangscharta
       im Oktober 2022 hatte das Ende der Militärherrschaft auf den 1. Juli 2024
       festgesetzt.
       
       Burkina Faso befindet sich im Bürgerkrieg zwischen der Armee und
       islamistischen Gruppen, die teils aus dem nördlichen Nachbarland Mali
       eingedrungen sind, teils ein Eigenleben im Länderdreieck zwischen Burkina
       Faso, Mali und Niger entwickelt haben. Wegen der [4][grenzüberschreitenden
       Unsicherheit] hat seit 2020 erst in Mali, dann in Burkina Faso und
       schließlich in Niger das Militär die gewählten Regierungen gestürzt, eine
       Abwendung von der Ex-Kolonialmacht Frankreich vollzogen und Schritte zur
       Bildung eines eigenen Staatenbunds in Aussicht gestellt.
       
       Der Krieg in Burkina Faso gilt als der verheerendste der Sahelregion, mit
       rund 20.000 Toten und zwei Millionen Vertriebenen seit 2015. Weite
       Landesteile sind von der Außenwelt abgeschnitten, die Versorgungslage der
       Bevölkerung ist katastrophal. Die Armee führt immer wieder blutige
       Militärschläge durch, die [5][laut Menschenrechtsorganisationen] manchmal
       mehrere Hundert Zivilisten töten.
       
       Um das zu verschleiern, sind mittlerweile fast alle westlichen Medien in
       Burkina Faso verboten. Eine im April 2023 verfügte einjährige
       Geneneralmobilmachung, die dieses Jahr verlängert wurde, ermöglicht den
       Behörden das willkürliche Einziehen von Jugendlichen und Erwachsenen zum
       Militärdienst, was zu Entführungen und Fällen von Verschwindenlassen
       geführt hat.
       
       Vor diesem Hintergrund sollte eine zweitägige Konferenz am 25. und 26. Mai
       die politische Zukunft des Landes nach Ablauf der Übergangszeit am 1. Juli
       2024 beraten. Schon am ersten Tag war die neue „Übergangscharta“
       verabschiedet worden. Ibrahim Traoré ist jetzt offiziell nicht mehr
       „Übergangspräsident“, sondern „Präsident der Republik“. Er regiert per
       Dekret, bis er ein nicht gewähltes Parlament einsetzt, für das er 20 der 71
       Abgeordneten selbst ernennt.
       
       ## Auch in Mali fünf Jahre im „Übergang“
       
       Nur zwei Wochen zuvor hatten die seit 2020 in Mali herrschenden Militärs
       ähnliche Weichen gestellt. [6][Ein „nationaler Dialog“] in der Hauptstadt
       Bamako empfahl eine fünfjährige Übergangszeit für Militärherrscher Assimi
       Goita, der in den Rang eines Generals zu erheben sei und zum Abschluss der
       Übergangszeit zu Präsidentschaftswahlen antreten solle.
       
       Goita hatte sich 2021 an die Macht geputscht und 2022 eine zweijährige
       „Übergangszeit“ mit Wahlen Anfang 2024 versprochen. Die wurden später
       abgesagt, nun steht 2027 als Wahljahr im Raum. Vergangene Woche reiste
       Malis Wahlkommission zu Beratungen nach Burkina Faso, weil „unsere beiden
       Länder eine Dynamik teilen“.
       
       In Niger hat das seit 2023 herrschende Militär dieses Jahr eine dreijährige
       „Übergangszeit“ vorgeschlagen. In Guinea soll das seit 2021 herrschende
       Militär noch dieses Jahr Wahlen organisieren, aber davon ist nichts zu
       sehen.
       
       26 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://lefaso.net/spip.php?article130502
 (DIR) [2] /Putsch-in-Burkina-Faso/!5885073
 (DIR) [3] /Staatsstreich-in-Burkina-Faso/!5830211
 (DIR) [4] /Militaercoups-in-Afrika/!5830543
 (DIR) [5] https://www.hrw.org/news/2024/04/25/burkina-faso-army-massacres-223-villagers
 (DIR) [6] https://www.africanews.com/2024/05/11/mali-national-dialogue-recommends-junta-rule-extension//
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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