# taz.de -- Schwere Vorwürfe gegen Letzte Generation: Klimaaktivist*innen angeklagt
       
       > Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft fünf Mitgliedern der Letzten
       > Generation die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Ein Bündnis
       > ruft zum Protest auf.
       
 (IMG) Bild: Kriminell oder kriminalisiert? Die Letzte Generation, hier bei einer Demonstration
       
       NEURUPPIN dpa | Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf
       Mitglieder der Klimaschutzgruppe [1][Letzte Generation] wegen des Verdachts
       der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Das teilte die Behörde
       am Dienstag mit. Sie hatte rund [2][eineinhalb Jahre lang ermittelt].
       
       Die Angeklagten sollen mehrere Attacken gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK
       Schwedt und eine Ölleitung im Nordosten Brandenburgs und in
       Mecklenburg-Vorpommern verübt haben. Es geht außerdem um Aktionen am
       Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam. Seit Dezember
       2022 prüfte die Staatsanwaltschaft Neuruppin den Verdacht, es gab
       Durchsuchungen in mehreren Bundesländern.
       
       Auch die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt seit gut einem Jahr
       gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des
       Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und gegen zwei
       weitere wegen Unterstützung. Auch die Staatsanwaltschaft Flensburg führt
       ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.
       
       Die Staatsschutzstrafkammer des Landesgerichts Potsdam muss nun
       entscheiden, wann der Prozess gegen die fünf Umweltaktivisten beginnt. Die
       Letzte Generation sprach stets von einem Einschüchterungsversuch und
       beklagte, ihr Protest solle zu Unrecht kriminalisiert werden.
       
       ## Bündnis plant Demo gegen Anklage
       
       Am Dienstag sagte einer der Angeklagten laut Mitteilung der Letzten
       Generation: „Was für ein vernichtendes Signal an alle Menschen, die sich in
       dieser Menschheitskrise friedlich engagieren, uns als kriminelle
       Vereinigung vor Gericht zu zerren.“ Für diesen Mittwoch rief das Bündnis
       „Menschen gegen Öl“ zu einer Versammlung am Washingtonplatz in Berlin auf.
       
       Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin teilte am Dienstag mit: „Der Tatvorwurf
       betrifft die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der ‚Letzten
       Generation‘, die sich in Differenzierung zur gesamten Gruppierung der
       ‚Letzten Generation‘ zur Begehung von Straftaten einigen Gewichts bereit
       erklärt und sich an diesen beteiligt haben.“
       
       Es bestehe hinreichender Tatverdacht, dass sie mit anderen Mitgliedern
       dieser Teilgruppe „übereinkamen, über einen längeren Zeitraum, der
       zumindest bis Mai des Jahres 2023 andauerte, gemeinsam und zum Teil unter
       strikter Aufgabenverteilung Straftaten, die zumindest im Höchstmaß mit
       Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind, zu begehen“. Es
       geht um Straftaten im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023. Neben dem
       Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt es sich auch um
       die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.
       
       Nach Störaktionen waren Ermittler im Dezember 2022 mit Durchsuchungen in
       mehreren Bundesländern gegen die Mitglieder der Letzten Generation
       vorgegangen. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte eine
       kontroverse politische Debatte ausgelöst. Grüne und Linke kritisierten das
       Vorgehen gegen die Letzte Generation. Dagegen sahen Brandenburgs
       Innenminister Michael Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann (beide
       CDU) [3][nach der Razzia] Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung
       gegeben.
       
       Die Angeklagten sollen – in wechselnder Beteiligung – im Mai und im Oktober
       2022 laut Anklagebehörde für Manipulationen an einer sogenannten
       Schieberstation und einer Zwischenpumpstation zur Ölversorgung der
       Raffinerie PCK in Schwedt verantwortlich sein. Das Unternehmen PCK sowie
       die Mineralölverbundleitung GmbH seien geschädigt worden.
       
       Die Staatsanwaltschaft listete mehr als zehn Fälle auf. Neben Störaktionen
       in Schwedt, Grünheide und Seefeld in Brandenburg gab es auch Störungen in
       Woldegk und Borrentin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.
       
       Zudem werden die Umweltaktivisten wegen eines Angriffs auf ein Gemälde des
       Impressionisten Claude Monet im Museum Barberini in Potsdam angeklagt. Laut
       Staatsanwaltschaft wird der Wert des Bildes „Getreideschober“ auf 111
       Millionen Euro geschätzt. Die Letzte Generation sprach im Herbst 2022 von
       einer Attacke mit Kartoffelbrei.
       
       Auch die Blockierung von Start- und Landebahnen am Flughafen BER wird ihnen
       zur Last gelegt sowie ein Farbangriff auf ein Privatflugzeug mit einem
       Schaden von rund 90.000 Euro, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
       
       Die Letzte Generation will nach eigenen Angaben unter anderem den Druck auf
       die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. Die
       Gruppe wurde vor allem wegen Straßenblockaden bekannt, bei denen sich
       Mitglieder auf dem Asphalt festklebten. In Berlin kam die
       Senatsjustizverwaltung nach einer Überprüfung 2023 zu dem Ergebnis, dass
       die Klimagruppe nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird.
       
       22 May 2024
       
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