# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Israelische Panzer in Rafah gesichtet
       
       > Israelische Truppen rücken offenbar weiter in der Stadt im Süden des
       > Gaza-Streifens vor. Irland und Norwegen erkennen Palästina als Staat an.
       > Weltsicherheitsrat tagt.
       
 (IMG) Bild: Tausende in Gaza suchen Schutz in Zelten, Aufnahme aus Rafah am Montag
       
       ## Gesundheitsbehörde: Mehr als 30 Tote bei Angriffen in Rafah
       
       Bei israelischen Angriffen in Rafah im Süden des Gazastreifens sind
       palästinensischen Angaben zufolge auch am Dienstag wieder Dutzende Menschen
       getötet worden. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde
       kamen allein bei Angriffen in der Nacht 18 Menschen ums Leben.
       
       Mediziner in dem palästinensischen Küstengebiet sprachen zudem von
       mindestens 20 Todesopfern bei einem Vorfall im Westen der Stadt. Demnach
       waren Zelte von Vertriebenen das Ziel. Dem von der Hamas kontrollierten
       Zivilschutz zufolge wurden mindestens vier Granaten auf das betroffene
       Gebiet gefeuert. Die Angaben ließen sich allesamt zunächst nicht unabhängig
       verifizieren.
       
       Israels Armee teilte am Dienstagabend mit, sie habe entgegen der Berichte
       nicht in der ausgewiesenen humanitären Zone Al-Mawasi angegriffen. Dort
       haben etliche Binnenflüchtlinge auf Anweisung der israelischen Armee Schutz
       gesucht. (dpa)
       
       ## US-Militär setzen Hilfe auf dem Seeweg aus
       
       Das US-Militär setzt einem Medienbericht zufolge die Hilfslieferungen auf
       dem Seeweg in den Gazastreifen aus. Schlechtes Wetter habe die
       provisorische Anlegestelle beschädigt, berichtet NBC News unter Berufung
       auf Vertreter der UN sowie israelische und US-Insider. Eine entsprechende
       Erklärung der USA werde noch im Laufe des Tages erwartet. (rtr)
       
       ## Augenzeugen: Israelische Panzer sind ins Zentrum von Rafah vorgerückt
       
       Panzer der israelischen Armee sind nach Angaben von Augenzeugen am Dienstag
       ins Zentrum der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgerückt. Die
       Panzer seien an einem Kreisverkehr in der Innenstadt aufgefahren, sagte ein
       Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP, was aus Sicherheitskreisen in der
       Stadt bestätigt wurde. In der Nacht zum Montag war ein Flüchtlingslager in
       der Nähe der Stadt von einem israelischen Luftangriff getroffen worden,
       durch den zahlreiche Menschen getötet wurden. (afp)
       
       ## Irland erkennt offiziell Palästinenserstaat an
       
       Nach Spanien und Norwegen hat wie angekündigt auch Irland am Dienstag
       offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In der in
       Dublin veröffentlichten Mitteilung zur Anerkennung rief der irische
       Regierungschef Simon Harris Israel auf, im Gazastreifen „die humanitäre
       Katastrophe zu stoppen“. Irland gehe gemeinsam mit Spanien und Norwegen
       diesen Schritt, um den Glauben an einen Frieden in Nahost am Leben zu
       erhalten. (afp)
       
       ## Berichte: Israels Bodentruppen dringen weiter nach Rafah vor
       
       Israelische Bodentruppen sind nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in
       die Stadt im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Demnach wurden am
       Dienstag Truppen auch im Stadtzentrum gesichtet. Die israelische
       Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Quellen in Rafah, es
       seien in dem Stadtviertel Tal al-Sultan israelische Panzer im Einsatz. Dort
       seien Bodentruppen bisher nicht gewesen.
       
       Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser
       Berichte. (dpa)
       
       ## Rettungskräfte: 16 Menschen bei Angriffen in Rafah getötet
       
       Israelische Angriffe auf die palästinensische Stadt Rafah haben nach
       Angaben von Rettungskräften mindestens 16 Menschen das Leben gekostet. Zu
       den Todesfällen sei es im Viertel Tel al-Sultan im Nordwesten der Stadt
       gekommen, teilten der Palästinensische Zivilschutz und der Palästinensische
       Rote Halbmond am Dienstag mit.
       
       Israel führt nach eigenen Angaben begrenzte Einsätze im östlichen Rafah an
       der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten durch. Anwohner
       berichteten jedoch auch von schwerem Bombardement in der Nacht in den
       westlichen Teilen von Rafah. (ap)
       
       Norwegen erkennt Palästina an, Irland und Spanien folgen 
       
       Einige Stunden nach Norwegen wollen am Dienstag auch Irland und Spanien
       [1][einen palästinensischen Staat anerkennen]. Die Entscheidung Norwegens
       zur Anerkennung Palästinas als Staat trat bereits um Mitternacht in Kraft.
       Die drei Länder erhoffen sich dadurch einen Impuls für die sogenannte
       Zweistaatenlösung. (dpa)
       
       Weltsicherheitsrat will sich mit Luftangriff befassen 
       
       Während Israels Führung ungeachtet des weltweiten Entsetzens über den
       verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager
       in Rafah an ihren Kriegszielen festhält, soll der Weltsicherheitsrat zu
       einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.
       
       Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Bilder aus dem
       Zeltlager für Vertriebene im südlichen Gazastreifen als „herzzerreißend“.
       Man arbeite mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um
       die Umstände des Luftangriffs zu klären.
       
       Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach im Parlament von einem
       „tragischen“ Vorfall, aus dem man lernen werde. Zugleich betonte er nach
       Angaben seines Büros vom Montagabend jedoch: „Ich werde nicht nachgeben
       oder kapitulieren. Ich werde den Krieg nicht beenden, bevor wir alle unsere
       Ziele erreicht haben.“
       
       Das israelische Militär hatte bei der Attacke auf ein Lager für Vertriebene
       am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde
       mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Bei den
       meisten Toten handelt es sich demnach um Frauen und Minderjährige.
       UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Vorgehen und
       forderte: „Dieser Horror muss aufhören.“ (dpa)
       
       USA betonen Israels Recht, gegen die Hamas vorzugehen 
       
       Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte, Israel habe das Recht, gegen
       die Islamisten der Hamas vorzugehen. Den vorliegenden Informationen zufolge
       seien bei dem Angriff zwei ranghohe Terroristen getötet worden. „Aber wie
       wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen
       treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen“, sagte er. Und in diesem Fall
       seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden. (dpa)
       
       Feuer durch Treibstofftank entstanden? 
       
       Israelische Beamte hätten der verbündeten US-Regierung erklärt, sie
       glaubten, dass nach dem Luftangriff ein 100 Meter entfernter Treibstofftank
       möglicherweise durch Granatsplitter Feuer gefangen habe, zitierte der
       Sender ABC News am Montag einen US-Beamten. Dadurch habe ein Zelt Feuer
       gefangen, was wiederum zu dem verheerenden Brand in dem Lager geführt habe.
       Den USA lägen jedoch keine eindeutigen Informationen hierzu vor.
       
       In sozialen Medien kursierten nach dem Luftangriff verstörende Videos, die
       zeigen, wie verkohlte Leichen aus brennenden Zelten geborgen werden.
       Israels Armee hatte mitgeteilt, Vorkehrungen getroffen zu haben, um das
       Risiko für Zivilisten zu verringern. So sei bei dem Angriff präzise
       Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden. (dpa)
       
       US-Regierung will Angriff noch nicht bewerten 
       
       Unterdessen sagten zwei US-Beamte dem Nachrichtenportal Axios, die
       Regierung von US-Präsident Joe Biden prüfe noch, ob der tödliche
       Luftangriff eine Verletzung der von Biden proklamierten „roten Linie“
       darstelle. Biden hatte Israel unlängst gedroht, die Lieferung einiger
       US-Waffen auszusetzen, sollte Israels Armee ins dicht besiedelte
       Stadtzentrum in Rafah eindringen.
       
       Die US-Regierung lehnt eine große israelische Bodenoffensive in der an
       Ägypten grenzenden Stadt ab, hatte zuletzt jedoch erklärt, die Einsätze
       dort hätten bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem sie gewarnt habe.
       Die Frage, ob das Außenministerium die Situation nach dem jüngsten
       Luftangriff weiterhin so bewerte, beantwortete der Sprecher am Montag
       nicht.
       
       Bundesregierung geht von Fehler aus 
       
       Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem Angriff
       einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel
       Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte
       Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
       
       „Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen“,
       fügte er hinzu. „Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des
       Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die
       genauen Sachverhalte kennen.“ Die Maxime laute: „Erst mal untersuchen, was
       genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort
       ein Urteil fällen.“ (dpa)
       
       Dämpfer für Bemühungen um Waffenruhe 
       
       Wegen des Angriffs in Rafah setzte die Hamas ihre Teilnahme an den
       Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten
       Hamas-Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur mit. Die indirekten
       Verhandlungen zwischen Israel und der Islamistenorganisation, bei denen
       Ägypten, Katar und die USA als Vermittler agieren, waren zuletzt nach
       mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten.
       
       Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche „auf der Basis neuer
       Vorschläge“ wiederaufgenommen werden. Israel warte auf weitere
       Informationen von den Vermittlern über die neuesten Positionen der Hamas,
       bevor es eine Entscheidung über die Entsendung eines eigenen
       Verhandlungsteams treffe, sagte ein israelischer Beamter der Times of
       Israel. (dpa)
       
       EU will formelles Treffen mit Israel zu Lage in Gaza 
       
       Die EU will unterdessen mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über
       die Situation im Gazastreifen sprechen. „Wir haben die notwendige
       Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern“,
       sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel nach einem
       Treffen der Außenministerinnen und –Minister der Mitgliedstaaten.
       
       Es solle um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die
       [2][Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH)] umsetzen wolle,
       sagte Borell. Seit der Verkündung der Entscheidung sei nicht die
       Einstellung der militärischen Aktivitäten zu beobachten, sondern „im
       Gegenteil: eine Zunahme der militärischen Aktivitäten, eine Zunahme der
       Bombardierungen und eine Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung“.
       
       Der IGH hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Einsatz in Rafah
       unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen
       werden, „die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der
       palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten“, hieß es im
       Richterspruch. Das Weltgericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an.
       Seine Entscheidungen sind bindend. Allerdings haben die UN-Richter keine
       Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. (dpa)
       
       Ägypten bestätigt Tod von Soldaten an Gaza-Grenze 
       
       Bei einem Schusswechsel zwischen israelischen und ägyptischen Truppen nahe
       der Grenze zum Gazastreifen ist ein ägyptischer Soldat getötet worden. Das
       teilte der Sprecher des ägyptischen Militärs am Montag mit. Es ist das
       erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs
       seit Beginn des Gaza-Kriegs vor bald acht Monaten. Israels Armee bestätigte
       einen Schusswechsel. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit
       dem Nachbarland geführt, teilte das israelische Militär mit.
       
       Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Kreise
       der Armee, dass ägyptische Soldaten das Feuer eröffnet hätten. Die Angaben
       ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Dem Bericht zufolge
       sollen bei dem anschließenden Schusswechsel weitere Soldaten aus dem
       Nachbarland verletzt worden sein. Ein ägyptischer Regierungsvertreter sagte
       dagegen der Nachrichtenseite Al-Arabi, dass die israelischen Truppen zuerst
       geschossen hätten.
       
       Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter
       Berufung auf ägyptische Sicherheitskreise wiederum, es habe zunächst einen
       Schusswechsel zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Kämpfern
       in Rafah gegeben. Schüsse seien in mehrere Richtungen geflogen, wie eine
       erste Untersuchung ergeben habe. Ägyptische Sicherheitsleute hätten deshalb
       auf den Ort, von dem die Schüsse ausgingen, gefeuert.
       
       Die Lage an der Grenze hatte sich zuletzt nach der Ausweitung des
       israelischen Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens weiter
       zugespitzt. Die Armee will dort nach eigenen Angaben Bataillone der
       islamistischen Hamas zerschlagen. Israelische Truppen waren dort vor drei
       Wochen weiter vorgerückt und hatten am Grenzübergang Rafah auf
       palästinensischer Seite wie auch in einem Grenzstreifen zwischen Ägypten
       und Gaza die Kontrolle übernommen. (dpa)
       
       28 May 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Gaza nach dem Krieg: Szenarien mit einem großen Haken
       
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       wieder. Für langfristigen Frieden in der Region braucht Gaza eine
       Exitstrategie.