# taz.de -- Gründe für Wahlniederlage der Grünen: Baerbock redet übers Geld
       
       > Die Grünen müssten soziale Fragen stärker beachten, sagt die
       > Außenministerin, und erinnert an Fehler beim Heizungsgesetz. Die
       > Kanzlerfrage lässt sie offen.
       
 (IMG) Bild: Für Annalena Baerbock müssen die Grünen die soziale Frage stärker beachten
       
       BERLIN taz/afp | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht eine Woche
       nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Europawahlen über Fehler
       ihrer Partei und der Koalition. [1][In der Süddeutschen Zeitung vom Montag
       sagte sie]: „Sicherheit ist die Frage unserer Zeit – und zwar in jeglicher
       Hinsicht, gerade auch die gefühlte und die materielle Sicherheit. Und die
       haben wir als Bundesregierung und auch als Grüne offenkundig zu wenig
       adressiert.“
       
       Konkret nannte sie die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz aus dem
       Ministerium von Klimaminister Robert Habeck im vergangenen Jahr. „Beim
       Heizungsgesetz haben wir die Frage der sozialen Absicherung zu Beginn nicht
       ausreichend thematisiert“, sagte sie. „Vielen Menschen war lange nicht
       klar, was das alles für sie konkret heißt.“
       
       Bislang gilt Habeck bei den Grünen als Favorit auf die Kanzlerkandidatur im
       nächsten Jahr, allerdings hält sich auch Baerbock eine erneute Kandidatur
       offen. „Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist“, sagt
       sie der SZ.
       
       [2][Für die laufenden Haushaltsverhandlungen] mahnte Baerbock mehr
       Flexibilität an. „Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir
       haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die
       europäische Friedensordnung verloren“, sagte sie. Die Koalition will bis
       Anfang Juli den Haushalt für das kommende Jahr ausarbeiten.
       Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Lockerung der
       Schuldengrenze strikt ab und verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets
       mehrerer Ministerien.
       
       Gleichzeitig sprach sich die Grünen-Ministerin gegen einen Austritt aus der
       Ampel-Koalition aus. „Den größten Gefallen, den wir den Feinden der
       liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine
       europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht“, sagte Baerbock. „Unser
       verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme
       miteinander zu lösen.“ Vorwürfe, dass die Grünen in der Koalition zu wenig
       durchsetzungsfähig auftreten würden, wies sie zurück: „Mir ist das zu
       simpel. Auf den Putz hauen und dann läuft es? Die Realität ist
       komplizierter. Dreierbeziehungen sind nie einfach“, sagte sie.
       
       17 Jun 2024
       
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