# taz.de -- Protest gegen Milei-Besuch in Hamburg: Ein Preis für den Staatsfeind
       
       > Der argentinische Präsident Javier Milei bekommt in Hamburg den
       > Wirtschaftspreis der Marktradikalen. Vertreter von Werteunion und AfD
       > sind dabei.
       
 (IMG) Bild: Gegen den Besuch von Javier Milei: Protest an den Hamburger Landungsbrücken
       
       HAMBURG taz | „Fuera Milei“, Weg mit Milei. Das forderten rund 300
       Demonstrant*innen am Samstag in Hamburg angesichts des Besuchs des
       argentinischen Präsidenten Javier Milei. Bevor sich Milei am Sonntag [1][in
       Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft], bekam er von der
       rechtslibertären Hayek-Gesellschaft im Hotel Hafen Hamburg einen Preis für
       sein „unerschrockenes Eintreten für individuelle Selbstbestimmung und freie
       Märkte“ verliehen, so heißt es in der Begründung. Die Demonstrant*innen
       hingegen kritisierten die neoliberale Politik des selbsternannten
       Anarcho-Kapitalisten und richteten ihre Appelle auch an den Kanzler.
       
       Zur Demonstration hatte ein Bündnis aus über 30 argentinischen und
       deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgerufen. Eine aus
       Argentinien angereiste Sprecherin forderte bei der Kundgebung an den
       Landungsbrücken internationale Solidarität, da Milei auch außerhalb des
       eigenen Landes rechte Netzwerke knüpfe. Er pflegt Kontakte zu den rechten
       Regierungen in Italien und Ungarn, zum französischen Rassemblement National
       und der spanischen Vox.
       
       Auch der Hayek-Gesellschaft, die am Wochenende ihre jährlichen Hayek-Tage
       unter dem Motto „80 Jahre Weg zur Knechtschaft“ in Anlehnung an das
       berühmteste Buch ihres Namensgebers abhielt, grenzt sich nicht nach rechts
       ab. Mitglieder sind unter anderem die rechtsnationale
       AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und Werteunion-Chef Hans-Georg
       Maaßen.
       
       Letzterer trat auch auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltung
       auf, bevor Milei als „leuchtendes Beispiel für die Kraft liberaler Ideen“
       die Hayek-Medaille verliehen bekam und einen Vortrag hielt.
       
       ## Katastrophale Auswirkungen neoliberaler Politik
       
       Die Demonstrant*innen hingegen machten auf die katastrophalen
       [2][Auswirkungen von Mileis neoliberaler Politik] aufmerksam. „Kein Preis
       für Faschisten“, forderten sie. „Mileis Politik hat nichts mit Freiheit und
       Selbstbestimmung zu tun“, sagte ein Sprecher. Er betreibe eine völlige
       Entmenschlichung des Wirtschaftssystems.
       
       In den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit hat der Kahlschlag gegen den
       Sozialstaat die Armutsquote in Argentinien von zuvor 44 Prozent auf 55
       Prozent getrieben. Laut UNICEF leben mittlerweile 8,6 Millionen Kinder in
       Armut. Die Lebensmittel für Suppenküchen, von denen zehn Millionen Menschen
       in Argentinien abhängig sind, hält Mileis Regierung systematisch zurück.
       Proteste schlägt die Polizei gewaltsam nieder.
       
       Die Demonstrant*innen, von denen viele aus Argentinien stammten, richteten
       ihre Worte daher auch direkt an den Kanzler: „Herr Scholz, Elend und Armut,
       Hunger und Misogynie wird nicht belohnt“, sagt eine Sprecherin. Dem
       Rechtsextremen dürfe durch einen offiziellen Staatsbesuch keine Bühne
       geboten werden.
       
       Zahlreiche Demonstrant*innen forderten zudem ein Ende der Verhandlungen
       über das EU-Mercosur-Abkommen. Sowohl Milei als auch Scholz gelten als
       Verfechter des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem
       lateinamerikanischen Staatenbund. Bereits während eines Telefonats im
       Januar hatten die beiden über das Abkommen geredet.
       
       Die Demonstrant*innen befürchten, dass es auch am Sonntag in Berlin
       wieder zu einem Gespräch darüber kommen könnte. Ihrer Ansicht nach würde
       ein Abschluss des Abkommens ein ökologisches und soziales Desaster für die
       lateinamerikanischen Staaten bedeuten. Auf einem Plakat fordern einige
       daher eine „neue internationale Wirtschaftsordnung statt neoliberalem
       Faschismus“.
       
       22 Jun 2024
       
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