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# taz.de -- Protest gegen AfD-Bundesparteitag: In Essen unerwünscht

> Zehntausende demonstrieren am Samstagvormittag gegen den Bundesparteitag.
> Am Morgen kommt es zu ersten Blockaden.

(IMG) Bild: Unendlich viel bunter als die AfD: In Essen ziehen Zehntausende am Samstagvormittag vom Hauptbahnhof bis vor die Grugahalle

ESSEN taz | Eine schier unüberschaubare Menschenmenge ist am
Samstagvormittag in Essen auf der Straße. Sie demonstriert gegen den
AfD-Bundesparteitag, der gerade in der Grugahalle angefangen hat. Friedlich
und bunt macht sich ein Protestzug vom Hauptbahnhof aus zu einem
Messparkplatz in die Nähe der Halle auf, wo ab 14 Uhr die zentrale
Kundgebung der Proteste stattfinden soll. Nach einer Weile erstreckt er
sich auf mehrere Kilometer Länge. Viele Teilnehmende halten
selbstgebastelte bunte Plakate in die Höhe.

Genaue Angaben zur Zahl der Demonstrierenden will die Polizei zunächst
nicht machen, es seien auf jeden Fall „mehrere tausend“, sagt ein Sprecher.
„Gemeinsam Laut“, das Aktionsbündnis, das zu der Großdemo aufgerufen hat,
vermeldet 50.000 Teilnehmende.

„Am Wochenende demonstrieren mehr Menschen lautstark gegen die AfD, als die
Partei Mitglieder hat“, erklärt die Sprecherin von Gemeinsam Laut, Linda
Kastrup. „Die AfD ist hier ganz klar nicht willkommen. Gemeinsam stehen wir
für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft.“

Auf der Kundgebung wollen sich Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU)
oder auch die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Anna-Nicole Heinrich, zu Wort melden.

## Blockade an der Autobahnauffahrt

Schon um sechs Uhr morgens stehen und sitzen an der Autobahnabfahrt
Essen-Haarzopf ein paar hundert Demonstrierende in gelben Warnwesten auf
der Straße – zehntausende sollen es an diesem Samstag noch werden. Vor
ihnen steht ein bunt angemalter Transporter, aus dem Musik ertönt. Ein
großes Plüsch-Einhorn guckt vom Dach aus auf die Menge.

In den nächsten Stunden werden es immer mehr, die „Alle zusammen gegen den
Faschismus“ rufen. Sie haben ein Ziel: „Wir wollen die AfD stören und
verhindern, dass sie ihre faschistische Ideologie weiterverbreitet“, sagt
Alassa Mfouapon, Sprecher der Gruppe „Widersetzen“, die seit Wochen dazu
aufruft, [1][den AfD-Bundesparteitag zu „verhindern“]. Die Demonstrierenden
klatschen und jubeln immer wieder, denn sie wissen,dass über diese
Autobahnausfahrt in den nächsten Stunden wohl kein AfD-Abgeordneter zum
Parteitag anreisen kann. Aus der Ferne sind noch mehr Demonstrierende,
Pfeifen und ein Trompetenspieler zu hören.

Ein Polizist fordert die Demonstrierenden über einen großen
Lautsprecherwagen an der Autobahnausfahrt zum Weitergehen auf. Nach etwa
zwei Stunden kommt es zu kleinen Rangeleien, bei denen auch Pfefferspray
und Schlagstöcke eingesetzt werden. „Wir wollen uns nicht mit der Polizei
konfrontieren, sondern die AfD konfrontieren“, sagt Alessa Mfouapon. Zwei
Wasserwerfer rücken an und über die Autobahn kommen immer noch mehr
Einsatzwagen der Polizei angefahren.

## Tausende seit dem Morgen unterwegs

Im Essener Stadtteil Rüttenscheid, in dem sich der Ort des AfD-Parteitags,
die Grugahalle, befindet, sind an diesem Morgen schon [2][tausende von
AfD-Gegner:innen] unterwegs. Wie viele es sind, ist schwer zu sagen – denn
die Protestierenden haben sich an verschiedenen Stellen zu Mahnwachen,
Kundgebungen und Protestzügen versammelt. „Es sind extrem viele Leute aus
ganz Deutschland gekommen, um zu zeigen, dass die AfD nicht willkommen
ist“, freut sich Carola Rackete, die als Spitzenkandidatin der Linken ins
Europaparlament gewählt wurde und sich heute unter die Menge gemischt hat.
Auf dem Weg zur Grugahalle sind an fast jeder Ecke Menschen in gelben
Westen zu sehen.

Auch an der Joseph-Lenné-Straße hinter der Grugahalle haben sich einige
Demonstrierende versammelt. „Hier mussten schon viele Abgeordnete wieder
umdrehen“, freuen sie sich. Hinter ihnen stehen drei Mannschaftswagen der
Polizei. Die Straßen in unmittelbarer Nähe sind mit Polizeiketten
gesichert. Wer hier durch möchte, muss sich als Journalist:in oder
Anwohner:in ausweisen.

Es kommt an mehreren Stellen zu kleineren Auseinandersetzungen, auch weil
teilweise Gruppen versucht haben, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Sie
wollten in den Sperrbereich rund um die Grugahalle gelangen. In
unmittelbarer Nähe der Halle ist die Stimmung angespannter. Manche
Abgeordnete kommen zu Fuß. Sobald sie erblickt werden, kommen
Demonstrierende von mehreren Seiten angelaufen und stimmen laute
Sprechchöre an. „Haut ab“, ist dann zu hören.

Journalist:innen berichten, dass schon vor Beginn der Proteste Autos,
davon viele dicke SUVs, an der Messe angekommen seien. Aller Aktionen zum
Trotz: Die ersten Delegierten haben die Grugahalle also schon erreicht.

## Rave-Demo schon am Freitagabend

Die Proteste gegen die in Teilen rechtsextreme Partei beginnen schon am
Freitagabend: Um 19 Uhr startet eine Rave-Demo mit dem Motto „Bass gegen
Hass“ am Essener Hauptbahnhof. Tausende ziehen von dort zur Grugahalle.
Schrill, bunt laut ist die Demo – und wie von den Organisator:innen
erhofft kreativ und friedlich.

Auf zwei Trucks legen Djs der lokalen Partymacher:innen „essen diese“,
„Statik“ und „Gitter Kollektiv“ auf. Die Bässe wummern, drumherum tanzen
die Leute. „Nazis essen heimlich Baklava“, „Tanzt für Toleranz“ und „AfD
wählen ist so 1933“ steht auf selbstgemachten Schildern und Transparenten,
die sie in die Höhe halten. Ein Mensch in einem pinken Einhorn-Kostüm
verteilt Flyer von „Widersetzen“. „Kein Bier für Nazis“, rufen die
Feiernden, „keine Pizza für Nazis“ steht auf der Innenseite des Deckels
eines geöffneten Pizzakartons, den ein Mittzwanziger hochhält.

## Tanz für Toleranz

Mitten in der Demo steht am Freitagabend gegen halb acht Leo. Um gegen die
extrem rechte Partei zu demonstrieren, ist sie extra aus den Niederlanden
angereist, wo sie bald studieren wird. Vier Stunden hat die Fahrt von Delft
nach Essen gedauert – aber das habe sich gelohnt: „Ich glaube, es ist
Bürger:innen-Pflicht, hier zu sein“, sagt die junge Frau, die einen großen
Wanderrucksack auf dem Rücken trägt. „Die AfD nimmt viel zu viel Raum ein.
Es ist superwichtig zu zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.“

Und tatsächlich ist der Rave auch eine Versicherung, ein Zeichen, dass die
AfD eben nicht, wie von ihr suggeriert, für eine Mehrheit spricht. „Sehr
beeindruckend und sehr motivierend und schön“ sei die Demo, sagt deshalb
Shobi, Mitte 20, aus Essen. „Ich bin hier, weil es sein muss. Kein Mensch
braucht die Jungs“, findet auch Peter – mit seinen 49 Jahren gehört der
Mann mit dem Motörhead-T-Shirt zu den vielen Älteren, die bei der Demo
mitfeiern. „Nazis von der Straßen pogen“, steht auf einem Pappschild, das
er mit einem Besenstiel in die Höhe hält.

„Unsere Demo ist mit 5.000 Leuten gestartet, jetzt sind wir 7.000.
Angemeldet waren 1.000. Das muss man feiern“, freut sich auch Linda
Kastrup, Mitorganisatorin des Bündnisses „Gemeinsam laut“, das einen großen
Teil der Proteste trägt – auch die Polizei spricht am Freitagabend von
5.000 Teilnehmenden. „Hier ist nicht nur das ganze Ruhrgebiet, sondern die
ganze Republik vertreten.“ Gefühlt „ganz Rüttenscheid“ schließe sich dem
Rave gegen die AfD an, sagt auch Christian Baumann vom lokalen Bündnis
„Essen stellt sich quer“, das seit Jahren gegen Neonazi-Strukturen in der
Stadt wie [3][etwa die „Steeler Jungs“ kämpft].

Kritisch blicken Kastrup und Baumann dagegen auf das große Polizeiaufgebot,
das den absolut friedlichen Rave begleitet: Der Demo fahren mindestens 10
Mannschaftswagen der Polizei voraus, an deren Ende zählt die taz mehr als
50 davon. Dazu kreist ein Polizeihubschrauber über Essen. „Der massive
Polizeieinsatz, der uns begleitet, ist absolut nicht nötig. Hier sind
Leute, die friedlich gegen die AfD protestieren, die dabei Spaß haben
wollen, die tanzen“, sagt Linda Kastrup dazu. Zuvor hatten Boulevardblätter
und lokale Medien gewarnt, Autonome könnten massive Gewalt ausüben und
Essen in eine Art Kriegsgebiet verwandeln. „Die ganze Panikmache hat nicht
gefruchtet“, sagt Christian Baumann dazu.

## AfD wirft Journalistin raus

Auf dem 15. Bundesparteitag der extrem rechten AfD will die Partei ihren
Bundesvorstand neu wählen und über die Einführung eines Generalsekretärs
diskutieren. Kurz vor dem Parteitag wirkt vor allem der
Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla dünnhäutig: Nach kritischer
Berichterstattung schließt er kurzerhand eine Spiegel-Journalistin von
einem Presseempfang am Vorabend des Parteitags aus. Souverän geht anders,
Pressefreiheit auch.

Dass Chrupalla willkürlich Journalist*innen ausschließt, ist nicht das
erste Mal, zeigt aber, wie angekratzt er ist. Das mag daran liegen, dass
parteiintern vor allem er für den komplett verkorksten EU-Wahlkampf
verantwortlich gemacht wird. Chrupalla hatte Maximilian Krahs
Spitzenkandidatur maßgeblich unterstützt – der wiederum wollte 23 Prozent
holen, hatte aber mit Spionage- und Korruptionsaffären sowie
SS-Verharmlosung solange marodiert, bis die AfD sogar im EU-Parlament aus
ihrer ID-Fraktion flog und bei [4][aus ihrer Sicht enttäuschenden 15,9
Prozent gelandet ist].

Nach dem Krah-Fiasko jedenfalls rollten Köpfe: [5][Krah wurde nicht in die
AfD-Delegation aufgenommen] und beschimpfte daraufhin den neuen
Delegationsleiter René Aust als Verräter – und der ist immerhin ein
Vertrauter des Rechtsextremisten Björn Höcke. Der wiederum griff in einer
Pressemitteilung Krah und Chrupalla an – es war ein munteres Alle gegen
Alle im völkischen Flügel.

## Streit um neuen Generalsekretärs-Posten

Als offenen Angriff las Chrupalla auch den für den Parteitag anstehenden
Antrag auf die Einführung eines Generalsekretärs ab 2025. Die mögliche
Berufung sollte zunächst als eine Art politischer Geschäftsführer an eine
Einzelspitze gekoppelt werden. Laut Antrag sollte dieser mit politischer
Parteiarbeit in die Landesverbände hineinwirken – sich also um heikle
Personalangelegenheiten, Rechtsextremismus-Skandale und Russlandreisen
kümmern, letztlich der Parteiführung den Rücken freihalten.

Für die Parteispitze ist allerdings nicht Chrupalla vorgesehen, sondern
seine Co-Bundessprecherin Alice Weidel, wie vielfach zu hören ist. Die gilt
zwar im Bundesvorstand und bei den Fraktionskolleg:innen als faule
Opportunistin, ist aber wegen ihrer rassistischen Reden und kalkulierten
Wutausbrüche als Galionsfigur an der Basis überaus beliebt. Deswegen gilt
sie vielen in der Partei als gutes repräsentatives Aushängeschild und ist
als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 schon gesetzt.

Darüber wird in Essen allerdings noch nicht entschieden. Entsprechend
glätteten sich kurz vor der Bundesvorstandswahl die Wogen: Weidel und
Chrupalla betonten bei jeder Gelegenheit ihre gute Zusammenarbeit und
wollen als Doppelspitzen weitermachen. Der Antrag auf den Generalsekretär
soll per Änderungsantrag möglicherweise noch abgeschwächt werden – ein
Zugeständnis an Chrupalla. Der Generalsekretär sollte dann auch unter einer
Doppelspitze möglich sein, was Platz für Chrupalla ließe. Für die
notwendige Satzungsänderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wobei
der Antrag Unterstützung aus 13 Landesverbänden hat.

## Landtagswahlen disziplinieren völkischen Flügel

Disziplinierend insbesondere auch in den völkisch dominierten
Landesverbänden wirken zudem die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen,
Sachsen und Brandenburg. [6][Auch der Spitzenkandidat der AfD Thüringen,
Björn Höcke], meldet sich am Freitag noch mit einem Statement zu Wort und
wünscht sich „vor den Ost-Wahlen“ keinen Schwenk in Richtung Einzelspitze,
sondern Kontinuität mit zwei Personen als Parteiführung. Allerdings spricht
er sich langfristig für eine Einzelspitze mit Generalsekretär aus, er ist
ebenfalls Unterzeichner des Generalsekretär-Antrags.

Ein offenes Geheimnis ist dabei, dass Höcke langfristig gerne selbst die
Partei anführen will. Das klingt auch in seinem Statement durch, in dem er
sich vorerst noch einmal für die Doppelspitze ausspricht: „Ich sehe im
Augenblick noch nicht die Einzelspitze, die jetzt in dieser Phase
reüssieren könnte, um dann wirklich als integrative Kraft und Person diese
Partei über viele Jahre auch stabil in die Zukunft zu führen.“ Und dann,
findet Höcke, könne man mal gucken, was in zwei Jahren ist.

29 Jun 2024

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