# taz.de -- Linke-Forderungen an die Bundesregierung: Rassismus wirkungsvoller bekämpfen
       
       > Die Linkspartei legt einen 6-Punkte-Plan „für Teilhabe und
       > Diskriminierungsschutz“ vor. Menschen dürften nicht gegeneinander
       > ausgespielt werden.
       
 (IMG) Bild: Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Essen: Protest ist gut, reicht aber alleine nicht, meint die Linkspartei
       
       BERLIN taz | Als eine Antwort auf die Zunahme rassistischer Übergriffe hat
       die Linke am Montag einen Maßnahmenplan mit Forderungen an die
       Bundesregierung vorgelegt. Die Partei fordert unter anderem, den
       Diskriminierungsschutz durch eine Reform des Allgemeinen
       Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu stärken, ein Bundespartizipationsgesetz
       und ein effektives Demokratiefördergesetz.
       
       Die Linkspartei weist darauf hin, dass der Verband der Beratungsstellen für
       Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt allein für den
       Bereich rassistisch motivierter Gewalt knapp 1.500 Fälle im Jahr 2023
       gezählt hat. Die Übergriffe seien damit gegenüber dem Vorjahr um ein
       Drittel gestiegen. Die Straftaten gegen Asylsuchende seien laut
       Bundeskriminalamt um 75 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 2.488 Taten
       angestiegen. Aber statt dagegen effektiv vorzugehen, bestimmten
       rassistische Migrationsdebatten den öffentlichen Diskurs, kritisiert die
       Partei. Dem setzt sie jetzt „6 Punkte für Teilhabe und
       Diskriminierungsschutz“ entgegen.
       
       „Obwohl rassistische Übergriffe, gerade auf Geflüchtete, aktuell auf dem
       Höchststand sind, hat die Bundesregierung keinen Plan, was sie dem
       zunehmenden Rassismus entgegensetzen kann“, sagte die Berliner
       Landtagsabgeordnete Elif Eralp der taz. Weil die Ampelkoalition im Kampf
       gegen Rassismus versage, mache ihre Partei „nun einen Vorschlag für mehr
       Teilhabe von Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte sowie für
       den Kampf gegen Rassismus auf allen Ebenen“, so Eralp, die im Berliner
       Abgeordnetenhaus Sprecherin für Migration und Partizipation sowie
       Antidiskriminierung der Linksfraktion ist.
       
       Wie von der Ampelkoalition versprochen, müsse endlich das AGG reformiert
       werden, fordert die Linkspartei. „Das [1][AGG weist etliche Lücken im
       Diskriminierungsschutz auf], da Klagefristen zu kurz sind, es kein
       Verbandsklagerecht enthält, Diskriminierungsdimensionen fehlen, zu viele
       Ausnahmen eine Entschädigungspflicht ausschließen und vor allem
       öffentliches Handeln nicht umfasst ist“, heißt es in dem Papier, das der
       taz vorliegt.
       
       ## Gegen „Racial profiling“
       
       Als „wesentliche Form von strukturellem Rassismus“ bezeichnet die Linke
       [2][anlasslose Polizeikontrollen], die vor allem migrantische und
       rassistisch markierte Menschen treffen würden. Daher müssten die Befugnisse
       zu anlasslosen Polizeikontrollen aus dem Bundespolizeigesetz und allen
       Landespolizeigesetzen gestrichen werden. Auch müssten Beschäftigte des
       öffentlichen Dienstes zu Antidiskriminierungsschulungen verpflichtet
       werden, vor allem auf der Führungsebene, wie es das Berliner
       Landesantidiskriminierungsgesetz beispielsweise schon vorsähe.
       
       Als weiteren Punkt fordert die Linke ein Bundespartizipationsgesetz. „Damit
       sollen Fördermaßnahmen geregelt werden, die sicherstellen, dass auf allen
       Verwaltungsebenen Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung
       entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung vertreten sind“, heißt es zur
       Begründung.
       
       Außerdem solle die Arbeit von Beratungseinrichtungen, Menschenrechts- und
       Hilfsorganisationen, Antidiskriminierungsverbänden und
       Migrant:innenselbstorganisationen [3][durch ein effektives
       Demokratiefördergesetz besser abgesichert] werden. Denn bislang müssten sie
       oft unter prekären Bedingungen arbeiten und um ihre Finanzierung bangen, da
       eine Strukturförderung nicht gewährleistet sei.
       
       Darüber hinaus tritt die Linkspartei für die Möglichkeit von Einbürgerungen
       „unabhängig vom Einkommen, ohne Sprachtests und zu Recht als Schikane
       empfundene Einbürgerungstests“ ein. Auch plädiert sie für „ein Wahlrecht
       auf allen Ebenen für alle Menschen, die langfristig in Deutschland leben,
       unabhängig vom deutschen Pass“.
       
       ## Menschen nicht gegeneinander ausspielen
       
       Zudem sollten alle Arbeitsverbote für Geflüchtete abgeschafft werden, um
       prekäre und illegalisierte Beschäftigung zurückzudrängen. Die Anerkennung
       von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen müsse erleichtert werden.
       Für einen besseren Zugang im Gesundheitssektor müsse der
       Krankenversicherungsschutz allen Geflüchteten ab dem ersten Tag gewährt
       werden.
       
       „Wir wollen Teilhabe, Schutz vor Diskriminierung und gute Lebensbedingungen
       für alle Menschen“, sagte die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler der
       taz. Wer Menschen gegeneinander ausspiele, um von politisch verursachten
       Missständen abzulenken, der bereite den Nährboden für das Erstarken rechter
       Kräfte. Es mache sie daher „sprachlos, dass die Reaktion von Union und
       Ampel auf den Rechtsruck bei der Europawahl weitere verbale und reale
       Zugeständnisse nach rechts sind“, so Wissler.
       
       Proteste, wie [4][am Wochenende gegen den AfD-Parteitag], an denen sie auch
       selbst teilgenommen hatte, seien zwar wichtig, um ein Zeichen gegen
       Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu setzen. „Aber Protest reicht nicht,
       alltäglicher und struktureller Rassismus müssen Tag für Tag und
       systematisch bekämpft werden“, sagte Wissler.
       
       1 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Forderungen-von-Beauftragter-Ataman/!5948397
 (DIR) [2] /Racial-Profiling-in-Hamburg/!5971367
 (DIR) [3] /Zivilgesellschaft-unter-Druck/!6016225
 (DIR) [4] /Proteste-gegen-AfD-Bundesparteitag/!6020442
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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