# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Harris und Biden treffen Netanjahu
       
       > US-Präsident Biden betont die Notwendigkeit einer schnellen Einigung zur
       > Geisel-Freilassung. Harris unterstützt das Recht auf israelische
       > Selbstverteidigung.
       
 (IMG) Bild: Will nicht zum Leid in Gaza schweigen: US-Vize Kamala Harris, hier beim Treffen mit Regierungschef Netanjahu in Washington
       
       ## Hunderte marschieren bei Friedensmarsch durch Tel Aviv
       
       Mit Gesängen, wie „ja zum Frieden, ja zu einem Deal“ sind am
       Donnerstagabend hunderte arabische und jüdische Israelis durch Tel Aviv
       gezogen. Sie forderten ein Ende des Kriegs im Gazastreifen und eine
       Waffenruhe. Weiter riefen sie zu einer Wiederbelebung der
       palästinensisch-israelischen Beziehungen und Friedensbemühungen auf. Nach
       dem Beginn des Krieges sei es im Friedenslager „im Grunde still geworden“,
       sagte Amira Mohammed, eine Israeli mit palästinensischen Wurzeln. „Die
       Radikalen sind lauter als die Friedensbewegung. Also müssen wir jetzt
       radikal für den Frieden sein.“ Dazu gehöre die „Anerkennung der
       Machtdynamik zwischen Besatzern und Besetzten“ sowie eine
       „Rechenschaftspflicht auf beiden Seiten“, sagte sie.
       
       Frieden sei der einzige Weg nach vorne, sagte der 64-jährige Marcelo Oliki,
       ein Überlebender der Hamas-Angriffe auf den Kibbuz Nirim. „Gleich hinter
       der Grenze sterben Kinder, Frauen und Säuglinge. Dort gibt es Menschen, die
       genauso trauern wie ich, und die ebenso wie ich Frieden wollen.“
       
       Seit dem Beginn des Kriegs kommt es in Tel Aviv mehrmals pro Woche zu
       Demonstrationen, die zum einen von Familien der Geiseln, zum anderen von
       Regierungskritikern organisiert werden. Manchmal rufen auch
       jüdisch-arabische Friedensgruppen zu Demonstrationen auf.
       
       Etwa 20 Prozent der 9,5 Millionen Einwohner Israels sind Araber, viele
       bezeichnen sich als Palästinenser. Nach Angaben von Aktivisten und
       Beobachtern ist es für palästinensische Bürger in Israel schwierig, eine
       Genehmigung für Antikriegsproteste zu erhalten. Die Kundgebung am
       Donnerstag musste um eine Woche verschoben werden, nachdem den
       Organisatoren die Genehmigung plötzlich entzogen worden war. (afp)
       
       ## Mehrere Staaten fordern Waffenruhe
       
       Australien, Neuseeland und Kanada fordern eine umgehende Waffenruhe im
       Gazastreifen. Das Leid der Menschen sei unzumutbar und dürfe nicht
       weitergehen, teilen die drei Länder in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.
       Sie riefen alle Beteiligten auf, Zurückhaltung zu üben und die Situation zu
       deeskalieren. Sie betonen, dass sie die Handlungen der radikal-islamischen
       Palästinenser-Organisation Hamas verurteilten. Israel riefen sie auf, auf
       eine Zweistaatenlösung hinzuarbeiten. (rtr)
       
       ## Regierungschef Netanjahu besucht Trump in Florida
       
       Nach seinem Treffen mit US-Präsident Biden wird der israelische
       Regierungschef Netanjahu am Freitag zu einem Besuch beim republikanischen
       Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erwartet. (afp)
       
       ## Geisel-Angehörige in den USA vorsichtig optimistisch
       
       Die Angehörigen von acht in Gaza festgehaltenen amerikanisch-israelischen
       Entführten hoffen nach einem Treffen mit US-Präsident Biden und dem
       israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auf ein baldiges
       Geisel-Abkommen. Sie seien nach dem Gespräch im Weißen Haus „optimistischer
       als zuvor“, dass in den kommenden Tagen ein Abkommen zustande kommt,
       zitierte das US-Nachrichtenportal Axios Quellen, die bei dem Treffen der
       Angehörigen mit Biden und Netanjahu dabei waren.
       
       Das einstündige Treffen im Weißen Haus habe im Rahmen von Bidens Bemühungen
       stattgefunden, Druck auf Netanjahu auszuüben, damit dieser ein Abkommen
       abschließt, berichtete Axios unter Berufung auf US-Beamte. Laut drei
       Quellen, die an dem Treffen teilnahmen, sagte Netanjahu den Angehörigen zu,
       Israel werde innerhalb weniger Tage einen aktualisierten Vorschlag für ein
       Abkommen vorlegen. Nächste Woche sollen die indirekten Verhandlungen, bei
       denen die USA, Katar und Ägypten vermitteln, fortgesetzt werden.
       
       Dabei geht es um eine Waffenruhe, in deren Verlauf Geiseln im Austausch
       gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnisse freigelassen
       werden sollen. Netanjahu hatte zuvor bei einer [1][Rede vor dem
       US-Kongress] entgegen den Hoffnungen von Angehörigen der 115 noch in Gaza
       verbliebenen Geiseln keine Vereinbarung angekündigt. (dpa)
       
       ## Biden fordert schnelle Einigung über Geiselfreilassung
       
       [2][US-Präsident Joe Biden] hat den israelischen Regierungschef Benjamin
       Netanjahu aufgefordert, schnell eine Einigung über eine Waffenruhe im
       Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zu erzielen. Biden habe die
       Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, „die verbleibenden Lücken zu
       schließen, das Abkommen so schnell wie möglich abzuschließen, die Geiseln
       nach Hause zu bringen und ein dauerhaftes Ende des Kriegs in Gaza zu
       erreichen“, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit). Demnach
       sprachen die beiden Politiker auch über die „humanitäre Krise“ in dem
       Palästinensergebiet und die Notwendigkeit, Hürden bei der Bereitstellung
       von Hilfe zu beseitigen.
       
       Biden hatte in einer Fernsehansprache wenige Tage nach seinem Verzicht auf
       eine erneute Präsidentschaftskandidatur gesagt, er werde sich in den
       verbleibenden Monaten seiner Amtszeit vorrangig um Anliegen wie die
       Beendigung des Kriegs im Gazastreifen bemühen. Die USA haben ihren engen
       Verbündeten Israel seit dem Angriff der Hamas auf das Land am 7. Oktober
       militärisch und diplomatisch unterstützt. Über das militärische Vorgehen
       Israels hat es allerdings immer wieder teils erhebliche Differenzen bis hin
       zu Irritationen zwischen beiden Regierungen gegeben. (afp)
       
       ## Treffen mit Elon Musk bei USA-Besuch
       
       Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schreibt auf der
       Plattform „X“, dass er sich nach seiner Rede vor dem US-Kongress in
       Washington mit Tesla-Chef Elon Musk getroffen hat. „Wir diskutierten die
       Chancen und Herausforderungen der KI, ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft
       und die Gesellschaft und erkundeten Möglichkeiten der technologischen
       Zusammenarbeit mit Israel“, so Netanjahu. (rtr)
       
       ## Netanjahu trifft Harris
       
       [3][US-Vizepräsidentin Kamala Harris] hat nach ihrem Treffen mit dem
       israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Krieg im
       Gazastreifen Stellung bezogen. Der Konflikt sei kompliziert. Das Gespräch
       darüber sei häufig „binär“, die Realität sei aber alles andere als das. Sie
       unterstütze das israelischen Recht auf Selbstverteidigung, machte sie
       deutlich. Zugleich ging sie auf das große Leid von Zivilisten angesichts
       der anhaltenden Kämpfe ein.„Wir können im Angesicht dieser Tragödien nicht
       wegschauen“, sagte die 59-Jährige. „Wir können es uns nicht erlauben, dem
       Leid gegenüber abzustumpfen. Und ich werde nicht schweigen.“ Man dürfe
       nicht den Blick von der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen
       abwenden. Sie forderte ein Waffenruhe-Abkommen, das zur Freilassung der
       Geiseln führt.
       
       Das Treffen mit Netanjahu sei „offen und konstruktiv“ gewesen. Sie betonte,
       dass sie und Präsident Joe Biden „jeden Tag“ daran arbeiteten, die
       US-Geiseln aus dem Gazastreifen nach Hause zu holen. Besorgt zeigte sie
       sich über die Tötung und Vertreibung von Zivilisten in dem Küstengebiet.
       Als Senatorin und Vizepräsidentin fühle sie sich dem Existenzrecht des
       israelischen Staats und dessen Volkes unerschütterlich verpflichtet. Israel
       habe das Recht, sich zu verteidigen – wie es das tue, sei von Belang. Sie
       erklärte, dass beide Seiten auf eine Waffenruhe hinarbeiteten. Sie selbst
       setze sich weiter für eine Zweistaatenlösung ein. (ap)
       
       ## Palästinenser im Gazastreifen erzürnt von Netanjahu-Rede
       
       Palästinenser im Gazastreifen haben mit Zorn auf die Rede des israelischen
       Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im US-Kongress reagiert. Sie
       verurteilten Netanjahus Angabe, dass das israelische Militär auf die
       militant-islamistische Hamas abziele und nicht auf Zivilisten. „Wir waren
       sehr schockiert“, sagte Im Ismail Farwanah über die Rede. Die Frau war aus
       ihrem Haus im Norden des Gazastreifens vor den israelischen Offensiven
       geflüchtet. „Er hat Zivilisten bombardiert.“
       
       Mehrere Palästinenser sagten, sie hätten gehofft, dass Netanjahu eine
       Waffenruhe ankündigen werde. Netanjahu hatte in seiner flammenden Rede im
       Kongress am Mittwoch einen „totalen Sieg“ über die Hamas versprochen und
       amerikanische Gegner des Gaza-Kriegs als „nützliche Idioten“ bezeichnet.
       Das israelische Militär versuche, Zivilisten zu schützen, indem es die
       Evakuierung von Kampfgebieten anordne. Er machte die Extremisten für
       getötete Zivilisten verantwortlich, weil sie unter ihnen operierten.
       
       Islam Srei aus der zentral gelegenen Stadt Deir al-Balah verwies darauf,
       dass Netanjahu einen Waffenstillstand gar nicht erst erwähnt habe. Der
       israelische Regierungschef wolle die Hamas zerschlagen, könne das aber
       nicht tun und lösche deshalb das palästinensische Volk aus. (ap)
       
       ## USA setzen sich für Geiseldeal ein
       
       Seinen Kurs hatte Netanjahu am Mittwoch mit aller Deutlichkeit bei einer
       Rede vor dem US-Kongress gerechtfertigt. Der in der Heimat und
       international unter Druck stehende Ministerpräsident ließ sich im Kapitol
       in Washington insbesondere von Republikanern feiern, teilte in alle
       Richtungen gegen Kritiker aus und nannte unter anderem die Vorwürfe des
       Internationalen Strafgerichtshofes gefährliche Lügen. Entgegen den
       Hoffnungen von Angehörigen der 120 noch im Gazastreifen verbliebenen
       Geiseln verkündete Netanjahu keine Vereinbarung über eine Waffenruhe im
       Gegenzug für die Freilassung der Geiseln.
       
       Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby,
       sagte, bei dem Treffen zwischen Biden und Netanjahu stehe viel auf der
       Tagesordnung. Die USA seien überzeugt, dass das der Geisel-Deal zustande
       kommen müsse. Man sei der festen Überzeugung, dass die noch vorhandenen
       Lücken geschlossen werden könnten, „aber es wird, wie immer, ein gewisses
       Maß an Führung, Kompromissbereitschaft und Anstrengung erfordern, um dieses
       Ziel zu erreichen.“
       
       Es ist Netanjahus erster Besuch in Washington seit fast vier Jahren und
       seine erste Auslandsreise seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas
       auf Israel am 7. Oktober, der zum Krieg in Gaza führte. (dpa)
       
       ## Proteste gegen Netanjahu in den USA
       
       Netanjahus Aufenthalt in Washington wurde begleitet von größeren Protesten.
       Dabei kam es auch zu antisemitischen Vorfällen. Harris verurteilte diese
       auf Schärfste: „Ich verurteile alle Personen, die sich mit der brutalen
       Terrororganisation Hamas solidarisieren, die geschworen hat, den Staat
       Israel zu vernichten und Juden zu töten“, teilte die US-Vize mit.
       „Pro-Hamas-Graffiti und -Rhetorik sind verabscheuungswürdig und dürfen in
       unserem Land nicht geduldet werden.“
       
       Sie verurteile auch das Verbrennen der US-Flagge, so Harris. „Sie sollte
       niemals auf diese Weise geschändet werden.“ Sie unterstütze das Recht,
       friedlich zu protestieren, sagte Harris, und fügte hinzu: „Aber lassen Sie
       uns klar sagen: Antisemitismus, Hass und Gewalt jeglicher Art haben in
       unserem Land keinen Platz.“
       
       [4][Die Proteste] waren auch Thema in dem regelmäßig stattfindenden
       Pressekonferenz des Weißen Hauses. Kirby wurde gefragt, ob er Behauptungen
       zustimme, dass der Iran einige der Demonstranten finanziell unterstütze.
       Darauf antwortete er, man wisse, „dass der Iran einige der Proteste hier in
       den Vereinigten Staaten finanziert und unterstützt“. Man glaube aber nicht,
       dass aller Protest vom Iran unterstützt werde. (dpa)
       
       ## Netanjahu trifft Biden im Weißen Haus
       
       Nach seiner Rede im US-Kongress hat Israels Ministerpräsident Benjamin
       Netanjahu US-Präsident Joe Biden getroffen. Die beiden kamen am Donnerstag
       im Weißen Haus zusammen.
       
       Das Verhältnis zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Biden und Israels
       Regierungschef ist schon lange angespannt. Wegen des Vorgehens der
       israelischen Führung im Gaza-Krieg hat sich die Stimmung weiter
       verschlechtert. Die USA als wichtigster Verbündeter drängen Israel seit
       Monaten, die humanitäre Hilfe in Gaza zu verstärken und den Schutz der
       Zivilbevölkerung zu verbessern. Netanjahu weist jegliche Kritik am
       militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen zurück.
       
       Zum Auftakt des Treffens bedankte sich Netanjahu bei Biden für dessen
       Unterstützung: „Ich möchte Ihnen für 50 Jahre im öffentlichen Dienst und 50
       Jahre Unterstützung für den Staat Israel danken“, sagte der israelische
       Regierungschef zu Biden, der am Sonntag seinen Rückzug aus dem
       Präsidentschaftsrennen erklärt hatte. (dpa)
       
       ## Hamas-Führungsmitglied in Haft verstorben
       
       Wie eine palästinensische Behörde am Freitag mitteilt, ist am Morgen ein
       Führungsmitglied der Hamas im Westjordanland in israelischer Gefangenschaft
       gestorben. Mustafa Muhammad Abu Ara sei aufgrund einer starken
       Verschlechterung seines Gesundheitszustandes gestorben, teilt die
       Palästinensische Kommission für Angelegenheiten von Gefangenen in einer
       Erklärung mit. (rtr)
       
       ## Insider: Israel will Änderungen am Waffenstillstands-Plan
       
       Israel fordert Insidern zufolge Änderungen am Plan für einen
       Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Das
       erschwere eine Einigung, sagte vier mit den Vorgängen vertraute Personen –
       ein westlicher Beamter sowie ein palästinensischer und zwei ägyptische
       Insider. So fordere Israel eine Überprüfung vertriebener Palästinenser,
       wenn sie in den Norden der Enklave zurückkehrten. Das weiche von der
       Vereinbarung ab, die es Zivilisten, die nach Süden geflohen sind, erlaube,
       frei nach Hause zurückzukehren. Die Hamas lehne die Forderung ab. Dem
       ägyptischen Insider zufolge fordert Israel zudem auch weiterhin die
       Kontrolle über die Grenze des Gazastreifens zu Ägypten. Das weise Ägypten
       zurück. (rtr)
       
       26 Jul 2024
       
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