# taz.de -- Große Koalition (DIR) SPD-Basis kritisiert Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot in Hessen kommt Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik. (DIR) Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern. (DIR) Ende der Ampel?: Oh, wie schön ist Groko! In Hessen wird die CDU wohl mit der SPD eine Große Koalition bilden. Das ist das Beste, was den Grünen gerade passieren kann. (DIR) Nach der Wahl in Bremen: Die SPD flirtet in alle Richtungen Wahlsieger Andreas Bovenschulte (SPD) hält sich alle Optionen offen. Ein Bündnis mit der CDU wäre möglich – doch inhaltlich gibt es Hürden. (DIR) SPD Berlin stimmt für Schwarz-Rot: Jetzt kommt der Praxistest Eine Mehrheit ist eine Mehrheit: Die SPD-internen KritikerInnen sollten jetzt abwarten, wie Schwarz-Rot unter Kai Wegner (CDU) tatsächlich agiert. (DIR) Klima-Volksentscheid in Berlin: Ja-Sagen in komplizierten Zeiten In Berlin wird am Sonntag abgestimmt, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Ein Ziel, dem leicht zuzustimmen ist. Scheinbar. Unser Autor findet das nicht. (DIR) Krieg in der Ukraine: Von Zielsetzungen und Verzichtbarem Nicht ganz so oft zu hoch zielen, kann Enttäuschungen sparen. Und: Hand in Hand lässt sich bisweilen mehr erreichen. (DIR) Kai Wegner und Franziska Giffey: Ist er wirklich der Chef? Nach der SPD-Spitze will auch die CDU grünes Licht für Schwarz-Rot in Berlin geben. Sie hat der SPD erstaunlich viel Zugeständnisse gemacht. (DIR) Bundestag zu Afghanistan: Merkels schwierige Mission Der Bundestag billigt den Afghanistaneinsatz und debattiert über das Evakuierungsdebakel. Die Kanzlerin wirft Fragen auf – Antworten bleibt sie schuldig. (DIR) Plenarprotokoll zu Afghanistan: „Nicht gut für Deutschland“ Ortskräfte unbürokratisch aufnehmen? Bis vor wenigen Wochen lehnte die Große Koalition das im Parlament ab. Hier das gekürzte Protokoll. (DIR) Bundesverfassungsurteil zur Wahlreform: Opposition scheitert mit Antrag Die Große Koalition beschloss ein Wahlrecht, das den Bundestag leicht verkleinern soll. Die Opposition wollte das verhindern. Karlsruhe lehnte ab. (DIR) Pläne der Großen Koalition: Eine Bilanz des Scheiterns Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte. (DIR) SPD-Abgeordnete über Koalitionsdisziplin: „Obwohl's wehtut, das ist sinnvoll“ Sarah Ryglewski glaubt, dass das linke Lager noch keine Mehrheit hat. Die Direktkandidatin der Bremer SPD für den Bundestag über Realpolitik. (DIR) Abschlussbericht zum Finanzskandal: Wirecard spaltet Große Koalition Im Bundestagsgremium zum Bilanzskandal setzt sich die CDU von der SPD ab – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz. (DIR) Nach Beschluss des Verfassungsgerichts: Groko will Klimaziele erhöhen Die Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes stehen. Das Kabinett will sich kommenden Woche auf einen Gesetzesentwurf einigen. (DIR) Bundesnotbremse gegen Corona: Joggen bis Mitternacht Die Große Koalition hat sich auf eine Bundesnotbremse geeinigt. Bei den Schulen wird verschärft, Ausgangssperren sollen nun erst um 22 Uhr beginnen. (DIR) Blockiertes Demokratiefördergesetz: Nur schöne Worte Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden. (DIR) Coronahilfe für Arme: Immerhin etwas mehr Die Große Koalition beschließt Coronahilfen für Hartz IV-Empfänger und Familien. Die Kritik, dass das viel zu wenig sei, ist überzogen. (DIR) Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Für jeden etwas dabei Die Regierung setzt auf Kompromiss und noch nicht auf Wahlkampf. Sie demonstriert Handlungsfähigkeit, die Milliarden Euro kostet. (DIR) Bundestagswahl nach neuem Wahlrecht: Opposition klagt gegen Wahlrecht Grüne, FDP und Linke halten die Reform, die die Große Koalition durchgesetzt hat, für verfassungswidrig. Jetzt ziehen sie gemeinsam nach Karlsruhe. (DIR) Seltsame Strategie der SPD: Opposition gegen sich selbst Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus. (DIR) SPD, Waffen und Haushaltsausschuss: Drohnen werden Wahlkampfthema Kampfdrohnen, ja oder nein? Die SPD kann sich nicht festlegen. Damit könnte das Thema auf die Grünen zurollen. (DIR) Mehr Rechte für Bundespolizei: Big Brother ist hearing you Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei. (DIR) Gerichtsurteil zum Atomausstieg: Vattenfall darf Geld fordern Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atomkonzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat. (DIR) Bundestag bleibt groß: GroKo setzt Wahlrechtsreform durch Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Untauglich, so die Opposition. Auch Teile der CDU enthielten sich. (DIR) Mängel des Konjunkturprogramms: Arme gehen leer aus Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung berücksichtigt Menschen mit Kindern. Doch Pflegekräfte und kinderlose Leistungsempfänger gehen leer aus. (DIR) Anton Hofreiter zum Konjunkturpaket: „Druck kann etwas bewirken“ Für besser als befürchtet hält Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Aber es habe eine soziale Schieflage. (DIR) Grundrente im Bundestag: Licht für die im Dunkeln Putzkräfte, Pfleger und Paketboten könnten von der Grundrente profitieren. Union und SPD bringen das Gesetz nun ins Parlament ein. (DIR) Corona-Krise verbessert Klimabilanz: Die 40-Prozent-Hürde ist machbar Bisher war klar: Deutschland verpasst sein Klimaziel 2020. Aber ein Rekordjahr 2019 und die Corona-Krise sorgen nun für überraschend gute Zahlen. (DIR) Bürgerschaftswahl in Hamburg: Ist Schwarz das neue Grün? In Hamburg spricht vieles für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Vor allem die Sozialdemokraten haben aber auch andere Optionen. (DIR) Bundeskabinett beschließt Grundrente: Die Rente hebt ab Nach langen Diskussionen hat sich die GroKo auf Eckpunkte für das Rentengesetz geeinigt. Ab 2021 sollen bis zu 1,3 Millionen Menschen profitieren. (DIR) Zu lahme Klimaschutz-Kampagne: Wo bleibt die Gehirnwäsche? Für den Rechtsstaat oder für Mittel gegen Nagelpilz: Heutzutage wird für alles geworben. Warum nicht mal ähnlich aggressiv für die Energiewende? (DIR) Proteste gegen mehr Umweltschutz: Bauern trotz Milliarde sauer Die Große Koalition will der Branche zusätzliches Geld spendieren. Dennoch will die Agrarlobby weiter gegen Umweltauflagen vorgehen. (DIR) Gesetz zum Kohleausstieg: Tempolimit für den Klimaschutz Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen. Dabei müsste vor allem gelten: Tempo! (DIR) Zukunft der Großen Koalition: Söder will die Alten loswerden Ohne Namen zu nennen, fordert CSU-Chef Söder „Aufbruchstimmung“ und eine Verjüngung des Kabinetts. Ältester Minister ist sein Parteikollege Seehofer. (DIR) Kurswechsel in der SPD: Die Mitte tickt ökosozial Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden. (DIR) SPD wählt Vorsitzende: …und alle sind glücklich Solide und unfallfrei, aber ohne zündende Visionen tritt das neue SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beim Parteitag auf. (DIR) Karl Lauterbach zur neuen SPD-Spitze: „Das war absehbar“ Die Große Koalition wird nicht sofort zerbrechen. Karl Lauterbach (SPD) hält ein Ende der Groko aber für wahrscheinlich. (DIR) Große Koalition und Neuwahlen: Zwischen Partei und Regierung Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Mit einer Arbeitsteilung, von der alle profitieren. (DIR) CO2-Budget für Deutschland: Eine Milliarde Tonnen zu viel Die Regierung weigert sich, ein CO2-Budget für Deutschland zu berechnen. Aus gutem Grund: Ihre Pläne sprengen alle Modelle. (DIR) Kompromiss zur Grundrente: Nicht alle sind erfreut Einige CDU-Konservative mäkeln wegen der Einigung über die Grundrente. Dienstag wird in der CDU-/CSU-Fraktion über den Kompromiss abgestimmt. (DIR) Einigung zur Grundrente: Feldversuch zur Umverteilung Die jetzt vereinbarte Grundrente ist auch ein Großversuch: ob eine reale Umverteilungspolitik heute überhaupt noch machbar ist. (DIR) CDU-Generalsekretär im taz-Interview: „Die AfD möchte uns zerstören“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über den Umgang mit Rechten, AKK als Kanzlerin – und den Streit über die Grundrente. (DIR) Halbzeitbilanz der Großen Koalition: „Es bleibt noch viel zu tun“ Die Große Koalition legt ihre Halbzeitbilanz vor. Sie schreibt auf, was sie schon geschafft hat und was noch zu tun ist. Eine tatsächliche Bewertung liefert sie nicht. (DIR) Klimavorwürfe zwischen den Parteien: Das interessiert nur euch selbst Parteipolitik produziert so viel CO2-Ausstoß in ihren Sprechblasen, dass auch hier eine CO2-Bepreisung lohnen würde. Das treibt Leute zu Fridays for Future. (DIR) Konzept für Vermögensteuer: Beschluss zur Profilschärfung Die Sozialdemokraten wollen reiche Privatpersonen, aber auch Firmenkapital besteuern. In der Großen Koalition hat das Vorhaben aber keine Chance. (DIR) GroKo einigt sich auf Wohnungspolitik: Mietpreisbremse wird verlängert Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit. (DIR) SPD und Union im Koalitionsausschuss: Erleichterungen für Mieter geplant Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich Handlungsfähigkeit demonstrieren.