# taz.de -- Große Koalition
       
 (DIR) SPD-Basis kritisiert Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot in Hessen kommt
       
       Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der
       Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik.
       
 (DIR) Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln
       
       Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine
       harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.
       
 (DIR) Ende der Ampel?: Oh, wie schön ist Groko!
       
       In Hessen wird die CDU wohl mit der SPD eine Große Koalition bilden. Das
       ist das Beste, was den Grünen gerade passieren kann.
       
 (DIR) Nach der Wahl in Bremen: Die SPD flirtet in alle Richtungen
       
       Wahlsieger Andreas Bovenschulte (SPD) hält sich alle Optionen offen. Ein
       Bündnis mit der CDU wäre möglich – doch inhaltlich gibt es Hürden.
       
 (DIR) SPD Berlin stimmt für Schwarz-Rot: Jetzt kommt der Praxistest
       
       Eine Mehrheit ist eine Mehrheit: Die SPD-internen KritikerInnen sollten
       jetzt abwarten, wie Schwarz-Rot unter Kai Wegner (CDU) tatsächlich agiert.
       
 (DIR) Klima-Volksentscheid in Berlin: Ja-Sagen in komplizierten Zeiten
       
       In Berlin wird am Sonntag abgestimmt, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral
       werden soll. Ein Ziel, dem leicht zuzustimmen ist. Scheinbar. Unser Autor
       findet das nicht.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Von Zielsetzungen und Verzichtbarem
       
       Nicht ganz so oft zu hoch zielen, kann Enttäuschungen sparen. Und: Hand in
       Hand lässt sich bisweilen mehr erreichen.
       
 (DIR) Kai Wegner und Franziska Giffey: Ist er wirklich der Chef?
       
       Nach der SPD-Spitze will auch die CDU grünes Licht für Schwarz-Rot in
       Berlin geben. Sie hat der SPD erstaunlich viel Zugeständnisse gemacht.
       
 (DIR) Bundestag zu Afghanistan: Merkels schwierige Mission
       
       Der Bundestag billigt den Afghanistaneinsatz und debattiert über das
       Evakuierungsdebakel. Die Kanzlerin wirft Fragen auf – Antworten bleibt sie
       schuldig.
       
 (DIR) Plenarprotokoll zu Afghanistan: „Nicht gut für Deutschland“
       
       Ortskräfte unbürokratisch aufnehmen? Bis vor wenigen Wochen lehnte die
       Große Koalition das im Parlament ab. Hier das gekürzte Protokoll.
       
 (DIR) Bundesverfassungsurteil zur Wahlreform: Opposition scheitert mit Antrag
       
       Die Große Koalition beschloss ein Wahlrecht, das den Bundestag leicht
       verkleinern soll. Die Opposition wollte das verhindern. Karlsruhe lehnte
       ab.
       
 (DIR) Pläne der Großen Koalition: Eine Bilanz des Scheiterns
       
       Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode
       zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen
       konnte.
       
 (DIR) SPD-Abgeordnete über Koalitionsdisziplin: „Obwohl's wehtut, das ist sinnvoll“
       
       Sarah Ryglewski glaubt, dass das linke Lager noch keine Mehrheit hat. Die
       Direktkandidatin der Bremer SPD für den Bundestag über Realpolitik.
       
 (DIR) Abschlussbericht zum Finanzskandal: Wirecard spaltet Große Koalition
       
       Im Bundestagsgremium zum Bilanzskandal setzt sich die CDU von der SPD ab –
       und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz.
       
 (DIR) Nach Beschluss des Verfassungsgerichts: Groko will Klimaziele erhöhen
       
       Die Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes stehen. Das Kabinett
       will sich kommenden Woche auf einen Gesetzesentwurf einigen.
       
 (DIR) Bundesnotbremse gegen Corona: Joggen bis Mitternacht
       
       Die Große Koalition hat sich auf eine Bundesnotbremse geeinigt. Bei den
       Schulen wird verschärft, Ausgangssperren sollen nun erst um 22 Uhr
       beginnen.
       
 (DIR) Blockiertes Demokratiefördergesetz: Nur schöne Worte
       
       Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der
       Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
       
 (DIR) Coronahilfe für Arme: Immerhin etwas mehr
       
       Die Große Koalition beschließt Coronahilfen für Hartz IV-Empfänger und
       Familien. Die Kritik, dass das viel zu wenig sei, ist überzogen.
       
 (DIR) Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Für jeden etwas dabei
       
       Die Regierung setzt auf Kompromiss und noch nicht auf Wahlkampf. Sie
       demonstriert Handlungsfähigkeit, die Milliarden Euro kostet.
       
 (DIR) Bundestagswahl nach neuem Wahlrecht: Opposition klagt gegen Wahlrecht
       
       Grüne, FDP und Linke halten die Reform, die die Große Koalition
       durchgesetzt hat, für verfassungswidrig. Jetzt ziehen sie gemeinsam nach
       Karlsruhe.
       
 (DIR) Seltsame Strategie der SPD: Opposition gegen sich selbst
       
       Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie
       selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus.
       
 (DIR) SPD, Waffen und Haushaltsausschuss: Drohnen werden Wahlkampfthema
       
       Kampfdrohnen, ja oder nein? Die SPD kann sich nicht festlegen. Damit könnte
       das Thema auf die Grünen zurollen.
       
 (DIR) Mehr Rechte für Bundespolizei: Big Brother ist hearing you
       
       Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden.
       Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
       
 (DIR) Gerichtsurteil zum Atomausstieg: Vattenfall darf Geld fordern
       
       Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den
       Atomkonzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
       
 (DIR) Bundestag bleibt groß: GroKo setzt Wahlrechtsreform durch
       
       Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Reform des Wahlrechts
       beschlossen. Untauglich, so die Opposition. Auch Teile der CDU enthielten
       sich.
       
 (DIR) Mängel des Konjunkturprogramms: Arme gehen leer aus
       
       Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung berücksichtigt Menschen mit
       Kindern. Doch Pflegekräfte und kinderlose Leistungsempfänger gehen leer
       aus.
       
 (DIR) Anton Hofreiter zum Konjunkturpaket: „Druck kann etwas bewirken“
       
       Für besser als befürchtet hält Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das
       Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Aber es habe eine soziale
       Schieflage.
       
 (DIR) Grundrente im Bundestag: Licht für die im Dunkeln
       
       Putzkräfte, Pfleger und Paketboten könnten von der Grundrente profitieren.
       Union und SPD bringen das Gesetz nun ins Parlament ein.
       
 (DIR) Corona-Krise verbessert Klimabilanz: Die 40-Prozent-Hürde ist machbar
       
       Bisher war klar: Deutschland verpasst sein Klimaziel 2020. Aber ein
       Rekordjahr 2019 und die Corona-Krise sorgen nun für überraschend gute
       Zahlen.
       
 (DIR) Bürgerschaftswahl in Hamburg: Ist Schwarz das neue Grün?
       
       In Hamburg spricht vieles für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition.
       Vor allem die Sozialdemokraten haben aber auch andere Optionen.
       
 (DIR) Bundeskabinett beschließt Grundrente: Die Rente hebt ab
       
       Nach langen Diskussionen hat sich die GroKo auf Eckpunkte für das
       Rentengesetz geeinigt. Ab 2021 sollen bis zu 1,3 Millionen Menschen
       profitieren.
       
 (DIR) Zu lahme Klimaschutz-Kampagne: Wo bleibt die Gehirnwäsche?
       
       Für den Rechtsstaat oder für Mittel gegen Nagelpilz: Heutzutage wird für
       alles geworben. Warum nicht mal ähnlich aggressiv für die Energiewende?
       
 (DIR) Proteste gegen mehr Umweltschutz: Bauern trotz Milliarde sauer
       
       Die Große Koalition will der Branche zusätzliches Geld spendieren. Dennoch
       will die Agrarlobby weiter gegen Umweltauflagen vorgehen.
       
 (DIR) Gesetz zum Kohleausstieg: Tempolimit für den Klimaschutz
       
       Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen.
       Dabei müsste vor allem gelten: Tempo!
       
 (DIR) Zukunft der Großen Koalition: Söder will die Alten loswerden
       
       Ohne Namen zu nennen, fordert CSU-Chef Söder „Aufbruchstimmung“ und eine
       Verjüngung des Kabinetts. Ältester Minister ist sein Parteikollege
       Seehofer.
       
 (DIR) Kurswechsel in der SPD: Die Mitte tickt ökosozial
       
       Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links,
       sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden.
       
 (DIR) SPD wählt Vorsitzende: …und alle sind glücklich
       
       Solide und unfallfrei, aber ohne zündende Visionen tritt das neue
       SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beim Parteitag auf.
       
 (DIR) Karl Lauterbach zur neuen SPD-Spitze: „Das war absehbar“
       
       Die Große Koalition wird nicht sofort zerbrechen. Karl Lauterbach (SPD)
       hält ein Ende der Groko aber für wahrscheinlich.
       
 (DIR) Große Koalition und Neuwahlen: Zwischen Partei und Regierung
       
       Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in
       der Groko zu überleben. Mit einer Arbeitsteilung, von der alle profitieren.
       
 (DIR) CO2-Budget für Deutschland: Eine Milliarde Tonnen zu viel
       
       Die Regierung weigert sich, ein CO2-Budget für Deutschland zu berechnen.
       Aus gutem Grund: Ihre Pläne sprengen alle Modelle.
       
 (DIR) Kompromiss zur Grundrente: Nicht alle sind erfreut
       
       Einige CDU-Konservative mäkeln wegen der Einigung über die Grundrente.
       Dienstag wird in der CDU-/CSU-Fraktion über den Kompromiss abgestimmt.
       
 (DIR) Einigung zur Grundrente: Feldversuch zur Umverteilung
       
       Die jetzt vereinbarte Grundrente ist auch ein Großversuch: ob eine reale
       Umverteilungspolitik heute überhaupt noch machbar ist.
       
 (DIR) CDU-Generalsekretär im taz-Interview: „Die AfD möchte uns zerstören“
       
       CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über den Umgang mit Rechten, AKK als
       Kanzlerin – und den Streit über die Grundrente.
       
 (DIR) Halbzeitbilanz der Großen Koalition: „Es bleibt noch viel zu tun“
       
       Die Große Koalition legt ihre Halbzeitbilanz vor. Sie schreibt auf, was sie
       schon geschafft hat und was noch zu tun ist. Eine tatsächliche Bewertung
       liefert sie nicht.
       
 (DIR) Klimavorwürfe zwischen den Parteien: Das interessiert nur euch selbst
       
       Parteipolitik produziert so viel CO2-Ausstoß in ihren Sprechblasen, dass
       auch hier eine CO2-Bepreisung lohnen würde. Das treibt Leute zu Fridays for
       Future.
       
 (DIR) Konzept für Vermögensteuer: Beschluss zur Profilschärfung
       
       Die Sozialdemokraten wollen reiche Privatpersonen, aber auch Firmenkapital
       besteuern. In der Großen Koalition hat das Vorhaben aber keine Chance.
       
 (DIR) GroKo einigt sich auf Wohnungspolitik: Mietpreisbremse wird verlängert
       
       Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten
       drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit.
       
 (DIR) SPD und Union im Koalitionsausschuss: Erleichterungen für Mieter geplant
       
       Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente
       oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich Handlungsfähigkeit
       demonstrieren.