# taz.de -- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
       
 (DIR) Syrische Geflüchtete: Richter rütteln am Schutz
       
       Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Syrer*innen subsidiären
       Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren.
       
 (DIR) Versuchte Abschiebung: Zivilprotest rettet Leben
       
       Fast wäre eine kurdische Schüler-Aktivistin nach Iran abgeschoben worden.
       Nach ihrer Rettung kritiseren Experten das Flughafenasylverfahren.
       
 (DIR) Künstliche Intelligenz in Asylverfahren: Menschen sind auch nicht menschlich
       
       Scholz wünscht sich, dass künftig KI bei Asylverfahren hilft. Klingt
       gruselig, könnte aber auch zu schnelleren und humaneren Entscheidungen
       führen.
       
 (DIR) Schutzquote für Afghanen: Bloß nicht nach Brandenburg
       
       Die Schutzquote für Afghanen ist bundesweit hoch – nur in Eisenhüttenstadt
       nicht. Warum, kann das Bundesamt für Migration nicht wirklich erklären.
       
 (DIR) Deutschlands Migrationspolitik: Einmal mit Profis
       
       Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung
       für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie.
       
 (DIR) Abschiebungen aus dem Kirchenasyl: Streit um Härtefall-Einschätzungen
       
       Niedersachsen möchte in Zukunft nicht mehr aus dem Kirchenasyl abschieben.
       Die Kirche und das Bamf sollen sich besser über Härtefälle verständigen.
       
 (DIR) Rekordhoch beim Kirchenasyl: Kirche im Widerstand
       
       Immer neue Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik? Rekordwerte beim
       Kirchenasyl! Viele Gemeinden finden einen neuen Sinn im zivilen Ungehorsam.
       
 (DIR) Kürzung bei Flüchtlingshilfe: „Willkommen in Arbeit“ schließt
       
       Ein Spandauer Flüchtlingsprojekt droht bis zum Jahresende das Aus, weil der
       Sozialverwaltung das Geld fehlt.
       
 (DIR) Finanzierung des BAMF: 87 Millionen zu wenig für Asyl-IT
       
       Trotz hoher Antragszahlen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll
       2024 drei Viertel seines Etats für IT-Dienstleistungen verlieren.
       
 (DIR) Erstorientierung für Geflüchtete: Zentralstellen schlagen Alarm
       
       Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen
       erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf
       zeigt.
       
 (DIR) Geschlechtsspezifische Verfolgung: Als Mädchen und Frauen bedroht
       
       Die Linkspartei lobt, dass mehr Flüchtlinge wegen geschlechtsspezifischer
       Verfolgung anerkannt werden. Kritik übt die Partei aber am Schutzstatuts.
       
 (DIR) Neuer Erlass in Schleswig-Holstein: Keine Abschiebung mehr aus Kliniken
       
       Wenn Geflüchtete wegen einer akuten Krankheit behandelt werden, sollen sie
       in Schleswig-Holstein künftig nicht mehr abgeschoben werden.
       
 (DIR) Adressenänderung nicht mitgeteilt: Bürokratie führt in die Abschiebung
       
       Einem Palästinenser droht die Abschiebung nach Griechenland. Klagen konnte
       er nicht mehr, weil der Bescheid an den alten Wohnort geschickt wurde.
       
 (DIR) Nach Bruch des Kirchenasyls in Viersen: Doch keine Abschiebung
       
       Ein irakisches Paar, das für eine Abschiebung aus einem Kirchenasyl bei
       Viersen gezerrt wurde, wird nicht ausgewiesen. Die Stadt schaltete sich
       ein.
       
 (DIR) Abschiebung in NRW: Behörden brechen Kirchenasyl
       
       Mit Gewalt hat die Polizei versucht, ein kurdisches Paar aus einer Kirche
       nach Polen abzuschieben. Am Freitag gibt es eine Mahnwache.
       
 (DIR) Asylsuchende aus Russland: Mobilmachung als Fluchtgrund
       
       Die Zahl russischer Asylsuchender in Deutschland steigt. Tun die Behörden
       hierzulande genug, um deren Einberufung zu verhindern?
       
 (DIR) Abschiebungen in den Iran: Asylsuchende ohne Schutz
       
       Eigentlich schiebt Deutschland derzeit nicht in den Iran ab. Trotzdem
       wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin
       zurückgebracht.
       
 (DIR) Prozess um Kirchenasyl: Aus und Amen!
       
       Dass eine Äbtissin vor Gericht muss, weil sie Flüchtlingen geholfen hat,
       ist traurig. Und bezeichnend für eine irregeleitete Politik des Bamf.
       
 (DIR) Bayerisches Urteil im Kirchenasylprozess: Absolution für Mutter Mechthild
       
       Weil sie Geflüchtete in ihrem Kloster aufnahm, musste Äbtissin Mechthild
       Thürmer in Bayern vor Gericht. Doch nun wurde das Verfahren eingestellt.
       
 (DIR) Bescheid unzustellbar: Abschiebung aus dem Nichts
       
       Eine Asylsuchende soll abgeschoben werden, dabei hat sie der entsprechende
       Bescheid gar nicht erreicht. Ihre Postadresse war nicht bekannt.
       
 (DIR) Kirchenasyl in Bayern: „Der Rest ist Inschallah“
       
       Abdul Hamid A. ist einer von dutzenden Geflüchteten, die derzeit in Bayern
       im Kirchenasyl ausharren. Er fürchtet eine Abschiebung nach Bulgarien.
       
 (DIR) Queere Geflüchtete in Deutschland: Schutz vor homofeindlicher Gewalt
       
       Noch 2022 erklärte ein Richter einem schwulen Geflüchteten aus Algerien, er
       könne dort ja diskret leben. Nun wurde er doch als Flüchtling anerkannt.
       
 (DIR) Internes Lagebild des Auswärtiges Amts: Iranische Abgründe
       
       Das Auswärtige Amt warnt in einem internen Lagebild vor einer dramatischen
       Menschenrechtslage. Das Regime gehe „unerbittlich“ gegen Gegner vor.
       
 (DIR) Asyl für Iraner*innen: Kein bisschen besser geschützt
       
       Das iranische Regime geht brutal gegen die Protestierenden im Land vor. Auf
       deutsche Asylentscheidungen hat das bisher offenbar keinen Einfluss.
       
 (DIR) Studie über ukrainische Geflüchtete: Viele wollen bleiben
       
       Rund ein Drittel der nach Deutschland geflohenen Ukrainer*innen will
       nach Kriegsende nicht zurückkehren. Zu schaffen macht vielen noch die
       Sprache.
       
 (DIR) Abschiebungen in den Iran: Bedeutung nicht erkannt
       
       Bisher gibt es keinen Abschiebestopp für iranische Asylsuchende. Ein
       Gericht urteilte 2017, dass das Ablegen des Kopftuchs nicht asylrelevant
       sei.
       
 (DIR) Kriterium für Abschiebung fällt weg: Erleichterung für queere Geflüchtete
       
       Die Regierung hat entschieden: Keine Abschiebungen mehr mit dem Hinweis,
       ein „diskretes Leben im Herkunftsland“ sei möglich.
       
 (DIR) Wohnsituation von Geflüchteten: Mehr als fünf Jahre im Heim
       
       Familie Hejazi könnte längst raus aus der Container-Unterkunft und eine
       eigene Wohnung beziehen. Doch sie finden einfach keine Wohnung.
       
 (DIR) Politisch aktiver Kurde aus Nürnberg: Und wieder droht die Abschiebung
       
       Murat Akgül soll zum zweiten Mal in die Türkei abgeschoben werden. Sein
       Anwalt befürchtet, dass der Kurde dort inhaftiert wird.
       
 (DIR) Prozess um Kirchenasyl: Freispruch für Bruder Abraham
       
       Bayerns Staatsanwälte gehen besonders oft gegen Kirchenleute vor, die
       Flüchtlinge aufnehmen. Dem könnte das OLG jetzt einen Riegel vorgeschoben
       haben.
       
 (DIR) Afghanistan-Bericht der Bundesregierung: Ungeschönte „Momentaufnahme“
       
       Das Auswärtige Amt hat seit Ende August keine Diplomaten mehr in
       Afghanistan. Es zeichnet jetzt aber ein realistischeres Bild von dort als
       früher.
       
 (DIR) Bamf-Ermittlungsskandal: Staatsanwälte nicht justiziabel
       
       Bremer Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Janhenning Kuhn
       und Untergebene ein. Sie findet nämlich nicht raus, wer was gesagt hat.
       
 (DIR) Hannovers Regionspräsident hört auf: Der Kommunikator
       
       Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau tritt bei den Kommunalwahlen nicht
       mehr an. Zuvor musste er 15 Jahre lang immer wieder seinen Job erklären.
       
 (DIR) Schutzsuchende in Deutschland 2021: 47.000 Geflüchtete aufgenommen
       
       Bis Ende Juni 2021 durften viel weniger Schutzsuchende nach Deutschland
       kommen als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Über 7.000 Menschen wurden
       abgeschoben.
       
 (DIR) Soli-Sammlung für frühere BMAF-Leiterin: Erfolgreich beendet
       
       Gegen Geldauflage ist das Verfahren gegen die frühere Bremer Bamf-Leiterin
       eingestellt. Die geforderten 10.000 Euro wurden für sie gesammelt.
       
 (DIR) Afghanische Ortskraft im Hungerstreik: Letzte Hoffnung Auswärtiges Amt
       
       Neun Jahre hat Ahmed in Afghanistan für die Bundeswehr gearbeitet. Einen
       Schutzstatus hat er nie erhalten – nun ist auch noch seine Familie in
       Gefahr.
       
 (DIR) Bremer Bamf-Ankläger wirkt beim Bund: Skandal-Erfinder im Asyl
       
       Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er
       bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.
       
 (DIR) Aufklärung über Bamf-Ermittlungen: Sex, Lügen und Massenflucht
       
       Was vom Bamf-Skandal übrig blieb, wollte die Linke vom Bremer Senat wissen.
       Die Antwort bleibt oft vage: Noch wird ja gegen die Ermittler ermittelt.
       
 (DIR) Bamf, Staatsanwälte und Medien: Bremer Freiheit
       
       Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch
       nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen.
       
 (DIR) Urteil zu Datenauswertung: Das Handy bleibt Privatsache
       
       Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden,
       urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin.
       
 (DIR) Urteil im Bamf-Prozess: Es gab keinen „Asylbetrug“
       
       Mit Freisprüchen in allen ausländerrechtlichen Anklagepunkten endet der
       Landgerichts-Prozess um den Bremer „Bamf-Skandal“.
       
 (DIR) Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren: „Ein Justiz- und Medienskandal“
       
       Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B.
       fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.
       
 (DIR) Skandalöse Bamf-Ermittlungen in Bremen: „Das untergräbt das Vertrauen“
       
       Die Chefin der Linksfraktion Sofia Leonidakis fordert politische
       Konsequenzen aus den skandalträchtigen Bamf-Ermittlungen. Die Senatorin sei
       gefragt.
       
 (DIR) Ermittlung gegen Bremer Staatsanwälte: Die Pflicht zum Geständnis
       
       Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen
       und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht.
       
 (DIR) Nach dem Bamf-Skandal: Ermittlung gegen Staatsanwälte
       
       Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die
       Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit
       dabei.
       
 (DIR) Bremer Bamf-Prozess: Für Ulrike B.
       
       Die Leiterin der Bremer Bamf-Stelle ist eine vorbildliche Beamtin. Dafür
       wurde sie diffamiert und kriminalisiert.
       
 (DIR) Bremer Bamf-Prozess: Ulrike B. ist unschuldig
       
       Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels
       Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die
       Generalstaatsanwaltschaft.
       
 (DIR) Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht: Den wahren Skandal erkennen
       
       Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große
       Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.
       
 (DIR) Prozessauftakt Bamf-Skandal: Großes Theater für Kleinkram
       
       Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des
       Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
       
 (DIR) Asylanträge von Geflüchteten beim Bamf: Jede:r Dritte zu Unrecht abgelehnt
       
       Das Bamf verwehrt vielen Flüchtlingen den Schutz, auf den sie Anrecht
       haben. Fast jede dritte Klage gegen abgelehnte Asylanträge war 2020
       erfolgreich.