# taz.de -- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (DIR) Syrische Geflüchtete: Richter rütteln am Schutz Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Syrer*innen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren. (DIR) Versuchte Abschiebung: Zivilprotest rettet Leben Fast wäre eine kurdische Schüler-Aktivistin nach Iran abgeschoben worden. Nach ihrer Rettung kritiseren Experten das Flughafenasylverfahren. (DIR) Künstliche Intelligenz in Asylverfahren: Menschen sind auch nicht menschlich Scholz wünscht sich, dass künftig KI bei Asylverfahren hilft. Klingt gruselig, könnte aber auch zu schnelleren und humaneren Entscheidungen führen. (DIR) Schutzquote für Afghanen: Bloß nicht nach Brandenburg Die Schutzquote für Afghanen ist bundesweit hoch – nur in Eisenhüttenstadt nicht. Warum, kann das Bundesamt für Migration nicht wirklich erklären. (DIR) Deutschlands Migrationspolitik: Einmal mit Profis Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie. (DIR) Abschiebungen aus dem Kirchenasyl: Streit um Härtefall-Einschätzungen Niedersachsen möchte in Zukunft nicht mehr aus dem Kirchenasyl abschieben. Die Kirche und das Bamf sollen sich besser über Härtefälle verständigen. (DIR) Rekordhoch beim Kirchenasyl: Kirche im Widerstand Immer neue Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik? Rekordwerte beim Kirchenasyl! Viele Gemeinden finden einen neuen Sinn im zivilen Ungehorsam. (DIR) Kürzung bei Flüchtlingshilfe: „Willkommen in Arbeit“ schließt Ein Spandauer Flüchtlingsprojekt droht bis zum Jahresende das Aus, weil der Sozialverwaltung das Geld fehlt. (DIR) Finanzierung des BAMF: 87 Millionen zu wenig für Asyl-IT Trotz hoher Antragszahlen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll 2024 drei Viertel seines Etats für IT-Dienstleistungen verlieren. (DIR) Erstorientierung für Geflüchtete: Zentralstellen schlagen Alarm Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt. (DIR) Geschlechtsspezifische Verfolgung: Als Mädchen und Frauen bedroht Die Linkspartei lobt, dass mehr Flüchtlinge wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung anerkannt werden. Kritik übt die Partei aber am Schutzstatuts. (DIR) Neuer Erlass in Schleswig-Holstein: Keine Abschiebung mehr aus Kliniken Wenn Geflüchtete wegen einer akuten Krankheit behandelt werden, sollen sie in Schleswig-Holstein künftig nicht mehr abgeschoben werden. (DIR) Adressenänderung nicht mitgeteilt: Bürokratie führt in die Abschiebung Einem Palästinenser droht die Abschiebung nach Griechenland. Klagen konnte er nicht mehr, weil der Bescheid an den alten Wohnort geschickt wurde. (DIR) Nach Bruch des Kirchenasyls in Viersen: Doch keine Abschiebung Ein irakisches Paar, das für eine Abschiebung aus einem Kirchenasyl bei Viersen gezerrt wurde, wird nicht ausgewiesen. Die Stadt schaltete sich ein. (DIR) Abschiebung in NRW: Behörden brechen Kirchenasyl Mit Gewalt hat die Polizei versucht, ein kurdisches Paar aus einer Kirche nach Polen abzuschieben. Am Freitag gibt es eine Mahnwache. (DIR) Asylsuchende aus Russland: Mobilmachung als Fluchtgrund Die Zahl russischer Asylsuchender in Deutschland steigt. Tun die Behörden hierzulande genug, um deren Einberufung zu verhindern? (DIR) Abschiebungen in den Iran: Asylsuchende ohne Schutz Eigentlich schiebt Deutschland derzeit nicht in den Iran ab. Trotzdem wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin zurückgebracht. (DIR) Prozess um Kirchenasyl: Aus und Amen! Dass eine Äbtissin vor Gericht muss, weil sie Flüchtlingen geholfen hat, ist traurig. Und bezeichnend für eine irregeleitete Politik des Bamf. (DIR) Bayerisches Urteil im Kirchenasylprozess: Absolution für Mutter Mechthild Weil sie Geflüchtete in ihrem Kloster aufnahm, musste Äbtissin Mechthild Thürmer in Bayern vor Gericht. Doch nun wurde das Verfahren eingestellt. (DIR) Bescheid unzustellbar: Abschiebung aus dem Nichts Eine Asylsuchende soll abgeschoben werden, dabei hat sie der entsprechende Bescheid gar nicht erreicht. Ihre Postadresse war nicht bekannt. (DIR) Kirchenasyl in Bayern: „Der Rest ist Inschallah“ Abdul Hamid A. ist einer von dutzenden Geflüchteten, die derzeit in Bayern im Kirchenasyl ausharren. Er fürchtet eine Abschiebung nach Bulgarien. (DIR) Queere Geflüchtete in Deutschland: Schutz vor homofeindlicher Gewalt Noch 2022 erklärte ein Richter einem schwulen Geflüchteten aus Algerien, er könne dort ja diskret leben. Nun wurde er doch als Flüchtling anerkannt. (DIR) Internes Lagebild des Auswärtiges Amts: Iranische Abgründe Das Auswärtige Amt warnt in einem internen Lagebild vor einer dramatischen Menschenrechtslage. Das Regime gehe „unerbittlich“ gegen Gegner vor. (DIR) Asyl für Iraner*innen: Kein bisschen besser geschützt Das iranische Regime geht brutal gegen die Protestierenden im Land vor. Auf deutsche Asylentscheidungen hat das bisher offenbar keinen Einfluss. (DIR) Studie über ukrainische Geflüchtete: Viele wollen bleiben Rund ein Drittel der nach Deutschland geflohenen Ukrainer*innen will nach Kriegsende nicht zurückkehren. Zu schaffen macht vielen noch die Sprache. (DIR) Abschiebungen in den Iran: Bedeutung nicht erkannt Bisher gibt es keinen Abschiebestopp für iranische Asylsuchende. Ein Gericht urteilte 2017, dass das Ablegen des Kopftuchs nicht asylrelevant sei. (DIR) Kriterium für Abschiebung fällt weg: Erleichterung für queere Geflüchtete Die Regierung hat entschieden: Keine Abschiebungen mehr mit dem Hinweis, ein „diskretes Leben im Herkunftsland“ sei möglich. (DIR) Wohnsituation von Geflüchteten: Mehr als fünf Jahre im Heim Familie Hejazi könnte längst raus aus der Container-Unterkunft und eine eigene Wohnung beziehen. Doch sie finden einfach keine Wohnung. (DIR) Politisch aktiver Kurde aus Nürnberg: Und wieder droht die Abschiebung Murat Akgül soll zum zweiten Mal in die Türkei abgeschoben werden. Sein Anwalt befürchtet, dass der Kurde dort inhaftiert wird. (DIR) Prozess um Kirchenasyl: Freispruch für Bruder Abraham Bayerns Staatsanwälte gehen besonders oft gegen Kirchenleute vor, die Flüchtlinge aufnehmen. Dem könnte das OLG jetzt einen Riegel vorgeschoben haben. (DIR) Afghanistan-Bericht der Bundesregierung: Ungeschönte „Momentaufnahme“ Das Auswärtige Amt hat seit Ende August keine Diplomaten mehr in Afghanistan. Es zeichnet jetzt aber ein realistischeres Bild von dort als früher. (DIR) Bamf-Ermittlungsskandal: Staatsanwälte nicht justiziabel Bremer Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Janhenning Kuhn und Untergebene ein. Sie findet nämlich nicht raus, wer was gesagt hat. (DIR) Hannovers Regionspräsident hört auf: Der Kommunikator Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau tritt bei den Kommunalwahlen nicht mehr an. Zuvor musste er 15 Jahre lang immer wieder seinen Job erklären. (DIR) Schutzsuchende in Deutschland 2021: 47.000 Geflüchtete aufgenommen Bis Ende Juni 2021 durften viel weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Über 7.000 Menschen wurden abgeschoben. (DIR) Soli-Sammlung für frühere BMAF-Leiterin: Erfolgreich beendet Gegen Geldauflage ist das Verfahren gegen die frühere Bremer Bamf-Leiterin eingestellt. Die geforderten 10.000 Euro wurden für sie gesammelt. (DIR) Afghanische Ortskraft im Hungerstreik: Letzte Hoffnung Auswärtiges Amt Neun Jahre hat Ahmed in Afghanistan für die Bundeswehr gearbeitet. Einen Schutzstatus hat er nie erhalten – nun ist auch noch seine Familie in Gefahr. (DIR) Bremer Bamf-Ankläger wirkt beim Bund: Skandal-Erfinder im Asyl Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission. (DIR) Aufklärung über Bamf-Ermittlungen: Sex, Lügen und Massenflucht Was vom Bamf-Skandal übrig blieb, wollte die Linke vom Bremer Senat wissen. Die Antwort bleibt oft vage: Noch wird ja gegen die Ermittler ermittelt. (DIR) Bamf, Staatsanwälte und Medien: Bremer Freiheit Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen. (DIR) Urteil zu Datenauswertung: Das Handy bleibt Privatsache Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin. (DIR) Urteil im Bamf-Prozess: Es gab keinen „Asylbetrug“ Mit Freisprüchen in allen ausländerrechtlichen Anklagepunkten endet der Landgerichts-Prozess um den Bremer „Bamf-Skandal“. (DIR) Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren: „Ein Justiz- und Medienskandal“ Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft. (DIR) Skandalöse Bamf-Ermittlungen in Bremen: „Das untergräbt das Vertrauen“ Die Chefin der Linksfraktion Sofia Leonidakis fordert politische Konsequenzen aus den skandalträchtigen Bamf-Ermittlungen. Die Senatorin sei gefragt. (DIR) Ermittlung gegen Bremer Staatsanwälte: Die Pflicht zum Geständnis Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht. (DIR) Nach dem Bamf-Skandal: Ermittlung gegen Staatsanwälte Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei. (DIR) Bremer Bamf-Prozess: Für Ulrike B. Die Leiterin der Bremer Bamf-Stelle ist eine vorbildliche Beamtin. Dafür wurde sie diffamiert und kriminalisiert. (DIR) Bremer Bamf-Prozess: Ulrike B. ist unschuldig Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft. (DIR) Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht: Den wahren Skandal erkennen Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist. (DIR) Prozessauftakt Bamf-Skandal: Großes Theater für Kleinkram Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt. (DIR) Asylanträge von Geflüchteten beim Bamf: Jede:r Dritte zu Unrecht abgelehnt Das Bamf verwehrt vielen Flüchtlingen den Schutz, auf den sie Anrecht haben. Fast jede dritte Klage gegen abgelehnte Asylanträge war 2020 erfolgreich.