# taz.de -- Geldstrafe
       
 (DIR) Landwirt verurteilt: Hohe Strafe wegen Tierquälerei
       
       Ein Gericht hat wichtige Vorwürfe von Tierrechtlern gegen einen
       niedersächsischen Schweinemäster bestätigt. Nun soll er 36.800 Euro Strafe
       zahlen.
       
 (DIR) Nach rassistischer Attacke auf Frauen: Geldstrafe für AfD-Politiker
       
       Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er
       ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt.
       
 (DIR) Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Faeser gibt nach
       
       Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die Innenministerin
       versperrt sich nicht länger. An diesem Mittwoch wird sie im Kabinett
       verhandelt.
       
 (DIR) Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen: Die Klassenjustiz bleibt
       
       Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang
       in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.
       
 (DIR) Rechtsextremer „Volkslehrer“ verurteilt: Bildung schützt nicht vor Dummheit
       
       Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt den 42-jährigen Videoblogger unter
       anderem wegen Volksverhetzung. Er sei „geschichtsrevisionistisch
       unterwegs“.
       
 (DIR) Senioren-Impfpflicht in Griechenland: Keine Geldbußen mehr für Ungeimpfte
       
       Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht
       aber bleibt. Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte
       überzeugt.
       
 (DIR) Streit mit Polen um Braunkohletagebau: Brüssel behält Millionen Euro ein
       
       Warschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten.
       Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu leisten
       
 (DIR) Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet: EU geht erneut gegen Warschau vor
       
       Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum
       Status von EU-Recht. Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor.
       
 (DIR) Millionenbuße für Ikea: Teure Bespitzelung
       
       Der schwedische Möbelkonzern spähte in Frankreich hunderte Mitarbeiter aus.
       Dafür muss Ikea jetzt eine Million Euro Geldbuße zahlen.
       
 (DIR) Corona-Quarantäne für Einreisende: Harte Strafen geplant
       
       Wer nach Deutschland einreist, soll sich für zwei Wochen in Quarantäne
       begeben. Hält man sich nicht an die Regeln, drohen bald Geldstrafen von bis
       zu 25.000 Euro.
       
 (DIR) Geldstrafe für Anti-Kohle-Aktivistinnen: Ein „ehrenwertes Anliegen“
       
       „Winter“ und „Jazzy“ hatten bei der Räumung des Hambacher Forsts im Jahr
       2018 Widerstand geleistet. Das Urteil gegen die beiden fiel milde aus.
       
 (DIR) Frankreichs Gesetz gegen sexuelle Gewalt: 450 Geldstrafen für Belästigung
       
       Seit letztem Sommer bestraft Frankreich sexuelle Belästigung. Seitdem
       mussten übergriffige Täter hundertfach Bußgeld bezahlen.
       
 (DIR) Werder Bremen will kein Benefiz-Spiel: Soli-Grüße von der Couch
       
       Linke Werder-Fans wollten den SV Babelsberg 03 mit einem Benefizspiel
       unterstützen. Der wurde für „Nazischweine-Ausruf“ bestraft. Werder lehnte
       ab.
       
 (DIR) Prostitutionsgesetz in Frankreich: Freier sollen bestraft werden
       
       Die französische Nationalversammlung hat erneut dafür gestimmt, Geldstrafen
       gegen Freier zu verhängen. Doch das Prostitutionsgesetz muss nochmals in
       den Senat.
       
 (DIR) Magersucht in Frankreich: Ran an die Buletten!
       
       Die Nationalversammlung hat beschlossen, Anstiftung zur Anorexie mit einem
       Jahr Gefängnis und 10.000 Euro Geldstrafe zu belegen. Sie zielt damit auf
       Internetseiten.
       
 (DIR) Jurist über Edathy-Prozess: „Ein rechtswidriges Angebot“
       
       Matthias Jahn, Professor für Strafrecht aus Frankfurt, kritisiert das
       Vorgehen im Fall Edathy. Eine Einstellung mit Geständnisforderung sei
       unzulässig.