# taz.de -- Geldstrafe (DIR) Landwirt verurteilt: Hohe Strafe wegen Tierquälerei Ein Gericht hat wichtige Vorwürfe von Tierrechtlern gegen einen niedersächsischen Schweinemäster bestätigt. Nun soll er 36.800 Euro Strafe zahlen. (DIR) Nach rassistischer Attacke auf Frauen: Geldstrafe für AfD-Politiker Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt. (DIR) Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Faeser gibt nach Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die Innenministerin versperrt sich nicht länger. An diesem Mittwoch wird sie im Kabinett verhandelt. (DIR) Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen: Die Klassenjustiz bleibt Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht. (DIR) Rechtsextremer „Volkslehrer“ verurteilt: Bildung schützt nicht vor Dummheit Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt den 42-jährigen Videoblogger unter anderem wegen Volksverhetzung. Er sei „geschichtsrevisionistisch unterwegs“. (DIR) Senioren-Impfpflicht in Griechenland: Keine Geldbußen mehr für Ungeimpfte Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht aber bleibt. Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte überzeugt. (DIR) Streit mit Polen um Braunkohletagebau: Brüssel behält Millionen Euro ein Warschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten. Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu leisten (DIR) Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet: EU geht erneut gegen Warschau vor Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht. Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor. (DIR) Millionenbuße für Ikea: Teure Bespitzelung Der schwedische Möbelkonzern spähte in Frankreich hunderte Mitarbeiter aus. Dafür muss Ikea jetzt eine Million Euro Geldbuße zahlen. (DIR) Corona-Quarantäne für Einreisende: Harte Strafen geplant Wer nach Deutschland einreist, soll sich für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Hält man sich nicht an die Regeln, drohen bald Geldstrafen von bis zu 25.000 Euro. (DIR) Geldstrafe für Anti-Kohle-Aktivistinnen: Ein „ehrenwertes Anliegen“ „Winter“ und „Jazzy“ hatten bei der Räumung des Hambacher Forsts im Jahr 2018 Widerstand geleistet. Das Urteil gegen die beiden fiel milde aus. (DIR) Frankreichs Gesetz gegen sexuelle Gewalt: 450 Geldstrafen für Belästigung Seit letztem Sommer bestraft Frankreich sexuelle Belästigung. Seitdem mussten übergriffige Täter hundertfach Bußgeld bezahlen. (DIR) Werder Bremen will kein Benefiz-Spiel: Soli-Grüße von der Couch Linke Werder-Fans wollten den SV Babelsberg 03 mit einem Benefizspiel unterstützen. Der wurde für „Nazischweine-Ausruf“ bestraft. Werder lehnte ab. (DIR) Prostitutionsgesetz in Frankreich: Freier sollen bestraft werden Die französische Nationalversammlung hat erneut dafür gestimmt, Geldstrafen gegen Freier zu verhängen. Doch das Prostitutionsgesetz muss nochmals in den Senat. (DIR) Magersucht in Frankreich: Ran an die Buletten! Die Nationalversammlung hat beschlossen, Anstiftung zur Anorexie mit einem Jahr Gefängnis und 10.000 Euro Geldstrafe zu belegen. Sie zielt damit auf Internetseiten. (DIR) Jurist über Edathy-Prozess: „Ein rechtswidriges Angebot“ Matthias Jahn, Professor für Strafrecht aus Frankfurt, kritisiert das Vorgehen im Fall Edathy. Eine Einstellung mit Geständnisforderung sei unzulässig.