# taz.de -- Haftstrafe (DIR) Klimaaktivist:innen vor Gericht: Harte Strafen verhängt Während in Deutschland Klimaaktivist:innen zu Geldstrafen verurteilt wurden, drohen ihnen in England Haftstrafen. Die Debatte spitzt sich zu. (DIR) Haft eines kubanischen Journalisten: Zu unbequem für das System Der Journalist José Luis Tan Estrada wurde fünf Tage von der kubanischen Polizei festgehalten. Ein Beispiel für die repressive Politik im Land. (DIR) Urteil im Fall Bankman-Fried: 25 Jahre Haft für Kryptounternehmer Die Staatsanwaltschaft forderte bis zu 50 Jahre Gefängnis. Im Prozess gegen Sam Bankman-Fried, Gründer der Kryptobörse FTX, war von „Gier“ die Rede. (DIR) Probleme in Berliner Haftanstalt: Zu wenig Platz im Knast In der JVA Tegel wurden Legionellen-Keime im Wasser entdeckt. Das Problem verweist auf strukturelle Missstände: Überbelegung und Sanierungsstau. (DIR) Letzte Generation kündigt Proteste an: Berlin-Marathon im Visier Eine Aktivistin wurde in Berlin zu der bislang längsten Haftstrafe für eine Straßenblockade verurteilt. Darauf kündigt die Bewegung neue Aktionen an. (DIR) Kongolesischer Journalist in Haft: Skandale aufgeflogen Stanis Bujekera enthüllte den desaströsen Zustand von Congo Airways und wurde daraufhin festgenommen. Im Kongo stehen Wahlen bevor. (DIR) Politische Gefangene in Russland: Postkarten in den Knast Russische Aktivist*innen organisierten auf lokaler Ebene Unterstützung für Inhaftierte. Wegen des großen Zuspruchs geht das jetzt auch online. (DIR) Nach Polizistenmorden von Kusel: Hafturteil ist rechtskräftig Andreas S. erschoss zwei Polizisten bei einer Kontrolle und wurde dafür wegen Doppelmordes verurteilt. Die Revision hat der Bundesgerichtshof nun verworfen. (DIR) Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe. (DIR) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Hoffnung nach 52 Jahren Knast Karlsruhe sieht die Grundrechte des verurteilten Mörders Klaus Bräunig verletzt. Über seine Freilassung muss neu entschieden werden. (DIR) Erstmals Haftstrafen: „Letzte Generation“ in den Knast Zwei Männer wurden wegen einer Straßenblockade zu jeweils drei und zwei Monaten Haft verurteilt. Die Aktivisten sehen darin einen „Dammbruch“. (DIR) Haft in Großbritannien: Boris Becker ist frei Dank seiner deutschen Staatsbürgerschaft kann der Ex-Tennisprofi aus dem Gefängnis entlassen werden. Doch er muss seine Wahlheimat umgehend verlassen. (DIR) Gerichtsverfahren gegen RussInnen: Drohnen über Norwegen Weil mehrere RussInnen mit Drohnen in Norwegen filmten, hat die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Aber die Gerichte urteilten unterschiedlich. (DIR) Urteil zu Polizistenmord bei Kusel: Lebenslange Haft für Angeklagten Der Mord an zwei Polizisten hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun hat das Landgericht Kaiserslautern den Angeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. (DIR) Prozess gegen Mörder von George Floyd: Über 20 Jahre Haft für Ex-Polizist Der Mörder von Floyd sitzt bereits für mehr als 20 Jahre in Haft. Ein weiteres Gericht verurteilt ihn zusätzlich wegen der Verletzung von Floyds Bürgerrechten. (DIR) Aufarbeitung der Diktatur in Argentinien: Lebenslange Haft für Ex-Militärs Zehn Ex-Militärs werden für Verbrechen der letzten Diktatur zu lebenslanger Haft verurteilt. Damals sollen bis zu 30.000 Menschen verschwunden sein. (DIR) Zustände in der JVA Fuhlsbüttel: Nur trocken Brot in Santa Fu Im Hamburger Männerknast ist Corona ausgebrochen – nun kämpfen die Insassen gegen die Haftbedingungen. Die Justizbehörde weist alle Vorwürfe zurück. (DIR) Justiz in Kuba: Harte Strafen für Protestierende Im Juli 2021 protestierten tausende Kubaner*innen gegen die Wirtschaftskrise. Im Januar gab es Urteile, nun müssen 128 weitere Menschen in Haft. (DIR) Russland geht gegen Kremlgegner vor: 13 Jahre Haft für Nawalny beantragt Die russische Justiz wirft dem Kremlkritiker Veruntreuung von Spendengeldern vor. Nawalny sitzt aktuell bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe ab. (DIR) 13 Jahre Haft für Mimmo Lucano: Kalabriens Skandalurteil Mimmo Lucano schaffte als Bürgermeister ein kleines Wirtschaftswunder mitten in der Flüchtlingskrise. Nun soll er 13 Jahre in Haft. (DIR) Haftstrafe für Rechtsextremisten: Wer das Gefängnis von innen sieht Der militante Rechtsextremist Bernd Tödter aus Bad Segeberg wurde zu einer fünfmonatigen Haftstrafe verurteilt. Er saß mehr als 13 Jahre im Knast. (DIR) Politische Brandstiftung vor Gericht: Kein politisches Motiv erkannt Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Joachim S. zu mehrjähriger Haft. Dessen Bezüge zu rechten Gruppen klammerte es aus. (DIR) Prozess um Missbrauch in Lügde: Lange Haftstrafen gefordert Die Staatsanwaltschaft plädiert für Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung für die Hauptangeklagten. (DIR) Urteil nach Angriff in Amberg: Dreimal Bewährung, einmal Haft Im Prozess um prügelnde Asylsuchende in Amberg wirken sich deren Geständnisse strafmildernd aus. Nur der Haupttäter muss ins Gefängnis. (DIR) Kommentar Haft für Journalisten: Myanmar ist moralisch bankrott Die Strafen für Reuters-Journalisten zeigen, dass es in Myanmar keine unabhängige Justiz gibt. Da hilft auch keine Friedensnobelpreisträgerin. (DIR) Gefängnis-Insasse über seine Haft: „Man ist quasi ein Zombi“ Steven Piekert sitzt wegen versuchten Mordes in der JVA Hannover ein. Eine sinnlose verbrachte Zeit, findet er. (DIR) Gefängnis bei GEZ-Beitragsverweigerung: Rundfunkanstalten in der Klemme Weil er keinen Rundfunkbeitrag zahlt, liegt gegen einen Lübecker ein Haftbefehl vor. Dabei hält die ARD Erzwingungsknast für unverhältnismäßig. (DIR) Britische Flüchtlingsaktivisten vor Gericht: Lebenslang für Abschiebeblockade? Mehrere AktivistInnen hatten durch Aneinanderketten eine Sammelabschiebung aus Großbritannien verhindert. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe. (DIR) Mehrere Tage Haft für eine rote Ampel: Ein Mann geht seinen Weg Ein 77-Jähriger schiebt spätabends sein Fahrrad über eine leere Straße. Die Polizei fordert daraufhin ein Bußgeld von 90 Euro. Doch der Architekt wehrt sich. (DIR) Gnadengesuch abgelehnt: SS-Mann Gröning muss in Haft Der „Buchhalter von Auschwitz“ versuchte seiner Haftstrafe mit einem Gnadengesuch zu entgehen. Dem wurde vom Gericht nicht stattgegeben. (DIR) „Regenschirm-Proteste“ in Hongkong: Aktivisten zu Haftstrafe verurteilt Vor drei Jahren legten Demonstranten mit friedlichen Protesten Hongkong lahm. Jetzt müssen die Anführer der Bewegung ins Gefängnis. Menschenrechtler sind entsetzt. (DIR) Staatsanwaltschaft zum Fall Gröning: Ex-SS-Mann soll ins Gefängnis Im Auschwitz-Prozess wurde Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord zu vier Jahren Haft veruteilt. Der Antrag auf Strafaufschub wurde nun abgelehnt. (DIR) Haftstrafe für Oppositionellen im Kongo: Kabila wird ein Exempel statuieren Nach Protesten gegen Präsident Kabila wird der Politiker Franck Diongo zu fünf Jahren Haft verurteilt. Dabei bestand die Chance auf Annäherung. (DIR) Zugunglück von Bad Aibling: Gefängnisstrafe für Fahrdienstleiter Im Februar stießen zwei Züge in Oberbayern zusammen. Neun Menschen starben. Der angeklagte Fahrdienstleiter hatte mit dem Handy gespielt und muss nun in Haft. (DIR) Justizirrtum im US-Bundesstaat Virginia: Nach 33 Jahren frei Der Oberste Gerichtshof widerrief sein Urteil nach einer DNA-Probe. Dem Angeklagten waren fälschlicherweise Mord und Vergewaltigung vorgeworfen worden. (DIR) Militante besetzen US-Naturschutzgebiet: Streit um Haftstrafen für Rancher In Oregon wurden zwei Rancher wegen Brandstiftung verurteilt. Dagegen demonstrieren militante Aktivisten, darunter die Söhne des rechten Farmers Cliven Bundy. (DIR) Nach den Klima-Protesten in Paris: Drei Monate Haft für Demonstranten Vor Beginn der Klimakonferenz kam es, trotz Verbot, zu Protesten – und zu teils gewalttätigen Ausschreitungen. Dafür gab es nun harte Haft- und Geldstrafen. (DIR) Urteil des Amtsgerichts Hamburg: Haftstrafe für Holocaustleugnerin Die Grande Dame der Holocaustleugnungsszene, Ursula Haverbeck, bekommt 10 Monate Haft ohne Bewährung. Das Urteil will sie nicht akzeptieren. (DIR) Haftstrafen in den USA: Obama lässt Gnade walten Mehrere Dutzend Häftlinge haben vom Präsidenten eine Verkürzung ihrer Haftzeit erhalten. So sollen die komplett überfüllten Gefängnisse entlastet werden. (DIR) Bombenanschlag auf Boston Marathon: Haftstrafe für Attentäter-Freund Asamat Taschajakow wusste zwar nichts von den Plänen der Gebrüder Zarnajew, muss aber dennoch ins Gefängnis: wegen „Behinderung von Ermittlungen“. (DIR) Brutaler Lynchmord in Afghanistan: Haftstrafen für elf Polizisten Im März lynchte ein Mob in Kabul eine junge Frau. Nach Urteilen gegen Zivilisten hat das Gericht nun elf Polizisten verurteilt. Acht Beamte wurden freigesprochen. (DIR) Kannibalismus-Prozess in Dresden: Der Schlachter vom LKA Das Dresdener Landgericht verurteilt einen 57-Jährigen zu achteinhalb Jahren Haft. Sein Opfer wollte getötet und aufgegessen werden. (DIR) Totalitäre Justiz in Ägypten: Der große Rundumschlag 230 Demonstranten wurden wegen Beteiligung an Straßenschlachten zu lebenslanger Haft verurteilt. Bisher erhielten tausende Mursi-Anhänger Haft- und Todesstrafen. (DIR) Satiriker Barrett Brown: Der Angstgegner Als Journalist recherchierte er zum Überwachungsstaat. Als Anonymous-Aktivist erklärte er dem FBI den Krieg. Jetzt wird er dafür hart verurteilt. (DIR) Homosexualität in Ägypten: Strafe für „Ausschweifungen“ Acht Männer, die angeblich an einer Schwulen-Hochzeit teilgenommen haben, müssen in den Knast. Ein Gericht hat das Strafmaß von drei Jahren auf 12 Monate gemindert. (DIR) Genitalverstümmelung in Uganda: Erstmals Haftstrafen verhängt Seit 2010 ist die Beschneidung in dem ostafrikanischen Land verboten. Durchgeführt wird sie trotzdem. Nun müssen vier Frauen und ein Mann ins Gefängnis. (DIR) Prozess um Thomas Middelhoff: Schluss mit lustig Der ehemalige Arcandor-Chef wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen. (DIR) Haftantritt von Uli Hoeneß: Sein Zweikampf Uli Hoeneß ist eingefahren. Am Montag hat der wegen Steuerhinterziehung verurteilte ehemalige Präsident des FC Bayern München seine Strafe angetreten. (DIR) Ägyptens Ex-Präsident: Drei Jahre Haft für Husni Mubarak Das Gericht sieht es als erwiesen an: Die Mubaraks haben dem Staat Millionen von Dollar entzogen. Vater Husni muss dafür drei Jahre hinter Gitter, die Söhne kriegen vier Jahre. (DIR) Prozess gegen US-Occupy-Aktivistin: Drei Monate Gefängnisinsel Cecily McMillan soll einen Polizisten mit dem Ellenbogen verletzt haben. Am Montag wurde sie zu drei Monaten Haft verurteilt. Sie will das Urteil anfechten.