# taz.de -- Wahlbetrug (DIR) Umstrittene Wiederwahl Maduros: Mit der Justiz gegen das Recht Das regimenahe Oberste Gericht bestätigt die Wiederwahl Maduros. Aus Chile, Paraguay und Guatemala, ebenso wie von Zivilorganisationen kommt Kritik. (DIR) Nach den Wahlen in Venezuela: Maduro gräbt sich ein Ein UN-Expertengremium schließt sich der Kritik am mutmaßlichen Wahlbetrug in Venezuela an. Die Opposition protestiert weiter. (DIR) Nach umstrittenen Wahlen in Venezuela: Maduro blockiert X Zehn Tage lange soll die Plattform X in Venezuela nicht erreichbar sein. Zuvor hatte X-Chef Elon Musk Präsident Nicolás Maduro Wahlbetrug vorgeworfen. (DIR) Proteste in Venezuela: 2.000 Festnahmen, 20 Tote Tausende Menschen demonstrieren gegen den Wahlbetrug von Präsident Maduro. Oppositionsführerin María Corina Machado ruft dazu auf, nicht nachzulassen. (DIR) Nach der Wahl in Venezuela: Aufruf zur digitalen Denunziation Venezuelas Regierung hat die Zweifel am Wahlsieg Nicolás Maduros bislang nicht ausräumen können, geht aber verschärft gegen die Opposition vor. (DIR) Venezuela nach der Wahl: Mobilisierung auf allen Seiten Seit sich Venezuelas Präsident Maduro mit zweifelhaften Daten zum Wahlsieger erklärt hat, wächst die Wut. Auf den Straßen drohen Konfrontationen. (DIR) Möglicher Wahlbetrug in Venezuela: Demokratie-Anstrich misslungen Amtsinhaber Nicolás Maduro wird nach einer chaotischen Wahl rasch zum Sieger erklärt. Sein Regime tat alles dafür, dass es nicht anders kommt. (DIR) Juristischer Erfolg für Trump: Urteil wohl erst nach der Wahl Ein Berufungsgericht in Georgia verschiebt Trumps Wahlbetrugsverfahren, weil es einen Interessenskonflikt bei einer Staatsanwältin geben könnte. (DIR) Präsidentschaftswahl in Indonesien: Verlierer wollen Ergebnis anfechten Die beiden unterlegenen Präsidentschaftskandidaten sammeln Beweise, um gegen Wahlbetrug vor Gericht klagen zu können. Ein warnender Film kam zu spät. (DIR) Proteste nach der Wahl in Serbien: Großdemo in Belgrad Bei der bisher größten Kundgebung protestierten am Samstag Tausende gegen die manipulierte Wahl in Serbien. Die Proteste gehen 2024 weiter. (DIR) Nach den Wahlen in Serbien: Opposition geht in Hungerstreik Das Anti-Vučić-Bündnis protestiert gegen das Ergebnis der Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien. Eine Politikerin ist im Hungerstreik. (DIR) Wahlen in Simbabwe: Ergebnis muss geprüft werden Amtsinhaber Mnangagwa hat die chaotischen Präsidentschaftswahlen in Simbabwe mit 53 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition meldet Zweifel an. (DIR) Russland und die Wahl Trumps: Sieben Jahre Fake News Dass Trump aufgrund russischer Einflussnahme Präsident geworden sei, ist nicht bewiesen. „Russiagate“ war vielmehr ein Ablenkungsmanöver. (DIR) Präsidentschaft in Brasilien: Breitseite gegen Bolsonaro Brasiliens Wahlgericht lehnt eine Klage wegen Wahlanfechtung ab. Stattdessen muss der scheidende Präsident eine hohe Geldstrafe zahlen. (DIR) Annullierte Wahl bei der AfD Berlin: AfD will Delegierte trotzdem schicken Nach einem Schiedsgerichtsurteil ist unklar, ob Berliner AfD-Abgeordnete zum Bundesparteitag dürfen. Der Landesvorstand legt Rechtsmittel ein. (DIR) Nach den Wahlen im Libanon: Die Macht der Hisbollah wackelt Im Libanon holen bei den ersten Wahlen seit den Protesten und der Wirtschaftskrise Oppositionelle einige Sitze – sogar in Hisbollah-Gebieten. (DIR) Wahl von AfD-Delegierten annulliert: „Irreparabler schwerer Wahlfehler“ Beatrix von Storch hat Personen auf eine eigentlich geschlossene Wahlliste setzen lassen. Das Berliner AfD-Landesschiedsgericht annullierte die Wahl. (DIR) Kommunalwahlen in Georgien: Die Demokratie muss warten Für die Regierungspartei in Georgien geht es nur um Machterhalt. Dafür verunglimpft sie politische Gegner und schreckt auch vor Wahlbetrug nicht zurück. (DIR) Interpretationen des Wahlergebnisses: Die hatten wohl andere Stimmzettel Die Linkspartei sieht einen klaren Auftrag, die R2G-Koalition fortzusetzen. Landeschefin Schubert verglich Rot-Schwarz-Gelb bereits mit „Wahlbetrug“ (DIR) Duma-Wahlen in Russland: Im Betrug geeintes Russland Nach ersten Ergebnissen gewinnt Russlands Regierungspartei die Duma-Wahlen. Sie sind überschattet von massiven Vorwürfen von Wahlbetrug, (DIR) Opposition in Russland: Kreml klont Kandidaten Vor der Dumawahl hiflt die Kremlpartei „Einiges Russland“ der angestrebten Zweidrittelmehrheit nach. Dabei arbeitet sie mit schmutzigen Tricks. (DIR) Peru bekommt linken Präsidenten: Castillo setzt sich durch Mit hauchdünnem Vorsprung gewinnt in Peru der linke Pedro Castillo gegen die konservative Keiko Fujimori. Die spricht von Wahlbetrug. (DIR) CDU in Sachsen-Anhalt im Sinkflug: Die Hochburg bröckelt Die Altmark, seit Bismarcks Zeiten konservativ, ist CDU-Stammland. Eigentlich. Denn ein Wahlbetrug hat der Partei viel Glaubwürdigkeit gekostet. (DIR) Bundestagsabgeordneter der Linkspartei: Ermittlungen gegen Thomas Lutze Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung. (DIR) Vorwurf Wahlbetrug in Myanmar: Alte Tricks reloaded Das Militär biegt sich nach dem Putsch die Verfassung zurecht. Damit schafft es einen Vorwand, um Aung San Suu Kyi zu stürzen und von Wahlen auszuschließen. (DIR) US-Kongress muss Wahlergebnis bestätigen: Showdown in Washington Republikanische Senator*innen und Abgeordnete wollen gegen den Wahlsieg von Joe Biden vorgehen. Trump ruft zur Großdemonstration in die Hauptstadt. (DIR) Nach Trumps Wahlniederlage: Kundgebung mit Rechten In Washington protestieren erneut Trump-Anhänger gegen die Niederlage des amtierenden US-Präsidenten – darunter auch die rechtsradikalen Proud Boys. (DIR) Trump und die US-Republikaner: Trump spaltet die eigene Partei Auch in seine eigene Partei treibt der scheidende US-Präsident mit seinen haltlosen Vorwürfen immer tiefere Keile. Das hat Folgen für ihn. (DIR) Trumps Kampf um den US-Wahlausgang: Trump verliert immer weiter US-Präsident Trump scheitert auch vor dem konservativ dominierten Supreme Court mit einer Klage zur Annulierung der Wahlergebnisse in Pennsylvania. (DIR) Donald Trump streitet weiter um US-Wahl: Vollkommen haltlos, aber laut Die Nachzählung im US-Bundesstaat Wisconsin beschert Joe Biden ein paar Stimmen mehr. Donald Trump spricht in Fox-Interview von „komplettem Betrug“. (DIR) Weitere Rückschläge für Donald Trump: Trumps Kampf noch aussichtsloser Auch in Pennsylvania scheitern Donald Trumps Anwälte beim Versuch, das Wahlergebnis zu drehen. In Georgia soll ein drittes Mal gezählt werden. (DIR) Streit um das US-Wahlergebnis: Immer schriller für Trump Donald Trumps Anwälte stellen immer absurdere Theorien auf, wie die Wahl manipuliert worden sei. Beweise: null. Ihr Ziel: das Wählervotum ignorieren. (DIR) Nach der US-Wahl: Trump entlässt Kritiker Chris Krebs US-Präsident Donald Trump macht munter weiter. Er feuert den Chef der Behörde für Cybersecurity, weil der Vorwürfe des Wahlbetrugs zurückgewiesen hat. (DIR) US-Wahlen und Trumps Betrugsverdacht: Gerichte lassen Trump abblitzen Bislang sind die Anwälte von US-Präsident Donald Trump vor Gericht komplett gescheitert. Republikaner*innen fällt es dennoch schwer, sich abzugrenzen. (DIR) Proteste nach Wahlen in Kirgistan: Ex-Präsident Atambajew befreit Anhänger des wegen Korruption inhaftierten Almasbek Atambajew protestieren gegen angeblichen Wahlbetrug. Jetzt wurde das Wahlergebnis anulliert. (DIR) Lukaschenko-Gegnerin über Proteste: „Weibliche Energie“ Weltweit organisieren Auslandsbelaruss*innen Solidaritätsveranstaltungen. Anna Shkor hat die Berliner Demonstrationen mit organisiert. (DIR) Proteste in Belarus: Opposition ruft zu neuen Streiks Mit flächendeckenden Streiks will die Opposition in Belarus Lukaschenkos Macht brechen. EU-Ratschef Charles Michel beruft für Mittwoch einen Sondergipfel ein. (DIR) Proteste in Belarus: Friedlich kämpferisch Immer mehr Menschen beteiligen sich an Demonstrationen gegen Präsident Lukaschenko. Der weißrussische Diktator hofft jetzt auf Hilfe von Putin. (DIR) Proteste nach Wahl in Belarus: Festnahmen und Blendgranaten In der Nacht nach der Wahl protestieren Tausende Belarussen gegen Lukaschenko. Die Polizei reagiert mit Gewalt. Ein Mensch wird getötet. (DIR) Debatte um Verschiebung der US-Wahl: Donald Trump bohrt weiter Der US-Präsident relativiert den Vorschlag, die Wahl zu verschieben, wiederholt aber seine Behauptungen, es drohe Wahlbetrug. Er erntet massive Kritik. (DIR) Machtkampf in Bolivien: Evo Morales gibt nach Boliviens Präsident ruft Neuwahlen aus. Zuvor berichtet die OAS von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl im Oktober. Die Polizei schließt sich Protesten an. (DIR) Nach Präsidentschaftswahl in Bolivien: Bolivien polarisiert sich weiter Im Streit um die Präsidentschaftswahlen sind in Bolivien zwei Oppositionelle erschossen worden. Eine Lösung des Konflikts wird immer schwieriger. (DIR) Nach Präsidentschaftswahl in Bolivien: Dynamit für Evo Morales’ Wahlsieg Im Streit um Boliviens Wahl vom 20. Oktober droht eine Eskalation der Gewalt. Die Opposition fordert Neuwahlen. Regierungsanhänger bekämpfen Proteste. (DIR) Streit um Wahlergebnis in Bolivien: Bolivien schreit sich an Haarscharf soll Boliviens Präsident Evo Morales die Wiederwahl im ersten Durchgang gewonnen haben. Die Opposition protestiert, Morales spricht von Staatsstreich. (DIR) Präsidentschaftswahl in Bolivien: „Schwer erklärbare“ Trendwende Nach Stunden der Funkstille gibt Boliviens Wahlbehörde den Sieg von Präsident Evo Morales im ersten Wahlgang bekannt. Vielerorts wird protestiert. (DIR) Opposition in Russland: Nawalny in Moskau verhaftet Vor der Wahl zum Moskauer Stadtparlament spitzt sich die Lage zu. Der prominente Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist in Polizeigewahrsam. (DIR) Kommunalwahlen in Albanien: Kaum wer geht hin Am Sonntag gab es in Albanien Kommunalwahlen. Mit um die 20 Prozent dürfte die Wahlbeteiligung die niedrigste in der Geschichte des Landes sein. (DIR) Kommentar Trump und „Russiagate“: Es ist Zeit umzudenken Trump ist nicht wegen russischer Unterstützung Präsident geworden. Gegner müssen aufhören, das zu behaupten, da das dem Populisten nützt. (DIR) Proteste gegen Honduras' Regierung: „JOH, verschwinde!“ Tausende Menschen protestieren gegen den durch Betrug an die Macht gekommenen Präsidenten Hernández. Internationale Unterstützung bleibt aus. (DIR) Nach der Präsidentschaftswahl: Gegen Kameruns „Wahlfälschung“ Die Opposition hält den Wahlsieg von Präsident Biya für Betrug. Die Regierung duldet keine „Unordnung“ und nimmt Protestierende fest.