# taz.de -- Abtreibung in Österreich: Hürden ohne Ende
       
       > Eine dubiose Initiative von Lebensschützern versucht das Recht auf
       > Schwangerschaftsabbruch auszuhöhlen. Das Bündnis gibt sich modern.
       
 (IMG) Bild: Auch ein Ort des Protests: Das Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch in Wien
       
       WIEN taz | Flott und auf der Höhe der Zeit kommt sie daher, die Initiative
       zur Unterhöhlung des Rechts auf Abtreibung in Österreich. Sie sammelt seit
       einigen Monaten Unterschriften. Unter dem Hashtag [1][#fairändern] verbirgt
       sich keine Bewegung, die Aktionen gegen den Klimawandel oder für gerechten
       Handel einfordert, sondern ein konservatives Bündnis. Dieses stellt den in
       den 1970er Jahren mühsam erreichten gesellschaftlichen Konsens in Frage
       stellt.
       
       „Die politische Lage für eine positive Veränderung im Lebensschutz war seit
       Einführung der Abtreibung 1975 noch nie so gut wie jetzt“, schreibt die
       Plattform auf Facebook. Gemeint ist das Wirken der ÖVP-FPÖ-Koalition unter
       dem Neokonservativen Sebastian Kurz, die systematisch daran arbeitet,
       sozialdemokratische Errungenschaften zu beseitigen und durch
       Umstrukturierungen und Umbenennungen zu signalisieren, woher der Wind weht.
       
       Da wird die Mindestsicherung, die den Bedürftigen ein Minimum an Würde
       garantieren sollte, für Ausländer und kinderreiche Familien gekürzt und
       wieder in die stigmatisierende „Sozialhilfe“ umbenannt. Die Aufnahmezentren
       für Asylsuchende heißen jetzt „Ausreisezentren“, damit Flüchtlinge von
       Anfang an wissen, was sie im neuen Österreich erwartet.
       
       60.650 Unterschriften hat die Initiative, hinter der die
       Anti-Abtreibungs-Organisation Jugend für das Leben (JfdL) steckt, bis dato
       gesammelt. Anders als die katholischen Fundamentalisten, die jahrelang vor
       Abtreibungsklinken Plastikföten verteilt oder vor dem Abtreibungsmuseum von
       Christian Fiala Hand in Hand gebetet hatten, tourten die Aktivisten im
       Herbst mit einem Bus durch Österreich und gaben sich modern.
       
       ## Prominente Politiker als Unterzeichner
       
       Sie wissen einflussreiche Personen auf ihrer Seite. Zu den
       Erstunterzeichnern zählen so prominente Politiker wie Infrastrukturminister
       Norbert Hofer (FPÖ), Niederösterreichs Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP)
       und die ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg, die seit einem
       Sportunfall im Rollstuhl und jetzt für die ÖVP im Nationalrat sitzt. Auch
       Kardinal Christoph Schönborn und Toni Faber, der Pfarrer von St. Stephan
       werben auf der Homepage für eine Unterschrift.
       
       Gefordert wird nicht ein generelles Abtreibungsverbot, wie es etwa die
       polnische Regierung vergeblich durchzusetzen versuchte, sondern die
       Einrichtung von Hürden für Frauen, die sich für einen
       Schwangerschaftsabbruch entschieden haben. Darunter sind auch die
       Hinweispflicht des Arztes auf Unterstützungs- und Beratungsangebote für
       schwangere Frauen, eine dreitägige Bedenkzeit und die „Abschaffung der
       eugenischen Indikation“.
       
       In Österreich ist der Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche
       straffrei. Kinder können aber bis zur Geburt abgetrieben werden „wenn […]
       eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer
       geschädigt sein werde […]“. Die Initiative sieht darin „nicht nur eine
       deutliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, sondern vor allem
       ein unwürdiges Werturteil über ihr Lebensrecht“.
       
       „Wer von den Unterschützern der Petition kann eine Frau dazu zwingen, ein
       todgeweihtes Kind auszutragen? Das ist einfach unmenschlich“, sagt der
       Gynäkologe Martin Langer, Leiter der Frauenklinik am Wiener AKH, im
       Wochenblatt profil.
       
       Feministinnen sehen eine Attacke auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen
       und fürchten, dass nach dem ersten Schritt der Ruf nach Kriminalisierung
       der Abtreibung folgen werde. Sie antworteten im Februar mit dem Kampfruf
       „Keinen Millimeter zurück“. Binnen kürzester Zeit sammelten sie unter dem
       [2][Hashtag #KeinenMillimeter] rund 18.000 Unterschriften. Das Vorhaben,
       gegen das sie kämpfen, wird am 7. Mai im Petitionsausschuss des
       Nationalrats behandelt.
       
       3 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://xn--fairndern-y2a.at/
 (DIR) [2] https://twitter.com/search?q=%23KeinenMillimeter&src=typed_query
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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