# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Bund will AstraZeneca freigeben
       
       > Die Priorisierung für den Impfstoff soll völlig aufgehoben werden. Bis
       > Ende der Sommerferien sollen sich alle Kinder ab 12 Jahren mit Biontechs
       > Vakzin impfen lassen können.
       
 (IMG) Bild: Debatte um Patente: Wer darf die Corona-Impfstoffe produzieren?
       
       ## Bund: AstraZeneca für alle Bürger:innen freigeben
       
       Impfwillige in Deutschland sollen sich nach einem Vorschlag der
       Bundesregierung künftig ohne die gültige Priorisierung mit dem
       Corona-Impfstoff von AstraZeneca impfen lassen können. Außerdem soll als
       Ziel festgeschrieben werden, dass allen 12- bis 18-Jährigen bis zum Ende
       der Sommerferien ein Impfangebot mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer
       gemacht werden soll. Das geht aus Beschlussentwürfen des
       Bundesgesundheitsministeriums für Beratungen der Fachministerinnen und
       -minister von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hervor.
       
       Mit einer Zulassung des bisher erst ab 16 freigegebenen Biontech-Impfstoffs
       für 12- bis 15-Jährige wird im Juni gerechnet. Die Entwürfe lagen der
       Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Das Onlineportal Business Insider
       berichtete auch darüber. (dpa)
       
       ## Entwicklungsminister Müller gegen Freigabe von Impf-Patenten
       
       Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen eine Freigabe
       der Patente auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. „Wenn wir allein durch die
       Patentfreigabe schneller zum Ziel kommen würden, Impfstoff für alle zu
       produzieren, wäre ich dafür“, sagte er dem „Spiegel“ am Donnerstag. „Aber
       das ist derzeit nicht der Fall.“
       
       Das Patent allein reiche nicht, fuhr der Minister fort. Nötig sei auch das
       Wissen, wie der Impfstoff produziert werden solle. „Nur ein Patent
       freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose“, sagte
       Müller dem Magazin.
       
       Er reagierte damit vor allem auf einen Vorstoß aus Washington – die dortige
       Regierung äußerte ihre Bereitschaft, sich bei der Welthandelsorganisation
       (WTO) für eine Ausnahmeregelung beim Patentschutz einzusetzen. Zuspruch kam
       auch aus der EU.
       
       Müller sprach sich stattdessen für eine größere internationale
       Zusammenarbeit bei der Produktion der Impfstoffe aus. „Deshalb sollten aus
       meiner Sicht dringend mehr gezielte Lizenzproduktionen und ein
       Technologietransfer stattfinden“, sagte der Entwicklungsminister. Dabei
       müsse „ein gutes Matching“ zwischen Lizenzinhabern und Produktionsstätten
       in Entwicklungs- und Schwellenländern organisiert werden.
       
       Potenzielle Lizenznehmer in Südafrika, Ghana oder dem Senegal könnten
       allerdings „frühestens Ende des Jahres so weit sein, Impfstoffe abzufüllen
       und später auch zu produzieren“, gab Müller zu bedenken. Bei den
       sogenannten mRNA-Impfstoffen dauere es noch länger. (afp)
       
       ## Russland unterstützt Freigabe von Impf-Patenten
       
       In der Debatte um eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe
       hat sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin grundsätzlich für einen
       solchen Schritt ausgesprochen. „Russland würde einen solchen Ansatz
       natürlich unterstützen“, sagte Putin am Donnerstag in Moskau bei einem im
       Fernsehen übertragenen Treffen zur Coronapandemie. Er forderte die
       russische Regierung auf, die Möglichkeit einer Aussetzung des
       Patentschutzes zu prüfen.
       
       Die US-Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, sich im Kampf gegen die
       Coronakrise bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung
       beim Patentschutz einzusetzen. Damit soll die Produktion von
       Corona-Impfstoffen international hochgefahren werden.
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich am Donnerstag offen
       für solche Pläne. Auch aus anderen EU-Ländern kam Unterstützung, und die
       EU-Kommission machte ihre Bereitschaft deutlich, über den Vorschlag zu
       sprechen. (afp)
       
       ## EU verlängert Exportkontrolle für Impfstoffe
       
       Die Europäische Union verlängert die Exportkontrolle von Corona-Impfstoffen
       bis Ende Juni. Die EU-Staaten hätten der Verlängerung zugestimmt, sagte
       eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.
       
       Angesichts knappen Impfstoffs und ausfallender Lieferungen hatte die
       EU-Kommission den Mechanismus am 1. Februar eingeführt. Seitdem müssen
       Impfstoff-Exporte aus EU-Staaten in viele Länder angemeldet und genehmigt
       werden. Im März wurde das Instrument verschärft. In bestimmten Fällen kann
       die Ausfuhr untersagt werden.
       
       Nach Angaben der Sprecherin ist dies bislang nur einmal geschehen. Anfang
       März wurde eine Lieferung über 250.000 Astrazeneca-Dosen aus Italien nach
       Australien blockiert. Zugleich seien bis Anfang der Woche 854 Anträge zur
       Lieferung von insgesamt 178 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an 45 Länder
       genehmigt worden. 72 Millionen Dosen seien nach Japan, 18.5 Millionen nach
       Großbritannien und 18.4 Millionen nach Kanada gegangen. (dpa)
       
       ## Bundestag beschließt Ausnahmen für Geimpfte
       
       Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen sollen zahlreiche
       Coronabeschränkungen entfallen. Der Bundestag billigte am Donnerstag eine
       entsprechende Verordnung der Bundesregierung mit großer Mehrheit. Dafür
       stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt
       sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat
       zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.
       
       Für Geimpfte und Genesene sollen auch automatisch die Erleichterungen
       gelten, die bisher Menschen mit negativen Coronatests vorbehalten sind.
       Vorgesehen ist, dass sich vollständig geimpfte oder genesene Personen
       unbeschränkt treffen können. Bei Treffen mit anderen Personen sollen sie
       nicht mitgezählt werden. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen
       mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer
       unbegrenzten Zahl Geimpfter treffen. (dpa)
       
       ## Von der Leyen: Über Patente sprechen
       
       Die EU hat sich offen für Gespräche über eine vorübergehende Aussetzung des
       Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gezeigt. Brüssel sei bereit, über
       einen entsprechenden Vorschlag der USA zu diskutieren, sagte
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in einer
       Videobotschaft. „Kurzfristig rufen wir jedoch alle impfstoffproduzierenden
       Länder dazu auf, Exporte zuzulassen.“ (afp)
       
       ## Erneut Höchstwert bei Neuinfektionen in Indien
       
       Indien verzeichnet mit 412.262 Neuinfektionen mit dem [1][Coronavirus]
       erneut einen weltweiten Höchstwert. Zudem meldet das Gesundheitsministerium
       mit 3.980 weiteren Toten so viele Todesfälle in Verbindung mit dem Virus
       wie noch nie. Damit stieg die Zahl der bestätigten Ansteckungen in dem
       südasiatischen Land binnen 24 Stunden auf über 21 Millionen, die Zahl der
       Todesfälle erhöhte sich auf mehr als 230.000.
       
       Am Samstag hatten die Behörden erstmals mehr als 400.000 Neuinfektionen
       gemeldet. Indien setzt derzeit eine massive zweite Corona-Welle zu und
       weist weltweit nach den USA die zweitmeisten Infektionen auf. Viele
       Krankenhäuser sind überfüllt, es mangelt an medizinischem Sauerstoff zur
       Behandlung von Covid-19-Patient:innen. (rtr)
       
       ## USA unterstützen Aussetzung von Impfpatenten
       
       Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die
       US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA
       stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine
       globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die
       US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Das Ziel sei, „so viele
       sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen
       wie möglich zu bringen“, sagte Tai.
       
       Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus,
       sprach von einer „historischen Entscheidung“ der USA. Damit könne der
       globalen Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden, um
       gemeinsam daran zu arbeiten, „diese Pandemie zu beenden“, schrieb er auf
       Twitter. Hilfsorganisationen, darunter zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen,
       hatten zuvor vehement eine Aussetzung der Patente gefordert.
       
       Die Handelsbeauftragte Tai erklärte, die USA würden sich im Rahmen der
       Welthandelsorganisation (WTO) für die Erstellung eines Abkommens zur
       Aussetzung der Patente einsetzen. Wegen des Konsensprinzips der WTO und der
       Komplexität der Materie könnte dies aber zeitaufwendig werden, warnte sie.
       
       Den USA kommt bei den Verhandlungen als weltgrößte Volkswirtschaft eine
       Schlüsselrolle zu. Nun dürfte auch der Druck auf andere Nationen und die EU
       steigen. Zudem hält die US-Regierung nach Medienberichten über das
       Forschungsinstitut NIH die Rechte an einer Erfindung, die als Voraussetzung
       der modernen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer
       gilt.
       
       Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Patente für die Impfstoffe
       aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können.
       Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie auch die USA blockierten
       das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben bislang. Ärmere Staaten
       werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Impfstoffproduktion
       aufgekauft zu haben und eine Erhöhung der Produktion durch den Schutz der
       Patente unmöglich zu machen.
       
       Der Kursschwenk der US-Regierung dürfte nicht kurzfristig zu mehr weltweit
       verfügbaren Impfstoffen führen. Sollte sich die WTO aber auf eine
       Aussetzung der Patente einigen, könnte dies die langfristige Produktion
       deutlich ankurbeln. Tai erklärte zudem, die US-Regierung werde sich nun, da
       die Versorgung der eigenen Bevölkerung garantiert sei, weiter in
       Zusammenarbeit mit den Unternehmen dafür einsetzen, die Produktion
       anzukurbeln. Wir werden „auch daran arbeiten, die Produktion der für die
       Herstellung der Impfstoffe nötigen Rohstoffe zu steigern“, erklärte sie
       weiter.
       
       Konkret geht es bei dem Streit bei der WTO in Genf um das Übereinkommen zu
       handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums
       (TRIPS-Abkommen). Mit diesen und anderen Vereinbarungen will die WTO den
       freien Handel in geordnete Bahnen regeln.
       
       Die Vertretung der US-Pharmaunternehmen (PhRMA) kritisierte die
       Entscheidung der Regierung als „beispiellosen Schritt, der unseren globalen
       Kampf gegen die Pandemie untergräbt“. Das Vorgehen werde keine Leben
       retten, sondern die Lieferketten der Hersteller weiter schwächen und zur
       Verbreitung gepanschter Impfungen führen, warnte Verbandschef Stephen Ubl.
       Aktien der Impfstoffhersteller Pfizer, Moderna und Novavax brachen nach
       Tais Ankündigung teils deutlich ein. (dpa)
       
       ## Deutschland: 7-Tage-Inzidenz fällt weiter
       
       Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 21.953 weitere
       Corona-Fälle binnen eines Tages gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz [2][fiel
       auf 129,1, am Vortrag betrug der Wert 132,8.] Er gibt an, wie viele
       Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben
       Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
       
       250 weitere Menschen starben binnen 24 Stunden im Zusammenhang mit dem
       Virus. Damit stieg die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus
       insgesamt auf 84.126. Seit Ausbruch des Virus wurden mehr als 3,4 Millionen
       Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. (rtr)
       
       ## Jens Spahn: AstraZeneca für alle freigeben
       
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe
       des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca für alle Impfwilligen an – ohne
       Priorisierung nach Alter, Vorerkrankung oder Berufsgruppe. An diesem
       Donnerstag wolle er mit seinen Länderkollegen darüber reden, kündigte er am
       Mittwochabend in der WDR-Fernsehsendung „Aktuelle Stunde“ an. Man werde
       dann „bei AstraZenca eindeutig sagen für Arztpraxen wie für Impfzentren,
       dass es dort keine Priorisierung mehr gibt“. Für AstraZeneca gelte das dann
       sofort. Zudem solle das Intervall zwischen Erst- und Zweitimpfung mit
       Astrazeneca – derzeit zwölf Wochen – flexibler gehandhabt werden können.
       
       Gegen das Präparat des britisch-schwedischen Pharmakonzerns gibt es teils
       erhebliche Vorbehalte. Es wird nach dem Auftreten von Blutgerinnseln im
       Gehirn bei jüngeren Geimpften nur noch für über 60-Jährige eingesetzt.
       Andererseits gibt es viele Jüngere, die sich gerne damit impfen lassen
       würden, aber in der Impf-Reihenfolge noch nicht dran sind.
       
       Bisher haben 29,5 Prozent der Bevölkerung zumindest eine Impfung erhalten.
       8,3 Prozent sind vollständig geimpft, haben also erforderlichenfalls auch
       eine zweite Impfung erhalten. (dpa)
       
       ## Bundestag stimmt über Impfprivilegien ab
       
       Die geplante Befreiung Geimpfter und Genesener von den Beschränkungen soll
       am Mittag die nächste Hürde nehmen. Der Bundestag befasst sich dann mit
       einer von der Bundesregierung in einem beschleunigten Verfahren auf den Weg
       gebrachten Verordnung und stimmt auch gleich ab. Billigt das Parlament die
       Neuregelungen, soll sie der Bundesrat am Freitag besiegeln.
       
       Demnach sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte
       und Genesene wegfallen. Sie sollen zudem negativ Getesteten gleichgestellt
       werden und bräuchten für Geschäfte oder beim Friseur keinen Coronatest
       mehr.
       
       Nun werden zunehmend weitere Lockerungen auch für negativ Getestete
       gefordert, etwa bei den Kontaktbeschränkungen. „Viele Menschen konnten sich
       wegen Impfstoffmangel noch nicht impfen lassen“, sagte der
       Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen
       der Funke-Mediengruppe. „Wir werden den Menschen kaum vermitteln können,
       dass sich nur Geimpfte und Genesene unbegrenzt und unbeschwert an einem
       Sommerabend im Park oder zum Abendessen zu Hause treffen können.“
       
       Für Getestete gelten bereits weitgehende Lockerungen beim Einkaufen, Besuch
       von Kultureinrichtungen und Sporttreiben. Allerdings geben negative
       Schnelltests wegen der Fehleranfälligkeit weit weniger Sicherheit vor einer
       Virusübertragung als ein voller Impfschutz. (dpa)
       
       ## EU verteidigt erhöhten Preis für Biontech
       
       Die Brüsseler EU-Kommission verteidigt, dass für den Corona-Impfstoff von
       Biontech/Pfizer künftig ein höherer Preis gezahlt werden soll. Der geplante
       nächste Vertrag unterscheide sich signifikant von den ersten beiden, hieß
       es am Mittwochabend aus Behördenkreisen. So gebe es beispielsweise
       strengere Liefervereinbarungen, andere Haftungsregeln und Vereinbarungen
       zur Anpassung des Impfstoffes an neue Coronavirus-Varianten. Außerdem
       gestalte sich der Preis je Dosis auch anders, weil die EU künftig kein Geld
       mehr für Produktionsförderung zahle.
       
       Die „Welt“ hatte zuvor unter Berufung auf ein Schreiben des
       Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen
       Bundestages berichtet, dass die EU-Kommission für 900 Millionen
       Corona-Impfdosen der zweiten Generation einen deutlichen Preisaufschlag
       zahlen werde.
       
       Demnach verpflichtet sich Deutschland, für die anteilig zustehenden 165
       Millionen Dosen aus dem EU-Kontingent 3,83 Milliarden Euro zu zahlen. Statt
       der bislang abgerechneten 15,50 Euro pro Dosis ergebe sich daraus rein
       rechnerisch ein Preis von 23,20 Euro pro Dosis. Der dritte Vertrag der
       Kommission mit Biontech/Pfizer sei fertig verhandelt, heißt es laut „Welt“
       in dem Schreiben.
       
       Die EU-Kommission wollte sich zu den Preisangaben nicht äußern. Der
       bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hat jüngst von einem neuen
       Dosispreis von 19,50 Euro gesprochen. (dpa)
       
       6 May 2021
       
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