# taz.de -- Amerikanischer Haushalt: Obama vermeidet den Shutdown
       
       > Der Haushaltsnotstand in den USA ist abgewendet. Das Budget für das
       > laufende Haushaltsjahr steht. 2011 sollen 38 Milliarden US-Dollar
       > eingespart werden.
       
 (IMG) Bild: "Hallo, Leute!" Barack Obama beim Blitzbesuch am Lincoln Memorial.
       
       WASHINGTON taz | "Hallo, Leute", sagte Barack Obama, "genießt diesen
       Besuch." Der US-Präsident war im Laufschritt zu einem Überraschungsbesuch
       die Stufen zum Lincoln Memorial in Washington hochgeeilt, umgeben von einem
       Haufen Bodyguards und Kameraleuten. In der Nacht hatte er zusammen mit den
       beiden Männern an der Spitze von Repräsentantenhaus und Senat im
       allerletzten Moment den "Shutdown" abgewendet, den Haushaltsnotstand, bei
       dem die Schließung aller Regierungseinrichtungen drohte, darunter auch die
       des Memorials. Jetzt steht das Budget für das laufende Haushaltsjahr.
       
       Der Sparplan sieht vor, bis September Ausgaben in Höhe von 38,5 Milliarden
       US-Dollar zu streichen. Es ist der tiefste Einschnitt in einen
       Jahreshaushalt, den es je in der US-Geschichte gegeben hat.
       
       ## Lange Blockade
       
       Bei seiner Überraschungsvisite am Samstag lobte Obama die Fähigkeit zum
       Kompromiss. "Das ist ein Modell für die künftige Zusammenarbeit", sagte er.
       Im Poker über die Zahlen habe sich wochenlang keine Einigung abgezeichnet.
       Die DemokratInnen, die den Präsidenten und eine knappe Mehrheit im Senat
       stellen, und die RepublikanerInnen, die über eine große Mehrheit im
       Repräsentantenhaus verfügen, blockierten sich gegenseitig mit schier
       unvereinbaren Sparvorhaben.
       
       Die radikalsten Vorschläge machten die Mitglieder der Tea Party, die im
       November auf einer neuen rechten Welle in die beiden Kammern gekommen sind.
       Unter anderem wollten sie die Umweltausgaben kappen, weil sie die
       Klimaerhitzung als Mythos betrachten. Auch die Mittel für
       Familienplanungszentren sollten gekürzt werden - die Politiker behaupteten
       fälschlicherweise, die Planned-Parenthood-Zentren, in denen
       einkommensschwache Frauen eine gynäkologische Versorgung bekommen, seien
       hauptsächlich Abtreibungszentren.
       
       ## Übergangsregelung
       
       Die Streichungen bei den Umwelt- und Familienplanungsausgaben konnte Obama
       verhindern. Dennoch werden die Einsparungen schon in diesem Jahr
       schmerzlich werden, sagte der US-Präsident. Immerhin ermögliche der
       Kompromiss, den Familien, den Unternehmen und den USA eine "Zukunft".
       
       Die am Samstag unterzeichnete Regelung gilt nur für den Übergang, bis der
       Kongress das Vorhaben Mitte der Woche im Detail veröffentlicht. Erst dann
       wird klar sein, wo überall gespart wird.
       
       ## Auf Kosten der Armen
       
       Unter dem Druck hat Obama den US-Haushalt radikaler zusammengestrichen, als
       es selbst Ronald Reagan getan hat. Dennoch ist dieser Kompromiss erst der
       Anfang. Im nächsten Schritt wird der Kongress über den Jahreshaushalt für
       2012 beraten. Dazu hat der republikanische Chef der Haushaltskommission,
       Paul Ryan, einen Plan vorgelegt, der noch sehr viel weiter geht. Neben
       radikalen Einschnitten und Privatisierungen in der Gesundheitsversorgung
       für Alte und sozial Schwache sieht er eine langfristige Steuersenkung für
       Spitzenverdiener vor.
       
       Robert Greenstein, Präsident des Center on Budget and Policy Priorities,
       rechnet vor, dass zwei Drittel der von Ryan vorgeschlagenen Kürzungen auf
       Kosten von Niedriglohnempfängern in den USA gehen.
       
       10 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Haushaltsverhandlungen in den USA: Regierung kurz vorm Abschalten
       
       Demokraten und Republikaner können sich nicht auf ein Budget für das
       laufende Haushaltsjahr einigen. Doch ohne Kompromiss, hat die Regierung ab
       Samstag kein Geld mehr.
       
 (DIR) US-Präsidentschaftswahl 2012: Unternehmer und Mormone
       
       Mitt Romney ist der zweite Republikaner, der offiziell der nächste
       US-Präsident werden will. Er bringt Wirtschaftskompetenz mit – aber das
       dürfte nicht reichen.
       
 (DIR) Haushalt in den USA: Runter mit den Schulden
       
       Obama hält eine Grundsatzrede zum Sparen und zur Verantwortung des Staats.
       Einigkeit mit Republikanern besteht nur über die Verringerung des
       Haushaltsdefizits.
       
 (DIR) Staatschulden in den USA: US-Bonität steht in Zweifel
       
       Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit der USA
       infrage gestellt. Grund sind die steigenden Staatschulden und die offene
       Frage, wie diese bekämpft werden sollen.
       
 (DIR) Die Konjunktur in den USA bleibt schwach: Schuldenkrise nicht nur in Griechenland 
       
       An den Börsen herrscht Verunsicherung. Neben der Eurokrise treiben die
       Wirtschaftsprobleme der USA die Anleger um. Die Konjunktur will nicht
       anspringen.