# taz.de -- Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Regierung will an die Notbremse
       
       > Den Koalitionsfraktionen liegt nun der Entwurf für ein verschärftes
       > Gesetz vor. Er enthält auch eine bundesweit einheitliche Regelung für
       > nächtliche Ausgangssperren.
       
 (IMG) Bild: So könnte es bald bundesweit ab 21 Uhr überall dort aussehen, wo die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt
       
       BERLIN afp | Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine [1][stärkere
       Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen] in Gebieten mit hohen
       Infektionszahlen konkretisiert. In einer „Formulierungshilfe“ für die
       Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die der Nachrichtenagentur afp am
       Samstag vorlag, schlägt die Regierung bundesweit einheitliche nächtliche
       Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien
       Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Weitere Regelungen
       betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie,
       Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.
       
       Mit der geplanten Gesetzesänderung, die im Eilverfahren durch Kabinett und
       Parlament beschlossen werden soll, zieht der Bund mehr Kompetenzen in der
       Pandemiebekämpfung an sich. „Damit werden dem Bund zusätzlich dieselben
       Handlungsmöglichkeiten wie den Ländern gegeben, um eine bundesweit
       einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“, heißt es
       in der Vorlage.
       
       Im Kern sieht sie folgende Regelung vor: „Es wird eine bundesweit
       verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt.“
       Weiter wird in der Vorlage ausgeführt: „Überschreitet in einem Landkreis
       oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl
       der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern
       innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem
       übernächsten Tag zusätzliche verhältnismäßige Maßnahmen.“ Die Maßnahmen
       treten außer Kraft, wenn die Inzidenz-Schwelle drei Tage lang
       unterschritten wird.
       
       ## Nach draußen nur mit guten Gründen
       
       Zu diesen Maßnahmen zählt unter anderem eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis
       5 Uhr – es sei denn, der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist
       begründet. Als Beispiele werden demnach medizinische oder
       veterinärmedizinische Notfälle, die „Ausübung beruflicher oder dienstlicher
       Tätigkeiten“, die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts und die
       unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder
       Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender genannt.
       
       Schulen, Kitas, Hochschulen und außerschulische Einrichtungen der
       Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen sollen der Vorlage zufolge
       bei Inkrafttreten der Notbremse keinen Präsenzunterricht mehr anbieten,
       sofern nicht „die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach von ihnen
       festgelegten Kriterien eine Notbetreuung eingerichtet haben“. Die
       Notbetreuung darf höchstens 20 Prozent der „regulär Betreuten oder
       Beschulten“ umfassen.
       
       Abweichend davon sei „Präsenzunterricht zulässig bei Personen, die einen
       nicht länger als 36 Stunden zurückliegenden negativen Test auf SARS-CoV-2“
       vorgelegt hätten.
       
       Geschäfte in Corona-Hotspots sollen schließen 
       
       Ladengeschäfte und „Märkte mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs-
       und Handwerksangebote“ wie zum Beispiel Baumärkte dürften in den
       Corona-Hotspots auch nicht mehr öffnen. Der Lebensmittelhandel, ebenso wie
       Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen blieben
       von den Maßnahmen ausgenommen. Auch Übernachtungsangebote sollen ab einer
       Inzidenz von mehr als 100 untersagt werden. Dasselbe gilt für die
       Gastronomie – mit Ausnahme von Essen zum Abholen.
       
       Sollte die geplante Neuregelung umgesetzt werden, würde der Bund mehr
       Befugnisse in der Pandemiebekämpfung bekommen, die bislang im Wesentlichen
       Sache der Länder ist. Der bisherige Flickenteppich an länderspezifischen
       Einzelregelungen würde vereinheitlicht.
       
       Zur Begründung heißt es: „Es besteht deutschlandweit eine sehr dynamische
       und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb
       weniger Tage.“ Deshalb seien „Maßnahmen mit bundeseinheitlichen Standards
       erforderlich“.
       
       Die Neuregelung soll schnell umgesetzt werden. Am Freitagnachmittag
       informierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf
       Scholz (SPD) die Spitzen der Fraktionen im Bundestag über ihre Pläne.
       Bereits am Dienstag soll das Bundeskabinett die Vorlage verabschieden,
       dafür wurde die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen.
       
       Schon in der kommenden Woche soll sich der Bundestag damit befassen. Auch
       die Länderkammer, der Bundesrat, müsste dem Gesetz zustimmen. Dafür dürfte
       die bislang für den 7. Mai geplante nächste Sitzung vorgezogen werden. Die
       für Montag geplanten Bund-Länder-Beratungen zu Corona wurden abgesagt.
       
       10 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kompetenzen-in-der-Pandemiepolitik/!5760383
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Ausgangssperre
 (DIR) Lockdown
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Ramadan
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Sandra Scheeres
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Polizei Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Senat novelliert Corona-Verordnung: Geimpfte brauchen keinen Test mehr
       
       Die rot-rot-grüne Landesregierung ermöglicht bei vollständigem Impfschutz
       mehr Freiheiten: Einfacher einkaufen und ins Museum.
       
 (DIR) Fastenmonat für MuslimInnen: Ramadan und Corona? Harira!
       
       In der zweiten Fastenzeit während Corona wird viel deutlicher, worauf es
       ankommt: Nicht auf den Nahrungsverzicht, sondern auf Liebe und
       Verantwortung.
       
 (DIR) Geplante Notbremse: Nur ein bisschen Zentralstaat
       
       Die geplanten Kompetenzen für den Bund hebeln den Föderalismus nicht aus.
       Die Länder dürften froh sein, dass sie Verantwortung abgeben.
       
 (DIR) Pandemiebekämfung in Hamburg: Die soziale Seite von Corona
       
       Bei der Pandemiebekämpfung wurde bisher kaum nach sozialen
       Stadtteilkriterien differenziert. Das soll sich jetzt ändern.
       
 (DIR) Testpflicht an deutschen Schulen: Endlich ist sie da
       
       Wenn nach den Osterferien die Schulen wieder starten, gilt in vielen
       Klassen eine Testpflicht. Bei einer anderen Frage sind sich die Länder
       uneins.
       
 (DIR) Testpflicht für Schüler*innen: Nasebohren geht auch Zuhause
       
       Die Berliner Testpflicht für Schüler*innen ist richtig, wenn man die
       Schulen offenhalten will. Aber warum müssen das die Lehrer*innen machen?
       
 (DIR) Aktuelle News in der Coronakrise: Zugverbote für Maskenverweigerer
       
       Die Deutsche Bahn verhängt erste Beförderungsverbote. CDU-Chef Laschet
       rechnet mit baldiger Aufhebung der Impfreihenfolge. Indien meldet neuen
       Höchstwert.
       
 (DIR) Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Test, Test, Test …
       
       Die Bundesschülerkonferenz fordert eine Testpflicht für Schüler,
       Vizekanzler Scholz bekräftigt dieselbe Forderung für Betriebe. Die
       7-Tage-Inzidenz klettert auf 120,6.
       
 (DIR) Modellprojekte für Corona-Lockerungen: Offen für alles
       
       Trotz hoher Infektionszahlen starten bundesweit Modellprojekte für
       Öffnungen. Auch das sächsische Augustusburg ist dabei.
       
 (DIR) Kompetenzen in der Pandemiepolitik: Bundes-Notbremse geplant
       
       Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell
       ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.
       
 (DIR) Kriminalität in Berlin 2020: Corona sorgt für mehr Sicherheit
       
       Wegen der Pandemie ist die Zahl der registrierten Verbrechen
       zurückgegangen. Deutlich zugenommen hat politisch motivierte Gewalt.