# taz.de -- Bundestag beschließt längere Laufzeiten: Atomausstieg unter Protest gekippt > Begleitet von Protesten haben Union und FDP die längeren Atomlaufzeiten > durchgesetzt. FDP-Politiker van Essen sorgte mit einer Äußerung für einen > Eklat. (IMG) Bild: Gereizte Stimmung: Parlamentarier über die Atompolitik ab. Nur eine Minute währt die Einigkeit am Donnerstag im Bundestag: Zum Gedenken an den verstorbenen SPD-Abgeordneten Hermann Scheer - Vorkämpfer für erneuerbare Energien - erheben sich die Mitglieder aller Fraktionen zu Sitzungsbeginn noch gemeinsam. Unmittelbar danach, bei der Debatte über die Tagesordnung - die Grünen wollten die Entscheidung über die längeren Atomlaufzeiten wegen unzureichender Beratungszeit in den Ausschüssen verschieben -, kommt es dann schon zum Eklat. Jörg van Essen (FDP) greift die Abgeordneten der Grünen, die durch komplett schwarze Kleidung darauf hinweisen wollen, dass die anstehenden Entscheidungen einen "schwarzen Tag für Deutschland" bedeuten, scharf an: "Es hat keinem Parlament in der Welt gut getan, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet aufgetreten ist." Die Grünen verstehen dies als eindeutige Anspielung auf die Braunhemden der Nazis und sind empört. Eine Entschuldigung lehnt van Essen ab. In ähnlicher Stimmung geht die Debatte weiter. Die Regierungsparteien, deren Umwelt- und Wirtschaftspolitiker sich im letzten Jahr oft heftig widersprochen hatten, präsentieren sich einig wie nie. Peter Altmaier, der parlamentarische Geschäftsführer der Union, der am Vortag im taz-Interview noch von schwarz-grünen Koalitionen geträumt hatte, wirft den Grünen nun "Klamauk" und "Obstruktion" vor. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der die Laufzeiten eigentlich viel weniger verlängern wollte als die im Schnitt mindestens zwölf Jahre, die nun beschlossen werden, will seine Niederlage offenbar durch möglichst heftige Angriffe gegen die Opposition vergessen machen: "Verantwortungsverweigerer" und "energiepolitische Blindgänger" nennt er seine Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne). Während Schwarz-Gelb ein "revolutionäres Konzept" ausgearbeitet habe, würden seine Kritiker nur "argumentationsloses Kampfgeschrei" verbreiten und "Ängste schüren". Sein Konzept geht auf: Neben wütenden Zwischenrufen aus der Opposition erntet Röttgen ungewohnt langen Beifall aus den eigenen Reihen. Trittin und Gabriel fahren ihrerseits schwere Attacken gegen den Umweltminister. Indem er behaupte, die Sicherheitsanforderungen zu verschärfen, sage "Märchenonkel Röttgen" der Öffentlichkeit "dreist die Unwahrheit", kritisiert Gabriel. Und Trittin wirft Röttgen eine "unerträgliche Lobby- und Klientelpolitik" vor. Um den Energiekonzernen Milliardengewinne zu ermöglichen, habe die Regierung durch das verkürzte Verfahren parlamentarische Regeln gebrochen. Zudem sei die geplante Umgehung des Bundesrats verfassungswidrig. "Was Sie machen, ist keine Revolution, sondern ein Putsch", sagt Trittin. SPD, Grüne und Linke sind sich einig in der Kritik, dass die Regierung einen mühsam erzielten gesellschaftlichen Konsens aufkündige. "Sie stellen absichtsvoll Unfrieden her", sagt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Einen ersten Eindruck davon vermitteln Atomkraftgegner zur gleichen Zeit in Berlin: Während der Bundestagssitzung bilden knapp 2.000 Menschen vor dem Reichstagsgebäude eine Menschenkette. Mit Trillerpfeifen und Kochtöpfen schlagen sie "Atomalarm", um die Abgeordneten zur Ablehnung der Laufzeitverlängerung aufzufordern. "Eine breite Mehrheit ist gegen Atomkraft", sagt Uwe Hiksch vom Vorstand der Naturfreunde Deutschland. Anschließend verfolgt ein Teil der Demonstranten die Bundestagsdebatte vor dem Brandenburger Tor auf einer Leinwand; andere üben dort eine Sitzblockade für den Castor-Transport, der am nächsten Wochenende nach Gorleben rollt. Aktivisten von Greenpeace entrollen unterdessen vom Dach der CDU-Parteizentrale ein riesiges Transparent, auf dem sie der Partei "Politik für Atomkonzerne" vorwerfen. Erfolg hat der Protest vor der Tür ebenso wenig wie der Versuch der Grünen im Bundestag, die Abstimmung durch eine Vielzahl von Änderungsanträgen, über die namentlich abgestimmt wurde, aufzuhalten: Mit mehreren Stunden Verspätung stimmt Schwarz-Gelb am Nachmittag mit knapper Mehrheit für die umstrittenen Atomgesetze. 28 Oct 2010 ## AUTOREN (DIR) M. Kreutzfeldt (DIR) F. Dachsel ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Anti-AKW ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Röttgen in Gorleben: Erst heißer Herbst, dann Frostbeule Norbert Röttgen (CDU) hat erstmals das mögliche Endlager in Gorleben besucht. Er sagt, er wolle dort "einen Bürgerdialog eröffnen". (DIR) Vor Entscheidung im Bundesrat: Länder feilschen um Atom-Kohle Zustimmung zur Brennelementesteuer soll es nur gegen finanzielle Beteiligung geben. Verbände drängen Bundespräsident Wulff, die Laufzeitverlängerung zu stoppen. (DIR) Röttgen soll NRW-CDU anführen: Abrechnung mit dem System Rüttgers Norbert Röttgen hat sich gegen das Establishment der Landes-CDU durchgesetzt. Das hatte für Armin Laschet als "Düsseldorfer Lösung" geworben. (DIR) Protest gegen Atomendlager Gorleben: Adel verzichtet Schon seine Eltern beteiligten sich am Widerstand gegen das Atommüllendlager Gorleben. Fried von Bernstorff hält an dieser Tradition fest und denkt zugleich voraus. (DIR) CDU-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen: Merkels Bester, isoliert Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will Parteichef in NRW werden, um sich so eine Hausmacht für eine Kanzlerkandidatur zu sichern, heißt es. (DIR) Nach dem Laufzeiten-Beschluss der Koalition: Da geht noch was Der Bundestag hat beschlossen. Doch nun treten Umweltverbände, Wirtschaft und Opposition dagegen an: Im Bundesrat, bei der EU und vor Gericht – mit guten Aussichten. (DIR) Kommentar Laufzeitverlängerung: Der Beginn der Konterrevolution Wer die Atomkraftwerke länger laufen lassen will, muss als nächstes den Ausbau der erneuerbaren Energien stoppen - beides zusammen geht nicht. (DIR) Details der Kritik am Ökofonds: Kein guter Grund Wer andere Abgaben als Steuern erheben will, braucht eine besondere Rechtfertigung. Doch keine davon eignet sich für den geplanten Ökofonds. (DIR) Akw-Laufzeiten und der Ökofonds: Verfassungswidrige Konstruktion Mit dem Ökofonds will die Regierung die Laufzeitverlängerung schmackhaft machen. Doch Gutachter halten dessen Konstruktion für verfassungswidrig.