# taz.de -- Coronakurs von Brasiliens Präsidenten: Senat fordert Klage gegen Bolsonaro
       
       > Der brasilianische Senat will ein gerichtliches Vorgehen gegen Präsident
       > Bolsonaro. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
       
 (IMG) Bild: Trotz schwerer Vorwürfe noch vor Anklage sicher: Präsident Jair Bolsonaro
       
       BRASÍLIA afp | Der brasilianische Senat empfiehlt ein gerichtliches
       Vorgehen gegen [1][Staatschef Jair Bolsonaro] wegen dessen Corona-Politik.
       Ein am Mittwoch vorgelegter Untersuchungsbericht zu Verfehlungen des
       Präsidenten und seiner Regierung im [2][Corona-Krisenmanagement] nennt
       mindestens zehn mögliche Anklagepunkte, darunter Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit.
       
       Für Bolsonaro wird der Bericht aber voraussichtlich keine juristischen
       Konsequenzen haben, da er Rückendeckung von Generalstaatsanwalt Augusto
       Aras hat. Der Bolsonaro-Verbündete könnte ihn vor jeglicher Anklage
       schützen. Auch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den
       rechtsradikalen Staatschef zeichnet sich nicht ab, da er im Kongress
       ausreichend Unterstützung hat, um ein solches Verfahren abzuwenden.
       
       Gleichwohl könnte der Bericht dem Präsidenten, der im kommenden Jahr zur
       Wiederwahl antreten will, politisch schaden. Bolsonaro steht derzeit wegen
       schlechter Beliebtheitswerte und mehrerer Ermittlungsverfahren gegen ihn
       und sein Umfeld stark unter Druck. Umfragen zufolge droht ihm bei der Wahl
       im nächsten Jahr eine deutliche Niederlage gegen den linksgerichteten
       Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva.
       
       Laut Medienberichten sollen nach dem Willen des Ausschusses etwa 60
       Menschen angeklagt werden, darunter fünf Minister oder Ex-Minister sowie
       drei Söhne Bolsonaros. Der Ausschuss hatte sechs Monate lang beraten, der
       Bericht umfasst 1.200 Seiten.
       
       ## 600.000 Menschen starben
       
       Bolsonaro hat die Gefahren durch das Coronavirus immer wieder verharmlost
       und Corona-Auflagen der brasilianischen Regional- und Kommunalbehörden
       wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert. In dem Ausschuss waren
       mehrere Minister und hochrangige Regierungsmitarbeiter sowie
       Krankenhausmanager und Angehörige von Corona-Opfern angehört worden.
       
       Die Senatoren befassten sich unter anderem mit dem Mangel an Sauerstoff für
       die Beatmung von Corona-Patienten im Bundesstaat Amazonas. Wegen der
       [3][unzureichenden Versorgung] mit Sauerstoff waren im Januar in Manaus,
       der Hauptstadt des Bundesstaats, dutzende Patienten gestorben.
       
       Der Ausschuss untersuchte außerdem die Verzögerungen bei der Beschaffung
       von Corona-Impfstoffen. Weiteres Thema waren Bolsonaros Reden, in denen er
       scharfe Kritik an Lockdown-Maßnahmen geäußert hatte.
       
       Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 600.000 Corona-Tote in
       Brasilien verzeichnet. Das südamerikanische Land liegt damit weltweit an
       zweiter Stelle hinter den USA.
       
       20 Oct 2021
       
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