# taz.de -- Energieversorgung in Deutschland: Kohlekraftwerke länger am Netz
       
       > Die Bundesregierung trifft weitere Vorbereitungen für Boykott von
       > russischem Gas und Öl. Habeck drängt auf Preisobergrenze für Öl.
       
 (IMG) Bild: Muss bald ohne Putins Gas auskommen: Gaskraftwerk Irsching an der Donau
       
       BERLIN taz | Die Bundesregierung bereitet sich weiter auf einen Importstopp
       für Gas und Öl aus Russland vor. Nachdem im vergangenen Jahr noch 55
       Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases aus Russland stammte, ist
       dieser Wert durch [1][höhere Lieferungen aus Norwegen] und über
       Flüssiggas-Importe über Terminals in Nachbarländern bereits auf 35 Prozent
       gesunken. Zwei [2][zusätzliche schwimmende Terminals] an der deutschen
       Nord- und Ostseeküste sollen die Abhängigkeit von Russland schon im
       kommenden Winter weiter reduzieren. Parallel dazu hat das
       Wirtschaftministerium nach Angaben aus Regierungskreisen nun ein Gesetz
       erarbeitet, mit dem der Gasverbrauch gesenkt werden soll.
       
       Der Gesetzentwurf, der am Dienstag in die Ressortabstimmung gegeben wurde,
       sieht vor, die Stromerzeugung mit Gas stark zu beschränken. Wenn
       Gasknappheit besteht oder erwartbar ist, soll ein Preisaufschlag bis zu
       sechs Monate dafür sorgen, dass Gaskraftwerke nicht mehr wirtschaftlich
       betrieben werden können. Ausnahmen soll es nur geben, wenn die Kraftwerke
       neben Strom auch Wärme erzeugen und diese nicht auf andere Weise produziert
       werden können. Durch diese Maßnahme könnte der Gasverbrauch um etwa 10
       Prozent sinken, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
       
       Im Gegenzug müsste dann vorübergehend mehr Strom in Kohlekraftwerken
       erzeugt werden. Um das zu ermöglichen, sollen jene Kraftwerke, die gemäß
       dem [3][Kohlausstiegsgesetz] in diesem Jahr stillgelegt werden, nicht vom
       Netz gehen, sondern zwei Jahre lang in Reserve gehalten werden. Bei
       drohendem Gasmangel dürfen diese Anlagen mit einer Kapazität von 2,6
       Gigawatt auf Anforderung des Wirtschaftsministeriums wieder angefahren
       werden.
       
       Gleiches gilt für weiter Kohle- und Ölkraftwerke mit einer Leistung von
       insgesamt 6,8 Gigawatt, die bereits jetzt als Reserve bereit gehalten
       werden; sie sollen so umgerüstet werden, dass sie kurzfristig einsatzbereit
       sind. Die Kosten dafür werden über die Netzentgelte auf die Stromkunden
       umgelegt. Am langfristigen Ziel, bis 2030 aus der Kohleverstromung
       auszusteigen, soll sich durch die Pläne laut Wirtschaftsministerium nichts
       ändern.
       
       Während beim Erdgas unklar ist, ob es kurzfristig zu einem Stopp der
       Lieferungen aus Russland kommt, rückt dieser beim Öl offenbar näher. Eine
       Einigung der EU-Staaten auf ein Embargo sei in greifbarer Nähe, sagte
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montagabend im ZDF: „Ich
       denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir da auch den Durchbruch
       erzielen.“ Bisher war die Entscheidung, die einstimmig fallen muss, am
       Widerstand Ungarns gescheitert.
       
       Parallel dazu wollen die USA und die EU eine Obergrenze beim Ölpreis
       durchsetzen. Der Grünen-Politiker verwies am Montagabend im ZDF-heute
       journal auf den Ölpreis-Anstieg infolge der Debatte über das geplante
       Embargo gegen Öl aus Russland.
       
       „Putin hat also in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr
       Einnahmen gehabt“, folgerte Habeck. Das aber sollte vermieden werden, zumal
       weltweit hohe Ölpreise der Wirtschaft zu schaffen machten. „Da ist die
       Idee, dass man sich abspricht und sagt, wir zahlen hier nicht mehr jeden
       Preis.“ Dies würde aber nur funktionieren, wenn sehr viele Länder mitmachen
       würden. „Die europäische Kommission und die USA arbeiten genau an diesem
       Vorschlag“, sagte Habeck weiter. (mit Reuters)
       
       24 May 2022
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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