# taz.de -- Folgen des russischen Angriffskriegs: EU und Nato erweitern Kooperation
       
       > Die Union und die Militärallianz wollen sich auch in Bereichen wie der
       > Wirtschaft enger abstimmen. Die Klimapolitik nimmt nur eine Nebenrolle
       > ein.
       
 (IMG) Bild: Charles Michel, Jens Stoltenberg und Ursula von der Leyen vor ihrer gemeinsamen Erklärung in Brüssel
       
       BRÜSSEL taz Die Europäische Union und die Nato wollen ihre Zusammenarbeit
       auf eine neue Stufe heben und dabei auch Wirtschaft, Technologie und Medien
       ins Auge fassen. Dies sagten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag im Hauptquartier der
       Militärallianz in Brüssel.
       
       Als Zeichen der Verbundenheit unterzeichneten die beiden zusammen mit
       EU-Ratspräsident Charles Michel eine gemeinsame Erklärung. Es ist bereits
       das dritte öffentliche Bekenntnis dieser Art.
       
       In dem 14-Punkte-Papier geht es neben Russland auch um China. Das Reich der
       Mitte führt zwar keinen Krieg wie Russland. Wegen seiner wirtschaftlichen
       Macht und umstrittenen Initiativen wie der [1][Neuen Seidenstraße], die bis
       nach Deutschland führt, wird es aber als Risiko gesehen.
       
       Im „wachsenden geostrategischen Wettbewerb“ mit Russland und China und beim
       „Schutz kritischer Infrastrukturen“ wolle man sich enger abstimmen, heißt
       es in dem EU-Nato-Papier. Eine engere Kooperation sei auch im Weltraum, bei
       „disruptiven“ Technologien sowie beim Kampf gegen Desinformation und
       ausländische Einmischung nötig.
       
       ## Russland und China sind Gegenstand der Sicherheitspolitik
       
       Eine Begründung blieben die drei EU- und Nato-Chefs schuldig. Von der Leyen
       verwies lediglich auf die [2][Sprengung der Nord-Stream-Pipeline] in der
       Ostsee. Allerdings ist bis heute nicht erwiesen, dass Russland dahinter
       steckt, wie zunächst vermutet. Einem Artikel der Washington Post zufolge
       sind auch in den USA Zweifel daran aufgekommen.
       
       Doch darauf gingen von der Leyen und Stoltenberg ebenso wenig ein wie auf
       die Frage, was die Nato eigentlich mit China zu tun hat. Bisher kümmert
       sich die Militärallianz nur um die Sicherheit im nordatlantischen Raum, für
       Asien ist sie nicht zuständig.
       
       Allerdings hat die Nato ihr Operationsgebiet unter Verweis auf den
       Ukrainekrieg und neue sogenannte hybride Gefahren immer mehr ausgeweitet.
       So gelten nicht nur Pipelines und Unterseekabel als strategisch bedeutsam.
       Auch [3][Mikrochips] und KI-Systeme beschäftigen die Militärplaner. Die USA
       haben bereits unilaterale Sanktionen gegen China verhängt, um diese
       Technologiebereiche zu schützen.
       
       Das Papier erweckt auf weiten Strecken den Eindruck, als sei es vor allem
       in Washington geschrieben worden. Von der Leyen und Michel betonten zwar,
       dass die EU weiter auf „strategische Autonomie“ und „europäische
       Souveränität“ setze. Dabei sei man auch schon vorangekommen, so von der
       Leyen. Mit der Erklärung binden sie sich jedoch mehr denn je an die
       US-geführte Allianz.
       
       Europäische Prioritäten wie die Klimapolitik kommen darin nur am Rande vor.
       Man wolle sich künftig mehr um die „sicherheitspolitischen Konsequenzen des
       Klimawandels“ kümmern, heißt es unter Punkt 12 der Erklärung. Was das
       konkret bedeuten soll, lassen EU und Nato indes offen.
       
       10 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Politikwissenschaftler-ueber-G20-Gipfel/!5894779
 (DIR) [2] /Pipeline-Lecks-in-der-Ostsee/!5885112
 (DIR) [3] /Regierung-stoppt-Uebernahmen/!5890709
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Nato
 (DIR) Sicherheitsabkommen
 (DIR) China
 (DIR) Russland
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Russlands neuer Oberbefehlshaber: Er soll den Krieg gewinnen
       
       Waleri Gerassimow ist neuer Oberkommandierender über die russischen
       Streitkräfte im Krieg gegen die Ukraine. Viel Zeit für Erfolge bleibt ihm
       nicht.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Leyen für Leopard-Lieferungen
       
       Die EU-Kommissionspräsidenten unterstützt die Forderung Kyjiws.
       Russland-Verbündeter Armenien erteilt einem russisch geführten Manöver im
       Land eine Absage.
       
 (DIR) Russischer Angriffskrieg: Panzer für die Ukraine
       
       Nun wird aufgerüstet: Deutschland, die USA und Frankreich liefern mehr
       Kriegsgerät in die Ukraine. Wie das den Krieg verändern könnte.
       
 (DIR) Politikwissenschaftler über G20-Gipfel: „Die Welt schaut auf China“
       
       Putins Teilnahme am G20-Gipfel würde keine Annäherung im Krieg in der
       Ukraine bringen, sagt Eberhard Sandschneider. Wichtiger sei Chinas
       Interesse an einem baldigen Kriegsende.