# taz.de -- Gipfeltreffen USA-China: Große Symbolik, geringe Erwartungen
       
       > Vom Treffen der Präsidenten Biden und Xi in San Francisco wird kein
       > Durchbruch erwartet. Doch könnte es einen Neustart geben.
       
 (IMG) Bild: Anti-APEC-Protest in San Francisco, Kalifornien am 12. November
       
       WASHINGTON, D.C./PEKING taz | US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und
       Parteichef Xi Jinping werden am Mittwoch in San Francisco zum zweiten Mal
       seit Bidens Amtsantritt persönlich aufeinandertreffen und versuchen, die
       Beziehungen zwischen beiden Ländern zu entspannen. Das Vieraugengespräch
       findet am Rande des Apec-Gipfels statt. Zu dem jährlichen Wirtschaftsforum
       der 21 Pazifikstaaten werden in San Francisco mehr als 20.000 Menschen
       erwartet.
       
       Schon seit Tagen ziehen Reinigungstrupps durch die Westküstenmetropole, um
       Graffitis zu entfernen und Bürgersteige zu reinigen. Am Wochenende gab es
       dort bereits Pro-Palästina- und Anti-Kapitalismus-Demos. Gefordert wurde
       etwa eine sofortige Waffenruhe in Gaza und Apec wurde für Ausbeutung
       verantwortlich gemacht.
       
       Überragt wird aber alles vom Treffen Biden – Xi. Für die beiden Regierungen
       geht es [1][nach Monaten langsamer Annäherung] darum, eine Grundlage für
       künftige Kooperationen zu schaffen.
       
       Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte, Ziel sei die
       Wiederaufnahme der militärischen Kommunikation. Aktuell gäbe es keinen
       Austausch, was schon zu bedenklichen Begegnungen zwischen beiden Militärs
       auf See und in der Luft geführt hat.
       
       ## Streitpunkt Taiwan
       
       Die militärische Kommunikation riss ab, nachdem die damalige Sprecherin des
       US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi im August 2022 in Taiwan der dortigen
       Regierung die Unterstützung der USA zusicherte.
       
       China sah dies als Einmischung in seine nationalen Angelegenheiten, da es
       Taiwan als Teil seines Territoriums betrachtet und den autonomen Inselstaat
       mit dem Rest des Landes vereinigen will, notfalls militärisch.
       
       [2][Taiwans Zukunft wird ein Brennpunkt zwischen beiden Ländern bleiben.]
       Doch hofft die US-Regierung auch Menschenrechtsverletzungen,
       Wirtschaftsbeziehungen und die aktuelle Situation im Nahen Osten
       anzusprechen.
       
       Konkrete Ergebnisse werden in Washington aber nicht erwartet. „Das Ziel ist
       vielmehr die Verwaltung des Wettbewerbs, das Risiko eines möglichen
       Konflikts zu minimieren und die Kommunikationskanäle offenzuhalten“,
       erklärte ein Mitglied der US-Regierung gegenüber Journalisten.
       
       ## Peking muss mit einer Rückkehr Trumps rechnen
       
       Auch Peking hat gute Gründe für diplomatische Vorsicht. Denn jede Einigung
       in San Francisco könnte schon bald wertlos sein, sollte Donald Trump wieder
       US-Präsident werden. Er ist aus Chinas Sicht schlicht unberechenbar.
       
       Kleine Erfolge gelten trotzdem als möglich. So spekulieren Medien etwa über
       eine Einigung im Kampf gegen den Fentanyl-Handel. Das synthetische Opiat
       hat in den USA in den letzten Jahre hunderttausende Drogentote gefordert.
       
       Die Vorprodukte für die meist aus Mexiko geschmuggelte Droge kommen oft aus
       China. Bisher hat Peking jedoch kaum etwas gegen den tödlichen Export
       unternommen.
       
       Auch könnten Biden und Xi ein Verbot künstlicher Intelligenz bei autonomen
       Waffen wie etwa Drohnen vereinbaren. Und es wird erwartet, dass nach
       dreijähriger Corona-Pause der direkte Flugverkehr wieder intensiviert wird
       
       ## Der Grundkonflikt ist die Frage nach der Weltordnung
       
       Bei den grundlegenden Konfliktthemen gibt es jedoch wenig Raum für
       gemeinsame Lösungen. Denn schließlich geht es zwischen Washington und
       Peking um nicht weniger als um die Frage nach der globalen Weltordnung.
       
       Nach Jahrzehnten außenpolitischer Zurückhaltung Chinas hat Xi Jinping als
       erster chinesischer Parteichef Ambitionen gezeigt, nicht nur die westliche
       Dominanz unter Führung der USA zu durchbrechen, sondern auch die Welt
       stärker auf Peking auszurichten. Dafür schmiedet Xi Allianzen im Globalen
       Süden und rollt auch den Autokraten in Moskau und Teheran den roten Teppich
       aus. Das hat massive Folgen für den Krieg in der Ukraine und nun auch in
       Gaza.
       
       Ungelöst dürfte auch der wirtschaftliche Konflikt bleiben, bei dem es vor
       allem um die technologische Vorherrschaft geht. Peking wirft den USA vor,
       mithilfe von Tech-Sanktionen Chinas Aufstieg auszubremsen. Washington
       hingegen macht Peking für das Erodieren der amerikanischen Mittelschicht
       verantwortlich, nachdem chinesische Dumping-Produkte den heimischen Markt
       überflutet hätten.
       
       Wohl bei keinem Thema sind sich in den USA Demokraten wie Republikaner so
       einig wie einer harten Haltung gegenüber China.
       
       14 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Beziehungen-zwischen-USA-und-China/!5969201
 (DIR) [2] /US-Aussenminister-beendet-China-Besuch/!5938829
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) USA
 (DIR) China
 (DIR) Joe Biden
 (DIR) Xi Jinping
 (DIR) Apec-Gipfel
 (DIR) San Francisco
 (DIR) GNS
 (DIR) Präsidentschaftswahl Taiwan
 (DIR) USA
 (DIR) USA
 (DIR) USA
 (DIR) China
 (DIR) China
 (DIR) China
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Präsidentschaftswahlen in Taiwan: Die Kandidaten stehen fest
       
       Die Präsidentschaftswahl in Taiwan wird entscheiden, ob die Spannungen mit
       China zu- oder abnehmen. Nun ist klar, wer zur Wahl antreten will.
       
 (DIR) Gipfeltreffen USA-China: Peking wirbt um Investitionen
       
       Beim Apec-Gipfel wollte Staatspräsident Xi Jinping auch das Vertrauen der
       Geschäftswelt wiedergewinnen. Dabei hat er das Verhältnis selbst
       beschädigt.
       
 (DIR) Einverständnis bei US-China-Gipfel: Besser als nichts
       
       Das Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Xi hat immerhin ein
       paar Fortschritte gebracht. Die Grundsatzkonflikte bleiben aber ungelöst.
       
 (DIR) Gipfeltreffen zwischen USA und China: Ein neuer Anfang
       
       Beim ersten Treffen zwischen den Präsidenten Biden und Xi seit einem Jahr
       werden kleine Schritte gemacht. Im Mittelpunkt: Fentanyl und Militärisches.
       
 (DIR) Pekings Außenpolitik auf der Überholspur: Chinas diplomatischer Drahtseilakt
       
       Demonstrative Freundschaft mit Moskau, positive Signale gegenüber
       Washington: Pekings Außenpolitiker versuchen sich derzeit an einem fragilen
       Spagat.
       
 (DIR) G20-Gipfel ohne Chinas Staatschef: Warum Xi nicht kommt
       
       Chinas Staatschef kommt nicht zum G20-Gipfel am Wochenende in Indien. Das
       Verhältnis ist angespannt. Gönnt Peking Delhi keinen Erfolg?
       
 (DIR) US-Finanzministerin Yellen in China: Bloß keine weitere Eskalation
       
       US-Finanzministerin Yellen will den Konflikt zwischen den USA und China in
       konstruktive Bahnen lenken. Für die Weltwirtschaft steht viel auf dem
       Spiel.