# taz.de -- Hinrichtungen in Iran: Chamenei gehört auf die Terrorliste
       
       > Es ist nicht nachvollziehbar, warum Irans Revolutionsführer Ali Chamenei
       > und die Revolutionsgarden von der EU nicht härter sanktioniert werden.
       
 (IMG) Bild: Irans Revolutionsführer Ali Chamenei
       
       Die Rufe der Demonstranten, die seit drei Monaten Tag für Tag landesweit
       auf Irans Straßen protestieren, stoßen bei den Herrschenden auf taube
       Ohren. Auch alle Appelle, selbst aus den eigenen Reihen, bleiben
       wirkungslos. Im Gegenteil, das Regime erhöht den Druck. Es gibt bereits
       mehr als fünfhundert Tote, unzählige Verletzte und 20.000 Gefangene,
       Folterung und Vergewaltigung. Und nun auch Hinrichtungen mit dem Ziel,
       Angst zu verbreiten und „dem Spuk“ ein Ende zu setzen.
       
       Es ist nicht vorauszusagen, wie lange die vorwiegend jungen Frauen und
       Männer, die sich mit bloßen Händen den [1][schwerbewaffneten Schergen des
       Gottesstaats] entgegenstellen, ihren Widerstand fortsetzen können. Offenbar
       haben sie die Angst überwunden, sonst hätten sie es nicht so lange
       durchhalten können.
       
       Während bei früheren Demonstrationen die Teilnehmer sich zuriefen: „Habt
       keine Angst, wir sind nicht allein“, rufen sie jetzt an den islamischen
       Staat gerichtet: „Fürchtet euch, denn wir sind nicht allein.“ Ja, sie sind
       nicht allein, aber sie brauchen noch viel mehr Unterstützung, im Innern des
       Landes und auch von außen. Denn bei aller Bewunderung für den mutigen
       Einsatz der Frauen und Männer können sie den Kampf auf den Straßen nicht
       ewig fortsetzen.
       
       Das Regime hat zwar empfindliche Schläge hinnehmen müssen, die Kleriker
       werden aber nicht freiwillig das Feld räumen. Ja, sie werden vermutlich
       noch mehr Gewalt einsetzen. Sie scheuen kein Verbrechen, zehn weitere
       Personen stehen auf der Liste der Todeskandidaten. Den Protestierenden muss
       es gelingen, weitere Schichten der Bevölkerung zu mobilisieren. Dazu
       brauchen sie Organisationsstrukturen, ein klares Programm und eine
       ernstzunehmende, glaubwürdige Alternative. All dies ist bislang nur
       sporadisch geschehen.
       
       ## Will die EU sich ein Türchen offenhalten?
       
       Auch die Unterstützung von außen muss wesentlich verstärkt werden. Zu
       begrüßen ist, dass die Iraner im Ausland beachtliche Aktivitäten entwickelt
       haben und trotz bestehender Differenzen einheitlich den Widerstand im
       Innern unterstützen.
       
       Aber die Sanktionen, die gegen das Regime beschlossen wurden, sind längst
       nicht genug. Es ist zum Beispiel nicht einsichtig, warum auf der EU-Liste
       der Terroristen der Name des Revolutionsführers Ali Chamenei fehlt. Er ist
       doch für all die Verbrechen der Hauptverantwortliche.
       
       Es ist auch nicht nachvollziehbar warum die EU die Revolutionsgarden nicht
       als terroristische Organisation einstuft. Will man doch noch ein [2][paar
       Türen offen lassen, um im Falle der Weiterexistenz des Gottesstaats mit ihm
       Geschäfte machen zu können]? Schließlich ist Iran das zweitgrößte Land mit
       Gasreserven und das viertgrößte Land mit Ölreserven – genau das, was Europa
       gerade braucht.
       
       16 Dec 2022
       
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