# taz.de -- Hinrichtungen in Iran: Chamenei gehört auf die Terrorliste > Es ist nicht nachvollziehbar, warum Irans Revolutionsführer Ali Chamenei > und die Revolutionsgarden von der EU nicht härter sanktioniert werden. (IMG) Bild: Irans Revolutionsführer Ali Chamenei Die Rufe der Demonstranten, die seit drei Monaten Tag für Tag landesweit auf Irans Straßen protestieren, stoßen bei den Herrschenden auf taube Ohren. Auch alle Appelle, selbst aus den eigenen Reihen, bleiben wirkungslos. Im Gegenteil, das Regime erhöht den Druck. Es gibt bereits mehr als fünfhundert Tote, unzählige Verletzte und 20.000 Gefangene, Folterung und Vergewaltigung. Und nun auch Hinrichtungen mit dem Ziel, Angst zu verbreiten und „dem Spuk“ ein Ende zu setzen. Es ist nicht vorauszusagen, wie lange die vorwiegend jungen Frauen und Männer, die sich mit bloßen Händen den [1][schwerbewaffneten Schergen des Gottesstaats] entgegenstellen, ihren Widerstand fortsetzen können. Offenbar haben sie die Angst überwunden, sonst hätten sie es nicht so lange durchhalten können. Während bei früheren Demonstrationen die Teilnehmer sich zuriefen: „Habt keine Angst, wir sind nicht allein“, rufen sie jetzt an den islamischen Staat gerichtet: „Fürchtet euch, denn wir sind nicht allein.“ Ja, sie sind nicht allein, aber sie brauchen noch viel mehr Unterstützung, im Innern des Landes und auch von außen. Denn bei aller Bewunderung für den mutigen Einsatz der Frauen und Männer können sie den Kampf auf den Straßen nicht ewig fortsetzen. Das Regime hat zwar empfindliche Schläge hinnehmen müssen, die Kleriker werden aber nicht freiwillig das Feld räumen. Ja, sie werden vermutlich noch mehr Gewalt einsetzen. Sie scheuen kein Verbrechen, zehn weitere Personen stehen auf der Liste der Todeskandidaten. Den Protestierenden muss es gelingen, weitere Schichten der Bevölkerung zu mobilisieren. Dazu brauchen sie Organisationsstrukturen, ein klares Programm und eine ernstzunehmende, glaubwürdige Alternative. All dies ist bislang nur sporadisch geschehen. ## Will die EU sich ein Türchen offenhalten? Auch die Unterstützung von außen muss wesentlich verstärkt werden. Zu begrüßen ist, dass die Iraner im Ausland beachtliche Aktivitäten entwickelt haben und trotz bestehender Differenzen einheitlich den Widerstand im Innern unterstützen. Aber die Sanktionen, die gegen das Regime beschlossen wurden, sind längst nicht genug. Es ist zum Beispiel nicht einsichtig, warum auf der EU-Liste der Terroristen der Name des Revolutionsführers Ali Chamenei fehlt. Er ist doch für all die Verbrechen der Hauptverantwortliche. Es ist auch nicht nachvollziehbar warum die EU die Revolutionsgarden nicht als terroristische Organisation einstuft. Will man doch noch ein [2][paar Türen offen lassen, um im Falle der Weiterexistenz des Gottesstaats mit ihm Geschäfte machen zu können]? Schließlich ist Iran das zweitgrößte Land mit Gasreserven und das viertgrößte Land mit Ölreserven – genau das, was Europa gerade braucht. 16 Dec 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Irans-Repressionsapparat/!5898561 (DIR) [2] /Proteste-in-Iran/!5893454 ## AUTOREN (DIR) Bahman Nirumand ## TAGS (DIR) Proteste in Iran (DIR) Ajatollah Ali Chamenei (DIR) Iranische Revolutionsgarden (DIR) EU-Sanktionen (DIR) Islamismus (DIR) GNS (DIR) Proteste in Iran (DIR) Proteste in Iran (DIR) Proteste in Iran (DIR) Proteste in Iran ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Repression in Iran: Filmstar Alidoosti festgenommen Taraneh Alidoosti solidarisierte sich mit der iranischen Aufstandsbewegung. Nun sitzt die international bekannte Schauspielerin im Gefängnis. (DIR) Zweite Hinrichtung: Iran erhängt erneut Demonstrant Der Iran richtet erneut einen Mann hin, der an Protesten teilgenommen hat. Die EU verurteilt die Tötung und verhängt neue Strafmaßnahmen. (DIR) Reaktion auf Gewalt gegen Protestierende: Weiter Streit um Iran-Politik Die Bundesregierung drängt auf neue Sanktionen gegen den Iran. Opposition und Abgeordnete der Ampelparteien kritisieren das als zu zögerlich. (DIR) Reisewarnung des Auswärtigen Amts: Deutsche sollen Iran verlassen Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten in Iran rät die Bundesregierung zur Ausreise. Es drohten willkürliche Festnahmen und lange Haftstrafen.