# taz.de -- Impeachmentverfahren gegen Trump: US-Kongress geht nächsten Schritt
       
       > Am Donnerstag soll das Repräsentantenhaus erstmals im
       > Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Zunächst geht es um Verfahrensregeln.
       
 (IMG) Bild: Schimpft weiter über angebliche „Hexenjagden“: Trump vor JournalistInnen in Washington
       
       BERLIN taz | Im US-Repräsentantenhaus leiten die US-Demokrat*innen den
       nächsten Schritt im [1][Amtsenthebungsverfahren] gegen US-Präsident Donald
       Trump ein. An diesem Donnerstag soll zum ersten Mal das Plenum des
       Repräsentantenhauses abstimmen – wenn auch zunächst nur über
       Verfahrensregeln.
       
       Deren Text hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am
       Dienstag vorgestellt. Danach werden in Zukunft öffentliche Anhörungen von
       Zeugen stattfinden. Der Präsident soll Anwälte schicken können, die Zeugen
       ins Kreuzverhör nehmen können – allerdings nur unter der Bedingung, dass
       die Regierung es künftig unterlässt, ihren Mitarbeitern die Aussage zu
       verbieten.
       
       Die demokratische Führung zeigte sich zuversichtlich, ausreichend Stimmen
       für die Resolution zusammenzubekommen, selbst wenn einige moderate
       demokratische Abgeordnete dagegen stimmen sollten.
       
       Auf republikanische Unterstützung können die Demokrat*innen jedenfalls
       nicht hoffen: Sowohl von republikanischen Abgeordneten als auch aus dem
       Weißen Haus wurde die Resolution zurückgewiesen. Dass erst jetzt
       irgendwelche Regeln festgelegt würden, zeige, dass alle bisherigen
       Anhörungen und Zeugenvernehmungen komplett illegal gewesen seien, sagte
       etwa Trumps Regierungssprecherin Stephanie Grisham. Es sei eine
       rechtswidrige Farce, dass die Demokraten überhaupt ohne eine entsprechende
       Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses mit solchen Anhörungen
       begonnen hätten.
       
       ## Im Zentrum noch immer: die Ukraine-Affäre
       
       Der republikanische Abgeordnete Tom Cole sagte: „Jetzt sollen wir also
       Regeln haben, die uns in letzter Minute vorgestellt werden, mit denen wir
       nichts zu tun hatten. Keine Verhandlung, kein Input, nicht einmal ‚Hey, was
       hätten Sie gern im Text?‘“
       
       In der Sache geht es nach wie vor um den [2][Vorwurf], Trump habe an
       US-Hilfen für die Ukraine die Bedingung geknüpft, dass dort Ermittlungen
       gegen Hunter Biden geführt würden, den Sohn seines mutmaßlichen
       demokratischen Konkurrenten um die nächste Präsidentschaft, Joe Biden.
       
       Um diesen Vorwurf zu untermauern, haben die Demokraten zwar weitere Zeugen
       aufgetan, die ihre Besorgnis über Trumps Vorgehen zum Ausdruck bringen.
       Weitere harte Beweise sind allerdings bislang nicht bekannt geworden.
       
       Sollte das Repräsentantenhaus mehrheitlich entscheiden, dass Trump sich
       eines schweren Vergehens schuldig gemacht hat, würde im Senat unter Leitung
       des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs ein Verfahren eröffnet werden,
       das einem Strafprozess ähnelt. Um Trump zu verurteilen, bräuchte es eine
       Zweidrittelmehrheit. Der Senat aber wird von den Republikanern gehalten.
       
       30 Oct 2019
       
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 (DIR) Bernd Pickert
       
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