# taz.de -- Impeachmentverfahren gegen Trump: US-Kongress geht nächsten Schritt > Am Donnerstag soll das Repräsentantenhaus erstmals im > Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Zunächst geht es um Verfahrensregeln. (IMG) Bild: Schimpft weiter über angebliche „Hexenjagden“: Trump vor JournalistInnen in Washington BERLIN taz | Im US-Repräsentantenhaus leiten die US-Demokrat*innen den nächsten Schritt im [1][Amtsenthebungsverfahren] gegen US-Präsident Donald Trump ein. An diesem Donnerstag soll zum ersten Mal das Plenum des Repräsentantenhauses abstimmen – wenn auch zunächst nur über Verfahrensregeln. Deren Text hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag vorgestellt. Danach werden in Zukunft öffentliche Anhörungen von Zeugen stattfinden. Der Präsident soll Anwälte schicken können, die Zeugen ins Kreuzverhör nehmen können – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Regierung es künftig unterlässt, ihren Mitarbeitern die Aussage zu verbieten. Die demokratische Führung zeigte sich zuversichtlich, ausreichend Stimmen für die Resolution zusammenzubekommen, selbst wenn einige moderate demokratische Abgeordnete dagegen stimmen sollten. Auf republikanische Unterstützung können die Demokrat*innen jedenfalls nicht hoffen: Sowohl von republikanischen Abgeordneten als auch aus dem Weißen Haus wurde die Resolution zurückgewiesen. Dass erst jetzt irgendwelche Regeln festgelegt würden, zeige, dass alle bisherigen Anhörungen und Zeugenvernehmungen komplett illegal gewesen seien, sagte etwa Trumps Regierungssprecherin Stephanie Grisham. Es sei eine rechtswidrige Farce, dass die Demokraten überhaupt ohne eine entsprechende Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses mit solchen Anhörungen begonnen hätten. ## Im Zentrum noch immer: die Ukraine-Affäre Der republikanische Abgeordnete Tom Cole sagte: „Jetzt sollen wir also Regeln haben, die uns in letzter Minute vorgestellt werden, mit denen wir nichts zu tun hatten. Keine Verhandlung, kein Input, nicht einmal ‚Hey, was hätten Sie gern im Text?‘“ In der Sache geht es nach wie vor um den [2][Vorwurf], Trump habe an US-Hilfen für die Ukraine die Bedingung geknüpft, dass dort Ermittlungen gegen Hunter Biden geführt würden, den Sohn seines mutmaßlichen demokratischen Konkurrenten um die nächste Präsidentschaft, Joe Biden. Um diesen Vorwurf zu untermauern, haben die Demokraten zwar weitere Zeugen aufgetan, die ihre Besorgnis über Trumps Vorgehen zum Ausdruck bringen. Weitere harte Beweise sind allerdings bislang nicht bekannt geworden. Sollte das Repräsentantenhaus mehrheitlich entscheiden, dass Trump sich eines schweren Vergehens schuldig gemacht hat, würde im Senat unter Leitung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs ein Verfahren eröffnet werden, das einem Strafprozess ähnelt. Um Trump zu verurteilen, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Der Senat aber wird von den Republikanern gehalten. 30 Oct 2019 ## LINKS (DIR) [1] /Moegliches-Impeachment-gegen-Trump/!5629968 (DIR) [2] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5630134 ## AUTOREN (DIR) Bernd Pickert ## TAGS (DIR) Donald Trump (DIR) Nancy Pelosi (DIR) USA (DIR) Impeachment (DIR) Ukraine-Affäre (DIR) US-Demokraten (DIR) Impeachment (DIR) Impeachment (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Impeachment gegen Trump: Sondland bekräftigt Vorwürfe Der EU-Botschafter Gordon Sondland ist der womöglich wichtigste Zeuge im Verfahren. Er bestätigt nun Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten. (DIR) Neue Aussage eines US-Botschafters: „Erinnerung aufgefrischt“ Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, bringt Präsident Trump in die Bredouille. Er will sich doch an ein brisantes Gespräch erinnern können. (DIR) Impeachment und Trumps Strategie: Widerliche Assoziationspolitik Trump wird wohl kaum seines Amtes enthoben werden. Es geht allein um die Stimmung im Land. Die Demokraten müssen sein Spiel endlich verstehen. (DIR) Impeachmentverfahren in den USA: Nervenkrieg um Trump Im zähen Ringen um ein Amtsenthebungsverfahren ist der Faktor Zeit entscheidend: In 13 Monaten sind US-Wahlen. (DIR) Ukraine-Affäre in den USA: „Sie stehen nicht über dem Gesetz“ Das Weiße Haus will sich nicht an den Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beteiligen. Demokratin Nancy Pelosi kontert.