# taz.de -- Kommentar Trump im Mueller-Report: Knapp davongekommen
       
       > Ein Freispruch für den US-Präsidenten war der Mueller-Report nicht.
       > Dennoch gilt: Der schnellste Weg, Trump loszuwerden, ist die Wahl 2020.
       
 (IMG) Bild: Seine Amtsenthebung ist nach wie vor schwierig: US-Präsident Donald Trump
       
       So selbstsicher wie realitätsfern zeigte sich US-Präsident Donald Trump
       auch am Donnerstag noch vor der Veröffentlichung des Mueller-Reports:
       „Keine Zusammenarbeit – keine Behinderung – Game over“. Diese Worte in
       Blockbuchstaben [1][zierten Trumps Twitter-Account], und das Ganze sah aus
       wie ein Plakat für einen Hollywood-Blockbuster.
       
       Aber ein Freispruch war das mitnichten, was Sonderermittler Robert Mueller
       [2][auf 448 Seiten zusammengetragen hatte]: Zahlreiche fragwürdige Kontakte
       des Trump-Teams hatte es 2016 im Wahlkampf zu russischen Politikern und
       Geheimdienstlern gegeben. Russland half Trump, wo es konnte, denn das
       Kalkül Moskaus war, dass der polternde Populist, sollte er ins Weiße Haus
       einziehen, den politischen Zusammenhalt der westlichen Demokratien
       erschüttern würde. So ist es auch gekommen.
       
       Mueller konnte aber nicht belegen, dass die Trump-Leute mehr als dankbare
       Empfänger der russischen Wahlkampfhilfe und der von Hackern erbeuteten
       E-Mails der Clinton-Kampagne waren. Der Kern der Anklage der
       oppositionellen Demokraten fiel damit in sich zusammen.
       
       Wesentlich schwerer wiegt nun, wie das Trump-Team die Untersuchung Muellers
       behinderte, was der Sonderermittler im zweiten Teil des Reports akribisch
       belegt. „Behinderung der Justiz“ war schon einer der Anklagepunkte, der
       1974 Richard Nixon im Watergate-Skandal zu Fall brachte, und selbst der
       Versuch ist strafbar. Besonders krass dabei war, dass Trump im Juni 2017
       seinen Rechtsberater Don McGahn anwies, im Justizministerium die Entlassung
       Muellers anzuordnen. [3][McGahn weigerte sich], Trumps Wunsch Folge zu
       leisten und rettete damit wohl dessen Kopf.
       
       Mueller macht deutlich, dass er als Beauftragter des Justizministeriums
       nicht befugt sei zu sagen, ob Trump wegen dieser Aktionen angeklagt werden
       solle. Denn dort gilt der Grundsatz, dass ein amtierender Präsident
       juristisch nicht belangt werden könne. Es sei Aufgabe des Kongresses, über
       die Konsequenzen zu entscheiden, schlussfolgert Mueller. Doch den
       Demokraten ist bewusst, dass sie die für ein Impeachment nötige
       Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nicht erreichen können. Sie wissen
       somit: Der schnellste Weg, Trump loszuwerden, ist die Präsidentschaftswahl
       im November 2020.
       
       Bis dahin rufen sie nach dem Kopf von Justizminister William Barr, der
       Muellers Report als erster erhalten hatte und dessen Inhalt sowohl in einer
       vierseitigen Zusammenfassung für Kongress und Öffentlichkeit als auch in
       seiner Pressekonferenz am Gründonnerstag falsch und beschönigend
       dargestellt habe.
       
       19 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1118876219381026818
 (DIR) [2] /Mueller-Bericht-veroeffentlicht/!5590137
 (DIR) [3] /Russland-Affaere-in-den-USA/!5480142
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Schaaf
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Robert Mueller
 (DIR) Russland
 (DIR) Robert Mueller
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Robert Mueller
 (DIR) US-Demokraten
 (DIR) Präsident Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mueller spricht über Trump-Ermittlung: Rufe nach Amtsenthebung häufen sich
       
       Die Demokraten diskutieren schon länger ein Amtsenthebungsverfahren gegen
       Trump. Durch den Auftritt von Sonderermittler Mueller wächst der Druck.
       
 (DIR) Rücktrittsgesuch von Vizejustizminister: Weiter Postenkarusell im US-Kabinett
       
       Seine Bitte an Donald Trump wurde erwartet – der Inhalt von Rosensteins
       Rücktrittsgesuch dürfte dennoch überrascht haben.
       
 (DIR) Mueller-Bericht veröffentlicht: Justizminister entlastet Trump
       
       Der teilweise geschwärzte Bericht Muellers ist veröffentlicht worden. Der
       Sonderermittler muss nun vor einem US-Ausschuss aussagen.
       
 (DIR) Herausgabe des Mueller-Berichts: Kampf um die Deutungshoheit
       
       Kurz vor Erscheinen des Mueller-Berichts will der US-Justizminister dazu
       eine Pressekonferenz abhalten. Die Demokraten werfen ihm Meinungsmache vor.
       
 (DIR) Mueller-Bericht zur Russland-Affäre: Vielleicht doch brenzlig für Trump
       
       Der Mueller-Bericht belastet Trump offenbar mehr, als bisher angenommen.
       Mitarbeiter werfen dem US-Justizminister eine unangemessene Darstellung
       vor.