# taz.de -- Kommentar Trump im Mueller-Report: Knapp davongekommen > Ein Freispruch für den US-Präsidenten war der Mueller-Report nicht. > Dennoch gilt: Der schnellste Weg, Trump loszuwerden, ist die Wahl 2020. (IMG) Bild: Seine Amtsenthebung ist nach wie vor schwierig: US-Präsident Donald Trump So selbstsicher wie realitätsfern zeigte sich US-Präsident Donald Trump auch am Donnerstag noch vor der Veröffentlichung des Mueller-Reports: „Keine Zusammenarbeit – keine Behinderung – Game over“. Diese Worte in Blockbuchstaben [1][zierten Trumps Twitter-Account], und das Ganze sah aus wie ein Plakat für einen Hollywood-Blockbuster. Aber ein Freispruch war das mitnichten, was Sonderermittler Robert Mueller [2][auf 448 Seiten zusammengetragen hatte]: Zahlreiche fragwürdige Kontakte des Trump-Teams hatte es 2016 im Wahlkampf zu russischen Politikern und Geheimdienstlern gegeben. Russland half Trump, wo es konnte, denn das Kalkül Moskaus war, dass der polternde Populist, sollte er ins Weiße Haus einziehen, den politischen Zusammenhalt der westlichen Demokratien erschüttern würde. So ist es auch gekommen. Mueller konnte aber nicht belegen, dass die Trump-Leute mehr als dankbare Empfänger der russischen Wahlkampfhilfe und der von Hackern erbeuteten E-Mails der Clinton-Kampagne waren. Der Kern der Anklage der oppositionellen Demokraten fiel damit in sich zusammen. Wesentlich schwerer wiegt nun, wie das Trump-Team die Untersuchung Muellers behinderte, was der Sonderermittler im zweiten Teil des Reports akribisch belegt. „Behinderung der Justiz“ war schon einer der Anklagepunkte, der 1974 Richard Nixon im Watergate-Skandal zu Fall brachte, und selbst der Versuch ist strafbar. Besonders krass dabei war, dass Trump im Juni 2017 seinen Rechtsberater Don McGahn anwies, im Justizministerium die Entlassung Muellers anzuordnen. [3][McGahn weigerte sich], Trumps Wunsch Folge zu leisten und rettete damit wohl dessen Kopf. Mueller macht deutlich, dass er als Beauftragter des Justizministeriums nicht befugt sei zu sagen, ob Trump wegen dieser Aktionen angeklagt werden solle. Denn dort gilt der Grundsatz, dass ein amtierender Präsident juristisch nicht belangt werden könne. Es sei Aufgabe des Kongresses, über die Konsequenzen zu entscheiden, schlussfolgert Mueller. Doch den Demokraten ist bewusst, dass sie die für ein Impeachment nötige Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nicht erreichen können. Sie wissen somit: Der schnellste Weg, Trump loszuwerden, ist die Präsidentschaftswahl im November 2020. Bis dahin rufen sie nach dem Kopf von Justizminister William Barr, der Muellers Report als erster erhalten hatte und dessen Inhalt sowohl in einer vierseitigen Zusammenfassung für Kongress und Öffentlichkeit als auch in seiner Pressekonferenz am Gründonnerstag falsch und beschönigend dargestellt habe. 19 Apr 2019 ## LINKS (DIR) [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1118876219381026818 (DIR) [2] /Mueller-Bericht-veroeffentlicht/!5590137 (DIR) [3] /Russland-Affaere-in-den-USA/!5480142 ## AUTOREN (DIR) Stefan Schaaf ## TAGS (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Donald Trump (DIR) Robert Mueller (DIR) Russland (DIR) Robert Mueller (DIR) Donald Trump (DIR) Robert Mueller (DIR) US-Demokraten (DIR) Präsident Trump ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Mueller spricht über Trump-Ermittlung: Rufe nach Amtsenthebung häufen sich Die Demokraten diskutieren schon länger ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Durch den Auftritt von Sonderermittler Mueller wächst der Druck. (DIR) Rücktrittsgesuch von Vizejustizminister: Weiter Postenkarusell im US-Kabinett Seine Bitte an Donald Trump wurde erwartet – der Inhalt von Rosensteins Rücktrittsgesuch dürfte dennoch überrascht haben. (DIR) Mueller-Bericht veröffentlicht: Justizminister entlastet Trump Der teilweise geschwärzte Bericht Muellers ist veröffentlicht worden. Der Sonderermittler muss nun vor einem US-Ausschuss aussagen. (DIR) Herausgabe des Mueller-Berichts: Kampf um die Deutungshoheit Kurz vor Erscheinen des Mueller-Berichts will der US-Justizminister dazu eine Pressekonferenz abhalten. Die Demokraten werfen ihm Meinungsmache vor. (DIR) Mueller-Bericht zur Russland-Affäre: Vielleicht doch brenzlig für Trump Der Mueller-Bericht belastet Trump offenbar mehr, als bisher angenommen. Mitarbeiter werfen dem US-Justizminister eine unangemessene Darstellung vor.