# taz.de -- Konferenz zum „Klimanotstand“: „Mehr als Symbolpolitik“ > Schon 74 Kommunen haben den „Klimanotstand“ ausgerufen. Am Wochenende > vernetzten sie sich bei einer Konferenz in Berlin. (IMG) Bild: Hat als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen: Konstanz am Bodensee BERLIN taz | Aufbruchstimmung gab es am Wochenende in Berlin-Kreuzberg beim „1. Klimanotstandskongress“: Aktivist:nnen, Wissenschaftler:innen, Verwaltungsfachleute und Politiker:innen tauschten dort ihre Erfahrungen aus. Insgesamt 74 Städte und Gemeinden haben bislang offiziell den [1][Klimanotstand] ausgerufen, zum Kongress in Berlin kamen Vertreter:innen aus 34 Städten und allen Bundesländern. Die [2][„Volksinitiative Klimanotstand in Berlin“ hatte das Treffen kurzfristig organisiert], unterstützt von Fridays for Future, Extinction Rebellion, Fossil Free, Attac und weiteren Gruppen. Die bunte Mischung der Bewegung macht offenbar ihre größte Stärke aus. In Basel, das im Februar 2019 den Klimanotstand ausrief, waren es die Schüler:innen von Fridays for Future, die den Stadtrat regelrecht überrumpelt hatten. „Wir setzten einen offenen Brief in die größte Basler Zeitung, und der Stadtrat geriet in Panik“, berichtete ihr Vertreter Philippe Kramer lachend. Das Beispiel Basel setzte eine enorme Dynamik in Gang. Als erste deutsche Kommune folgte Konstanz, dessen Gemeinderat im Mai 2019 den Klimanotstand ausrief. Oberbürgermeister Uli Burchardt, wohlgemerkt von der CDU, wünschte dem Kongress via Videobotschaft gutes Gelingen. Konstanz gilt laut einer Analyse von Marie Kleeschulte vom „Klimabündnis“ zusammen mit Kiel, Wiesbaden oder Erlangen als Beispiel für „starke“ Notstandsbeschlüsse. Diese beinhalten etwa das Ziel der Klimaneutralität bis 2030, die Verpflichtung, nur noch klimaneutrale Gebäude zu bauen oder alle kommunalen Beschlüsse mit einem Klimavorbehalt zu überprüfen, ob sie mit dem Pariser Klimavertrag vereinbar sind. Das EU-weite „Klimabündnis“, das in 26 Ländern 1.757 Mitglieder hat, bietet auf seiner Website eine Musterresolution an. ## Der Begriff „Klimanotstand“ bleibt umstritten Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung sprach in seinem Vortrag davon, dass hier ein „neuer Akteur“ entstehe, der „mehr als reine Symbolik“ repräsentiere. Hirschl stellte die Ergebnisse einer Umfrage unter 26 Klimanotstands-Gemeinden vor. „Wenn ich Umweltministerin wäre“, so der Professor, „würde ich diese Kommunen fördern und ihren zusätzlichen Verwaltungsaufwand finanzieren.“ Klimapolitik als Querschnittsaufgabe kostet, und die Kommunen sind oft verschuldet. Der Begriff „Notstand“ blieb derweil umstritten. Einige wollten ihn nicht mittragen, weil er an Notstandsgesetze erinnere, und bevorzugten das Wort „Klimanotlage“. Andere entgegneten, man spreche doch auch vom „Pflegenotstand“. Ob Notstand oder Notlage: Das erste Bundesland mit starkem Klimavorbehalt könnte Brandenburg werden. Die Klimareferentin der dortigen Grünen, Ann-Morla Meyer, berichtete über den Koalitionsvertrag der neuen Kenia-Koalition. Darin haben die Grünen den Passus untergebracht, in Zukunft „alle entsprechenden Gesetze einem Klimacheck“ zu unterziehen. 4 Nov 2019 ## LINKS (DIR) [1] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262 (DIR) [2] /Klimanotstandkongress-in-Berlin/!5635119 ## AUTOREN (DIR) Ute Scheub ## TAGS (DIR) tazlab 2012: „Das gute Leben“ (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Berlin-Kreuzberg (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin (DIR) Regine Günther (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Extinction Rebellion (DIR) Oberbürgermeisterwahl (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Kolumne Die eine Frage (DIR) Klimakonferenz in Dubai ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Globaler Klimastreik: Versiegelte Plakate Am Freitag findet der fünfte globale Klimastreik statt. Wie macht Fridays for Future unter den aktuellen Beschränkungen weiter? (DIR) Berlin verkündet Klimanotlage: Ein Signal an die Berliner Als erstes Bundesland ruft Berlin die Klimanotlage aus. Beschlüsse des Senats müssen künftig auf ihre Klimaschädlichkeit überprüft werden. (DIR) Berliner Senat verkündet Klimanotlage: „Viele neue Aufgaben für R2G“ Rot-Rot-Grün will die Klimanotlage verkünden. Alle Maßnahmen müssen dann auf die Folgen fürs Klima gecheckt werden, erklärt Georg Kössler (Grüne). (DIR) EU-Parlament ruft Klimanotstand aus: Die Latte höher gelegt Signal der Europaabgeordneten nicht nur an die Welt, sondern auch an die EU-Kommision: Der Green Deal muss halten, was von der Leyen verspricht. (DIR) Klimapolitik der EU: Klimanotstand in Europa? Die Grünen wollen auch in Brüssel eine verschärfte Politik gegen die Erderwärmung – und den Klimanotstand ausrufen. Andere Fraktionen bremsen eher. (DIR) Protest vor Bundesfinanzministerium: Orange fürs Klima Vor dem Finanzministerium fordert Xtinction Rebellion einen Stopp von Investitionen in Erdgas und Kohle. (DIR) Nach Wahlerfolg in Hannover: Grüne Pflänzchen im Norden Belit Onay wird neuer OB von Hannover. Bisher schafften es die Grünen nur im Südwesten in die Rathäuser. Eine Zeitenwende? (DIR) Klimaschutzklage in Norwegen: Das Öl und die Verfassung Ein Osloer Gericht lässt die Klimaschutzklage von Umweltschutorganisationen gegen die Regierung zu. In Deutschland läuft das anders. (DIR) Radikalität und Klimaproteste: Burning Down the Dickschiff Klimaaktivisten sollen radikaler werden, fordern manche. Aber bringen brennende SUVs Fridays for Future und die Klimapolitik voran? (DIR) COP25 in Spanien: Klimakonferenz kommt nach Madrid Nach dem Rückzug von Chile übernimmt Spaniens Hauptstadt die Austragung der COP im Dezember. Greenpeace findet das gut.