# taz.de -- Konferenz zum „Klimanotstand“: „Mehr als Symbolpolitik“
       
       > Schon 74 Kommunen haben den „Klimanotstand“ ausgerufen. Am Wochenende
       > vernetzten sie sich bei einer Konferenz in Berlin.
       
 (IMG) Bild: Hat als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen: Konstanz am Bodensee
       
       BERLIN taz | Aufbruchstimmung gab es am Wochenende in Berlin-Kreuzberg beim
       „1. Klimanotstandskongress“: Aktivist:nnen, Wissenschaftler:innen,
       Verwaltungsfachleute und Politiker:innen tauschten dort ihre
       Erfahrungen aus. Insgesamt 74 Städte und Gemeinden haben bislang offiziell
       den [1][Klimanotstand] ausgerufen, zum Kongress in Berlin kamen
       Vertreter:innen aus 34 Städten und allen Bundesländern.
       
       Die [2][„Volksinitiative Klimanotstand in Berlin“ hatte das Treffen
       kurzfristig organisiert], unterstützt von Fridays for Future, Extinction
       Rebellion, Fossil Free, Attac und weiteren Gruppen. Die bunte Mischung der
       Bewegung macht offenbar ihre größte Stärke aus. In Basel, das im Februar
       2019 den Klimanotstand ausrief, waren es die Schüler:innen von Fridays for
       Future, die den Stadtrat regelrecht überrumpelt hatten. „Wir setzten einen
       offenen Brief in die größte Basler Zeitung, und der Stadtrat geriet in
       Panik“, berichtete ihr Vertreter Philippe Kramer lachend.
       
       Das Beispiel Basel setzte eine enorme Dynamik in Gang. Als erste deutsche
       Kommune folgte Konstanz, dessen Gemeinderat im Mai 2019 den Klimanotstand
       ausrief. Oberbürgermeister Uli Burchardt, wohlgemerkt von der CDU, wünschte
       dem Kongress via Videobotschaft gutes Gelingen.
       
       Konstanz gilt laut einer Analyse von Marie Kleeschulte vom „Klimabündnis“
       zusammen mit Kiel, Wiesbaden oder Erlangen als Beispiel für „starke“
       Notstandsbeschlüsse. Diese beinhalten etwa das Ziel der Klimaneutralität
       bis 2030, die Verpflichtung, nur noch klimaneutrale Gebäude zu bauen oder
       alle kommunalen Beschlüsse mit einem Klimavorbehalt zu überprüfen, ob sie
       mit dem Pariser Klimavertrag vereinbar sind. Das EU-weite „Klimabündnis“,
       das in 26 Ländern 1.757 Mitglieder hat, bietet auf seiner Website eine
       Musterresolution an.
       
       ## Der Begriff „Klimanotstand“ bleibt umstritten
       
       Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung sprach in
       seinem Vortrag davon, dass hier ein „neuer Akteur“ entstehe, der „mehr als
       reine Symbolik“ repräsentiere. Hirschl stellte die Ergebnisse einer Umfrage
       unter 26 Klimanotstands-Gemeinden vor. „Wenn ich Umweltministerin wäre“, so
       der Professor, „würde ich diese Kommunen fördern und ihren zusätzlichen
       Verwaltungsaufwand finanzieren.“ Klimapolitik als Querschnittsaufgabe
       kostet, und die Kommunen sind oft verschuldet.
       
       Der Begriff „Notstand“ blieb derweil umstritten. Einige wollten ihn nicht
       mittragen, weil er an Notstandsgesetze erinnere, und bevorzugten das Wort
       „Klimanotlage“. Andere entgegneten, man spreche doch auch vom
       „Pflegenotstand“.
       
       Ob Notstand oder Notlage: Das erste Bundesland mit starkem Klimavorbehalt
       könnte Brandenburg werden. Die Klimareferentin der dortigen Grünen,
       Ann-Morla Meyer, berichtete über den Koalitionsvertrag der neuen
       Kenia-Koalition. Darin haben die Grünen den Passus untergebracht, in
       Zukunft „alle entsprechenden Gesetze einem Klimacheck“ zu unterziehen.
       
       4 Nov 2019
       
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 (DIR) Ute Scheub
       
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