# taz.de -- Korruption und Lobbyismus in der CDU: Wirtschaftsrat handelt rechtswidrig
       
       > Klatsche für den Wirtschaftsrat der CDU. Laut Gutachten von Lobbycontrol
       > darf der Verband kein Dauergast im Parteivorstand sein.
       
 (IMG) Bild: Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates
       
       BERLIN taz | Die CDU dürfe den Wirtschaftsrat der CDU nicht mehr als
       Dauergast im Parteivorstand dulden, fordert die Initiative für Demokratie
       und Transparenz Lobbycontrol. Der [1][designierte Parteichef Friedrich
       Merz] müsse zeitnah für eine klare Trennung zwischen Lobbyinteressen und
       Partei sorgen.
       
       Merz selbst war bis November 2021 Vize-Präsident des Wirtschaftsrats – ein
       CDU-naher Berufs- und Lobbyverband, der jedoch, anders als der Name
       vermuten lässt, parteiunabhängig ist und keine Finanzen offenlegen muss.
       „Der Wirtschaftsrat vertritt Interessen der unternehmerischen Wirtschaft
       gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit“, heißt es auf dessen
       Website.
       
       Schon im März 2021 hatte Lobbycontrol erstmals eine Studie zum
       Wirtschaftsrat veröffentlicht, die zeigte, wie dieser sich stark gegen
       Klimaschutzmaßnahmen sowie Menschenrechtspflichten in Lieferketten
       eingesetzt hatte. Zudem sei auch in der medialen Berichterstattung oft
       nicht sichtbar, dass der Lobbyverband kein parteiinternes Gremium der CDU
       ist.
       
       Allerdings nehmen die Präsident:innen des Wirtschaftsrats regelmäßig an
       den Sitzungen des CDU-Vorstands teil. Dort verfügen sie zwar über kein
       Stimmrecht, agieren aber als Berater:innen. Ein Sprecher der CDU
       bestätigte auf Anfrage von Lobbycontrol: „Die Präsidentin des
       Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, ist qua Amt ständiger Gast im
       Bundesvorstand der CDU Deutschlands, so wie ihre Vorgänger auch.“
       
       ## Klage nur innerhalb der Partei möglich
       
       Ist das rechtmäßig? Am Mittwoch veröffentlichte Lobbycontrol ein
       Rechtsgutachten, das die Initiative in Auftrag gegeben hatte, um diese
       Frage zu klären. Das Gutachten der Hamburger Rechtsanwält:innen Dr.
       Roda Verheyen und André Horenburg bestätigt: Der Status als Dauergast des
       Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand ist tatsächlich rechtswidrig.
       
       „Der ständige Gaststatus der Präsidentin des Wirtschaftsrats mit Teilnahme-
       und Rederecht an den Sitzungen des Bundesvorstands der CDU verstößt sowohl
       gegen das Parteiengesetz als auch gegen die Satzung der CDU“, heißt es. Der
       Parteivorstand dürfe zwar Gäste zu konkreten Sachfragen einladen. Eine
       ständige Teilnahme, wie sie hier seit Jahren der Fall ist, sei aber
       rechtlich unzulässig.
       
       Lobbycontrol-Sprecherin Christina Deckwirth erklärte: „Es war ein guter und
       wichtiger Schritt, dass Merz nicht erneut für das Amt des Vizepräsidenten
       beim Wirtschaftsrat kandidiert hat.“ Nun müsse er mit seiner Partei auch
       den nächsten Schritt gehen und dem Wirtschaftsrat dessen Sonderrechte im
       Parteivorstand entziehen. „Ein Lobbyverband hat als Dauergast in einem
       Parteivorstand nichts zu suchen“, so Deckwirth. Sie kritisierte auch, dass
       Merz’ Pressesprecher Armin Peter stellvertretender Pressesprecher des
       Wirtschaftsrats sei.
       
       Lobbycontrol legte das Gutachten auch der CDU vor. Vor Gericht ziehen kann
       die Initiative nicht. Eine Klage kann nur innerhalb der Partei erfolgen.
       Lobbycontrol appellierte an die CDU-Mitglieder, ihre Mitgliedsrechte
       wahrzunehmen und auf Einsicht und Transparenz zu drängen. „Der
       Wirtschaftsrat vertritt die Interessen von Unternehmen. Dies widerspricht
       der Aufgabe einer Partei, die die Interessen der Mitglieder vertreten
       soll“, so Sprecherin Deckwirth.
       
       12 Jan 2022
       
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