# taz.de -- Kritik an Klöckner von den Grünen: EU-Agrarreform stockt
       
       > Die Grünen geben Bundesministerin Klöckner eine Mitschuld am Abbruch der
       > jüngsten EU-Gespräche. Es geht um jährlich 55 Milliarden Euro für
       > Landwirte.
       
 (IMG) Bild: Wird von den Grünen für ihre Landwirtschaftpolitik kritisiert: Julia Klöckner in Brüssel
       
       BERLIN dpa/taz | Grünen-Chef Robert Habeck hat
       Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mitverantwortlich für
       das Scheitern der jüngsten EU-Agrarverhandlungen gemacht. „Statt
       Kompromisse zu ermöglichen und eine vermittelnde Rolle einzunehmen, hat
       Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre eigenen auf Bundesebene
       gemachten Vorschläge sogar noch unterboten“, sagte Habeck den Zeitungen der
       Funke-Mediengruppe (Samstag). Damit habe sie entscheidend dazu beigetragen,
       dass die Verhandlungen über die Agrarsubventionen abgebrochen werden
       mussten. „So schadet sie auch den Bäuerinnen und Bauern, die dringend
       Planungssicherheit brauchen“, sagte Habeck.
       
       Habecks Vorwürfe entbehrten „jeder sachlichen Grundlage“, entgegnete die
       Ministerin am Samstag in Berlin. Bei den sogenannten Trilog-Verhandlungen
       in der vergangenen Woche zwischen Ministerrat, EU-Kommission und -Parlament
       habe sich Deutschland für einen Kompromiss eingesetzt. Habeck hatte
       kritisiert, der Rat der EU-Landwirtschaftsminister habe sich in seinen
       Positionen zu Umweltauflagen für die Landwirte kein Stück nach vorne bewegt
       und damit „die Verhandlungen an die Wand gefahren“.
       
       Die EU zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen für die
       Landwirtschaft. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf, die Branche trägt
       maßgeblich zu Klimawandel und Artensterben bei. Eine Reform greift
       frühestens vom Jahr 2023 an.
       
       Ein entscheidender Streitpunkt sind die Öko-Regelungen. Künftig soll ein
       bestimmter Prozentsatz der wichtigsten Subventionsart, der Direktzahlungen,
       an Umweltauflagen geknüpft sein. Parlament und Kommission wollen einen
       höheren Anteil als der Rat.
       
       Klöckner sagte, bei den Verhandlungen in Brüssel habe Deutschland der
       portugiesischen Ratspräsidentschaft ein starkes Mandat zum Kompromiss
       erteilt. Der Agrarrat habe im vergangenen Herbst noch für 20 Prozent der
       Direktzahlungen für Ökoregelungen gestimmt und das Europäische Parlament
       für 30 Prozent, die Bundesregierung gehe mit 25 Prozent in der eigenen
       Gesetzgebung bereits voran. Dafür habe Deutschland nun auch geworben. „So
       sehen Kompromissvorschläge aus“, das sei der richtige Weg.
       
       30 May 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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