# taz.de -- Landtagswahl in Niedersachsen: Der Stresstest geht weiter
       
       > Stephan Weil hat der SPD mit zukunftsorientierter Politik den Rücken
       > freigehalten. Die Erleichterung in Berlin dürfte aber nur kurz währen.
       
 (IMG) Bild: Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen mit seiner Frau Rosemarie Kerkow-Weil zur Stimmabgabe
       
       Ein [1][Pflichtsieg für die SPD]: [2][beliebter Landesvater, Krise, blasser
       Gegenkandidat]. Dennoch ist der Wahlsieg der Sozialdemokraten in
       Niedersachsen nicht selbstverständlich und dürfte mancher Genoss:in im
       Berliner Willy-Brandt-Haus heimliche Seufzer der Erleichterung entlockt
       haben. Uff. [3][Stephan Weil] hat der SPD gegen den Bundestrend und einen
       anschwellenden Populismus von rechts den Rücken freigehalten. Die
       Erleichterung in Berlin dürfte dennoch nur kurz sein.
       
       Kann ich meine Rechnungen bezahlen, muss ich frieren, geht mein Unternehmen
       pleite, ist der Arbeitsplatz sicher? Diese Fragen bewegen aktuell die
       Menschen in Niedersachsen und in ganz Deutschland. Hätten die
       Niedersächs:innen vor allem über die Krisenpolitik der Ampel
       abgestimmt, dann hätte die SPD diese Wahl eigentlich verlieren müssen.
       
       Doch erstens erweckt die Union im Bund auch nicht den Eindruck, sie könne
       es besser. Und zweitens hat Weil im Wahlkampf früh und konsequent auf das
       Thema Energie gesetzt, hat eigene Ideen ins Spiel gebracht, wie Preise
       gedeckelt werden können, und verkörpert generell nicht jene
       Rückwärtsgewandtheit, die Union und FDP derzeit ausstrahlen.
       
       Während beide [4][die Kernkraftdebatte wiederbeleben], eine Quelle, die
       derzeit noch 6 Prozent zum deutschen Strommix beiträgt, schaut Weil nach
       vorn, propagiert den Ausbau der Erneuerbaren, setzt auf grünen Wasserstoff
       und will Niedersachsen so zum Energieland Nummer eins machen. Eine ähnliche
       Strategie verfolgt übrigens Präsident Joe Biden in den USA, der mit [5][dem
       Inflationsbekämpfungsgesetz] 430 Milliarden Dollar in grüne Infrastruktur
       pumpt.
       
       Doch wer glaubt, dass die Ampel diese Impulse aus Niedersachsen nun dankbar
       aufnimmt, irrt. Denn [6][mit einer FDP], die das dritte Mal in Folge eine
       Landtagswahl verloren hat, bleibt das Regieren in Berlin ein zähes
       Geschäft. Die verzweifelt-aggressive Sinnsuche der Liberalen setzt sich
       fort, ihre Antworten lauten derzeit: Kernkraft und Schuldenbremse. Der
       Stresstest für die Ampel geht also weiter.
       
       Ein Warnschuss für den schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung für die
       Sanktionen gegen Russland ist [7][der Erfolg der AfD]. Dass die
       Rechtspopulisten trotz Krach und Skandalen viertstärkste Kraft werden, war
       leider erwartbar und ist auch der [8][Selbstmarginalisierung der Linken]
       geschuldet.
       
       Wohin eine Gesellschaft driftet, entscheidet sich jedoch nicht an den
       politischen Rändern, sondern in der Mitte. Es wird darauf ankommen, welchen
       Ton die Union künftig setzt. In Niedersachsen steht sie vor dem
       Machtverlust. Dies und [9][die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz]
       lassen leider nichts Gutes erahnen. Es bleibt alles wacklig.
       
       9 Oct 2022
       
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