# taz.de -- „Es geht nicht drunter und drüber“
> Auch Soldaten dürfen ihrem Gewissen folgen, entschied das
> Bundesverwaltungsgericht. Bei rechtlich fragwürdigen Einsätzen ist nun
> die Bundeswehr beeinträchtigt. Zu Recht
taz: Herr Rose, Soldaten dürfen aus Gewissensgründen Befehle verweigern.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht letzte Woche entschieden. Eine
Genugtuung für kritische Offiziere wie Sie?
Jürgen Rose: Ja, es ist ein epochales Urteil. Denn es erkennt an, dass auch
ein Soldat ein Gewissen hat. Bisher dachte man bei der Bundeswehr: Entweder
einer ist Soldat, dann gibt es auch kein Wenn und Aber mehr – oder er
verweigert den Kriegsdienst, dann muss er die Uniform ganz ausziehen.
Aber der „Staatsbürger in Uniform“ ist doch schon lange das Leitbild der
Bundeswehr. Was aber ist an diesem Urteil neu?
Natürlich kann man sagen, das steht schon so in der Verfassung und im
Soldatengesetz. Aber dass all die schönen Grundsätze auch im Kriegsfall
wirklich gelten, das ist eine ganz wichtige Klarstellung.
Der Bundeswehrverband will jetzt prüfen, ob eine Einschränkung der
Gewissensfreiheit für Soldaten nötig ist, um die Funktionsfähigkeit der
Bundeswehr zu bewahren.
Dort buchstabiert man SOLDAT offensichtlich so: Soll Ohne Langes Denken
Alles Tun. Der Bundeswehrverband hat wohl noch nichts vom Dritten Reich
gehört, vom „Aufstand des Gewissens“ der Offiziere, die versucht haben,
Hitler zu stürzen.
Wir haben hier doch keinen Faschismus, oder?
Natürlich nicht. Aber es ist eben ein Widerspruch, dass die Attentäter des
20. Juli 1944 in der Bundeswehr durchaus geehrt werden, aber wenn ein
Soldat wirklich mal vom Gewissen als letzter Instanz Gebrauch macht, sind
ganz viele gleich entsetzt.
Kann der Soldat also seinem Gewissen folgen wie ein Normalbürger?
Nein, so weit will auch ich nicht gehen. Wer Soldat wird, trifft eine
prinzipielle Gewissensentscheidung für die Mitwirkung in einer Armee,
soweit sie sich eindeutig im Rahmen der Verfassung und des Völkerrechts
verhält.
Was heißt das konkret?
Wenn die Bundeswehr zur Verteidigung des eigenen oder eines anderen
angegriffenen Landes eingesetzt wird oder mit Mandat des UN-Sicherheitsrats
in anderen Fällen, dann muss der Truppeneinsatz an sich von den Soldaten
akzeptiert werden. Für eine Gehorsamsverweigerung ist dann nur noch Raum,
soweit es um die Art der Kriegsführung geht, zum Beispiel die Nutzung von
geächteten Waffen.
Ein Angriffskrieg ohne UNO-Mandat darf aber generell in Frage gestellt
werden?
Ja. Eindeutig völkerrechtswidrige Befehle sind sogar stets unzulässig und
deshalb nicht zu befolgen. Da kommt es auf das Gewissen des Einzelnen
eigentlich gar nicht an. Das Gewissen als Maßstab ist vor allem dann
wichtig, wenn wir uns in einer Grauzone befinden, wo es fraglich ist, was
zulässig ist und was nicht.
Zum Beispiel bei einer Intervention ohne UNO-Mandat zur Befriedung eines
Bürgerkriegs?
Genau. Ich persönlich halte solche humanitären Interventionen zwar wegen
der Missbrauchsgefahr für unzulässig, aber das ist unter Völkerrechtlern
umstritten. In solchen Grauzonen kann ein Soldat aber zumindest nicht
gezwungen werden, gegen sein Gewissen an einem Krieg teilzunehmen oder
diesen zu unterstützen.
Major Pfaff hat für die Bundeswehr ein logistisches Computerprogramm
entwickelt. Es hat mit dem Irakkrieg der USA auf den ersten Blick wenig zu
tun. Ist seine Befehlsverweigerung nicht etwas konstruiert?
Major Pfaff war wohl recht weit hinten in der Etappe, aber das Gericht
konnte eine Verbindung zum Irakkrieg auch nicht ausschließen. Es wäre
sicher eindeutiger gewesen, wenn ein Bundeswehrsoldat, der während des
Irakkriegs US-Kasernen bewachen musste, den Gehorsam verweigert hätte.
Gab es schon früher bei der Bundeswehr Fälle von völkerrechtlich
begründeter Befehlsverweigerung?
Ja. Während des Kosovokrieges verweigerten 1999 einige Tornado-Piloten vom
Jagdbombergeschwader 32 in Lechfeld den Einsatz.
Was passierte mit ihnen?
Sie wurden stillschweigend in rückwärtige Stäbe versetzt, damit niemand
klagt.
Nun haben wir aber doch ein Urteil, das die Gewissensfreiheit der Soldaten
garantiert. Geht es bei der Bundeswehr bald drunter und drüber?
Das sicher nicht. Aber die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als
Interventionsarmee ist bei rechtlich fragwürdigen Einsätzen künftig
beeinträchtigt.
Sie rechnen bei fragwürdigen Militäraktionen also mit massenhafter
Verweigerung?
Nein. Zwar ist nun klar, dass eine Gehorsamsverweigerung nicht als
Dienstvergehen bestraft werden kann, wenn sie auf ernsthaften
Gewissensgründen beruht. Der Karriere bei der Bundeswehr ist so ein Schritt
aber auch in Zukunft nicht förderlich.
INTERVIEW: CHRISTIAN RATH
29 Jun 2005
## AUTOREN
(DIR) CHRISTIAN RATH
## ARTIKEL ZUM THEMA