# taz.de -- Linksliberale und Identitätspolitik: „Wir verkämpfen uns an falschen Fronten“
       
       > Ist die Linke am Rechtsruck schuld? Ein Streitgespräch zwischen Naika
       > Foroutan und Wolfgang Merkel über Kosmopolitismus, Privilegien und
       > Klimafragen.
       
 (IMG) Bild: Politikwisschenschaftler Wolfgang Merkel im Gespräch mit Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan
       
       taz: Sind die Linksliberalen mitschuldig am Aufstieg des Rechtspopulismus? 
       
       Wolfgang Merkel: Ja. Sie tragen mit einem gewissen Hochmut dazu bei, dass
       die, die sich in unserer Gesellschaft ohnehin ausgegrenzt fühlen, dies noch
       mehr tun. Sie fühlen sich bevormundet. Sie fühlen sich observiert. Sie
       fühlen sich kulturell beherrscht.
       
       Ist dieses Gefühl angemessen? 
       
       Merkel: Politisch nicht, aber sozialpsychologisch gesehen schon. Menschen,
       die Begrifflichkeiten wählen, die nicht unseren Diskurshöhen entsprechen,
       werden abgewertet. Wer sich in der Geschlechterfrage nicht zeitgemäß
       ausdrückt oder bei der Immigration offene Grenzen ablehnt, gilt schnell als
       Sexist oder Rassist. Auch deshalb wählen viele rechts, die von ihrer
       sozioökonomischen Lage her eigentlich links wählen müssten. Sie fühlen sich
       nicht repräsentiert.
       
       Frau Foroutan, ist Rechtspopulismus eine Reaktion auf die moralische Hybris
       der Linksliberalen?
       
       Naika Foroutan: Nein. Es gibt in der Gesellschaft einen historisch und
       strukturell verankerten Rassismus und Sexismus. [1][Klimapolitik] oder
       Forderungen von Frauen und Minderheiten, in Sprache und Struktur
       repräsentiert zu sein, erfordern nun, diese eingeschliffenen Muster zu
       ändern. Das löst Aggressionen aus. Es ist keine moralische Hybris, für
       Klima- oder Migrationsgerechtigkeit und geschlechtergerechte Sprache
       einzutreten. Soll man jetzt sagen, die Erde ist eine Scheibe, weil sich
       jemand bevormundet fühlt, wenn man ihm sagt, dass die Erde rund ist?
       
       Die Linksliberalen haben also keinen Anteil an der gesellschaftlichen
       Spaltung? 
       
       Foroutan: Die globalisierte Welt wird immer komplexer. Damit können sich
       Linksliberale möglicherweise schneller anfreunden. Und zwar nicht aufgrund
       ihres Status oder Einkommens, sondern vor allem wegen eines offeneren
       Weltbilds. Vereinfacht gesprochen steht auf der einen Seite der Teil der
       Gesellschaft, der Pluralität anerkennt und Teilhabe für alle Mitglieder
       dieser Gesellschaft fordert, und auf der anderen Seite jener Teil, der ein
       exklusiv-nationalistisches Angebot gibt. Man kann auch als Maurer aus einem
       Dorf in Rheinland-Pfalz linksliberal sein.
       
       Merkel: Das ist sehr selten. Linksliberal, das sind vor allem die urbanen,
       gebildeten Mittelschichten, die globalisierungsaffin und anpassungsfähig
       sind.
       
       Foroutan: Das Wahlverhalten zeigt anderes. Auch in vielen nichturbanen
       Gegenden wird SPD gewählt und die Zustimmung zu den Grünen wächst auch
       dort.
       
       Merkel: Es gibt aber einen engen statistischen Zusammenhang von relativ
       hoher Bildung, meist in der Wissensindustrie beschäftigt, und einem
       Habitus, der sich in Sprache und Konsumverhalten hochgradig von denen
       unterschiedet, die wir – und sie sich selbst – als Zurückgelassene
       begreifen. Die Polarisierung wird von beiden Polen betrieben. Von
       überzeugten Kosmopoliten und nationalistischen oder chauvinistischen
       Kommunitaristen.
       
       Was meinen Sie mit chauvinistischen Kommunitaristen? 
       
       Merkel: Bürger, die Globalisierung für eine Gefahr halten, auf ihrer
       kulturellen Identität beharren, Zuwanderung beschränken und ihre
       Gemeinschaften schützen wollen, dies aber aus nationalistischen Motiven
       tun.
       
       Foroutan: Ich finde es nicht richtig, Kosmopoliten und chauvinistische
       Kommunitaristen auf einer Linie zu verorten. So wie: hier der
       Linksextremismus, da der Rechtsextremismus.
       
       Merkel: Das ist keine Wertung, nur nüchterne Beschreibung. Ich würde nie
       behaupten, dass links und rechts das Gleiche sind. Die
       Totalitarismustheorie nahm die Alleinstellung des Holocaust nie ernst
       genug. Was die Werte betrifft, stehe ich auf der Seite der Kosmopoliten.
       Nur die Belehrung kann ich nicht vertragen. Wer sind wir denn, die anderen
       permanent zu belehren und moralisch abzuqualifizieren? Diese Hybris: „Ihr
       lebt falsch. Ihr konsumiert falsch. Ihr begreift die Klimafrage nicht.“ In
       diesem Diskurs ist die andere Seite rhetorisch hoffnungslos unterlegen.
       
       Foroutan: Was ist so schlimm daran, andere zu belehren? Lernen ist auch ein
       Treiber menschlicher Existenz. Wir belehren unsere Kinder im Laufe ihres
       Aufwachsens, und unsere Kinder – Stichwort [2][Fridays for Future] –
       belehren uns gerade massiv. Unsere Gesellschaft wird gebildeter und
       reicher, Wissen wird zugänglicher, das zeigt nicht zuletzt der Anstieg der
       Abiturzahlen und der Hochschulzugänge. Dafür einzutreten, dass dies mit
       Generationengerechtigkeit oder der Teilhabe von Frauen und Minderheiten
       einhergeht, ist eine Lehre aus vielen Moralkontexten. Deshalb gibt es
       zunehmend Menschen, die linksliberal denken und handeln. Warum wird daraus
       ein Vorwurf?
       
       Merkel: Der Soziologe Ralf Dahrendorf hat schon im Jahr 2000 von einer
       „globalen Klasse“ gesprochen. Das sind jene, die in Rom, Paris, New York
       oder Beijing leben können, die Frequent Flyers unserer Gesellschaft.
       Drumherum bewegen sich die akademischen Schichten, die die dieselben
       Konsumgewohnheiten und Denkweisen haben und dieselben moralischen
       Überlegenheitsgesten an den Tag legen. Wir reden über eine Gruppe, die etwa
       20 Prozent der Gesellschaft ausmacht.
       
       Foroutan: Wir sind 20 Jahre weiter. Die Konsumgewohnheiten haben sich
       weiterentwickelt und die Denkweisen auch. Gehören die, die in Hongkong für
       mehr Demokratie auf die Straße gehen, auch zu den Kosmopoliten, selbst wenn
       sie nicht fliegen?
       
       Merkel: Noch mal: Ich spreche nicht von Monokausalität. Ich halte die
       Kosmopoliten nicht einmal für eine der wichtigsten Ursachen für den
       Rechtspopulismus. Die Verunsicherung durch die neoliberale Öffnung der
       Globalisierung ist entscheidender. Beachtliche Teile der männlichen,
       mittelalten, mittleren Unterschicht fühlen sich verunsichert, in ihrem
       ökonomischen Status und ihren Weltbildern. Die meisten rechtspopulistischen
       Parteien – lassen wir die AfD mal außen vor – haben sich inzwischen ein
       linksprotektionistisches Programm gegeben.
       
       Wir haben von 14 dieser Parteien die Programme der letzten zehn Jahre
       untersucht. Große Teile haben eine starke
       sozialprotektionistisch-nationalistische Komponente. So wollen sie die
       untere Mittelschicht binden, die Unterschichten wählen sowieso kaum. Und
       diese Schichten werden von einer Gruppe beurteilt, der es gut geht, die
       sich gut eingerichtet hat. Ihre Antwort geben Pink Floyd: „We don’t need no
       education“ – not from you – und sie wenden sich den Rechtspopulisten zu. Da
       stünde uns mehr Selbstkritik an.
       
       Foroutan: Ist das nicht auch eine Form von Überheblichkeit, diese Gruppe
       als trotzige Kinder darzustellen? Müssen wir dieses Phänomen nicht viel
       ernster nehmen, als wir es mit der Idee tun, dass wir schuld sind? Wir
       gehen hier in eine Falle. Dies ist ein weltweites Phänomen – von Bolsonaro
       über Trump und Erdoğan bis Putin. Bei allen Unterschieden gibt es
       Ähnlichkeiten: Es sind stark männlich dominierte, nationalistische
       Bewegungen, die sehnsüchtig auf vergangene Macht fixiert sind.
       
       Ist Rechtspopulismus also eine Reaktion auf die Geltungsansprüche von
       Frauen und von Minderheiten? 
       
       Foroutan: Ja, es geht darum, auf alten Rechten und Privilegien zu beharren.
       Je stärker marginalisierte Gruppen aufsteigen, umso heftiger werden die
       Verteilungskämpfe. Die AfD wird ja nicht nur von den sozial Abgehängten
       gewählt. Sie ist auch anschlussfähig in elitären Milieus.
       
       Merkel: Diesen Aufstieg gibt es bei Frauen. Aber das soziale Unten bleibt
       unten. Das ist meine Kritik: Die Linke hat sich kulturell progressiv
       definiert und nicht mehr ökonomisch. Weil es schwierig war, in einer
       entgrenzten ökonomischen Welt noch linke Steuerungsimpulse einzupflanzen,
       hat man sich auf das leichtere Feld der kulturellen Modernisierung verlegt.
       Auch sozialdemokratische Parteien entgrenzten und deregulierten, stets in
       der Hoffnung, dass es einen Trickle-down-Effekt gibt, dass langfristig auch
       Mittel- und Unterschichten von dieser Entfesselung profitieren. Die
       Klassenfrage wurde ausgeblendet. Ein Fehler.
       
       Müssen die linken Parteien also Klasse stärker auf die Tagesordnung setzen
       – bevor AfD-Rechtsaußen Höcke es tut? 
       
       Merkel: Das war das Programm von Sahra Wagenknecht – das hat mir
       eingeleuchtet.
       
       Foroutan: Politik zu machen ohne die Gender- oder Race-Frage ist total aus
       der Zeit gefallen. Die Analyse, dass es schwieriger ist, strukturelle
       Veränderungen vorzunehmen als kulturelle, finde ich klug. Aber daraus wird
       oft eine falsche Schlussfolgerung gezogen: Jetzt reicht es mal mit dem
       Gedöns, wie Gerhard Schröder das nannte. Wer hier Klasse sagt, meint oft
       weiße Männlichkeit. Aber das stimmt empirisch nicht. In Deutschland sind
       alleinerziehende Frauen am stärksten von Armut betroffen. Und bei den
       Migranten sind Arbeiter die größte Gruppe. Die Klassenfrage ist also auch
       migrantisch und auch feministisch – sie ist demnach auch
       identitätspolitisch. Der Anspruch muss also sein: Wie kriegt man diese drei
       Ungleichheitslinien zusammengedacht und nicht gegeneinander ausgespielt?
       
       Die dänischen Sozialdemokraten setzen – mit einigem Erfolg – auf einen
       anderen Weg: Sie verbinden die Betonung des Sozialstaats mit
       Migrationsskepsis. Ist das der richtige Weg, Herr Merkel? 
       
       Merkel: Er ist ambivalent. Aber die dänischen Sozialdemokraten haben dafür
       gesorgt, dass die rechte Dänische Volkspartei, die 22 Prozent gewählt
       hatten, massiv verloren hat.
       
       Die Sozialdemokraten haben rechtspopulistische Forderungen übernommen. Ist
       dieser Preis nicht zu hoch? 
       
       Merkel: Es ist eine riskante Strategie, den Rechtspopulisten Dampf aus dem
       Kessel zu nehmen. Das ist auch kein Modell, das überall nachzuahmen ist.
       Aber es hat der Demokratie in Dänemark genutzt. Dänemark im Übrigen
       verteilt Reichtum stärker um als jedes andere OECD-Land. Obwohl es dort
       seit Jahrzehnten populistische Parteien gibt, war das Land in den letzten
       zehn Jahren immer unter den drei oder fünf besten Demokratien auf dem
       Globus, das kann man ziemlich genau messen. Ein starker Sozialstaat kann
       vermutlich nur in einem starken Nationalstaat gebildet werden. Zwischen
       Finnen und Bulgaren gibt es nicht die gleiche Solidarität, wie sie unter
       Franzosen existiert.
       
       Foroutan: Die dänische Sozialdemokratie ist auf dem falschen Weg, weil er
       antiemanzipatorisch ist. Die drängenden Fragen lauten doch, wie wir als
       Demokraten umsetzen, was unsere Verfassungen versprechen. In Artikel drei
       Grundgesetz heißt es: „Kein Mensch darf aufgrund seiner Herkunft,
       Geschlecht, Religion etc. benachteiligt werden.“ Und je weiter sich die
       Demokratien entwickeln, desto stärker wird der Selbstanspruch und die
       Erkenntnis, dass wir an diesem Selbstanspruch scheitern. Wir glauben zum
       Beispiel, dass wir auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft
       sind.
       
       Doch Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger. Der Widerspruch
       zwischen den großen Versprechen und der Realität, zwischen Selbstbild und
       Wirklichkeit erzeugt eine große kollektive Nervosität, die wir alle spüren.
       Die Toten im Mittelmeer passen nicht zu unserer europäischen Erzählung. Und
       jetzt haben wir zwei Möglichkeiten. Entweder wir nähern uns mühsam diesen
       Normen – oder wir senken die Normen. Wir haben nicht den Mut für eine
       Zäsur. Nehmen wir die Klimafrage. Da stehen die Kinder vor der Tür und
       sagen: Seht ihr nicht, was passiert? Und wir antworten: Wir glauben, dass
       ihr recht habt, aber moralisiert uns nicht.
       
       Merkel: Nein, wir sagen, Politik ist komplizierter. Politik kann nicht
       alles unter der Überschrift „Klima ist das Allerwichtigste“ unterordnen.
       Und die Sprache – die erinnert manchmal an die Apokalypse der Zeugen
       Jehovas.
       
       Meinen Sie die Sprache von Fridays for Future? 
       
       Merkel: Eher Extinction Rebellion, aber auch einiger Wissenschaftler, die
       nicht mehr wissenschaftlich reden, sondern davon, dass es fünf vor oder
       nach zwölf sei. Das liest sich als ein Imperativ, demokratische Verfahren
       fahrlässig zu beschleunigen. Wenn Demokratie nicht liefert, wird sie
       irrelevant. Das ist verhängnisvoll.
       
       Foroutan: Wir müssen aufpassen, gegen wen wir uns positionieren. Es gibt
       eine reale rechte Gefahr. Wir sollten die Wut nicht gegen die richten, die
       in der Klimafrage offensiv sind oder die korrekt oder inklusiv mit Sprache
       umgehen.
       
       Merkel: Wer bestimmt die korrekte Sprache? Das nenne ich diskursive
       Oberaufsicht. Es gibt eine DIN-Instanz, die die herrschenden Diskurse setzt
       – wer da nicht reinpasst, kann seine Interessen nicht vertreten.
       
       Eine Sprache, die nicht diskriminiert, ist kein lohnendes Ziel? 
       
       Merkel: Doch, aber das sind die Scheingefechte der akademischen Sphäre.
       Sogar reaktionäre Opportunisten achten dort in Rundschreiben auf
       Gendersternchen.
       
       Foroutan: Das ist polemisch.
       
       Merkel: Wer das generische Maskulinum benutzt, wird verdächtigt, ein Sexist
       zu sein.
       
       Foroutan: Wenn jemand Rechenmaschine statt Computer sagt, wird er auch
       verdächtigt, altmodisch zu sein.
       
       Merkel: Sexismus hat nichts damit zu tun, ob man Gendersternchen benutzt.
       Wir aber benutzen den korrekten Gebrauch von Zeichen als Exklusion. Die,
       die außerhalb der Wissensindustrie arbeiten, können mit diesen Debatten
       nichts anfangen.
       
       Foroutan: Mit Sternchen schreiben vielleicht fünf Prozent der deutschen
       Gesellschaft – aber damit die Themen Gleichstellung, Gender und Feminismus
       gleichzusetzen, ist Taktik. Damit kann man eine ganze Bewegung lächerlich
       machen. Wenn Einzelelemente falsch laufen, dann müssen wir sie korrigieren.
       Aber wir verkämpfen uns an den falschen Fronten.
       
       Frau Foroutan, wer ist eigentlich wir? Spaltet Identitätspolitik nicht
       immer weiter? 
       
       Foroutan: Bei den Debatten gibt es auch Spaltendes oder Kränkendes – etwa
       das Wort vom „weißen, alten Mann“. Wir müssen darüber diskutieren, ob wir
       Stereotype mit stereotyper Sprache bekämpfen wollen. Allerdings: Wir haben
       festgestellt, dass es nicht funktioniert, sich auf ein Delegationsprinzip
       zu verlassen, um zum Beispiel gleiche Repräsentation von Frauen
       durchzusetzen. Der Frauenanteil im Bundestag ist so gering wie seit Mitte
       der 90er Jahre nicht mehr. Deshalb bin ich identitätspolitisch für die
       Frauenquote. Auch die Zeiten, in denen Migranten von Nichtmigranten in
       Elitenpositionen repräsentiert wurden, sind vorbei. Dadurch wurden Räume
       nicht geöffnet. Identitätspolitik ist taktisch ein richtiger Schritt.
       
       Merkel: Das sollte aber auch für die Unterschicht oder die Arbeiterschaft
       gelten. Die kommen zum Beispiel im Parlament erst recht nicht vor.
       
       Foroutan: Ja, auch das ist wichtig.
       
       Ist die Gefahr nicht groß, dass Identitätspolitik im Sektierertum endet? 
       
       Foroutan: Die ist immer groß.
       
       Sehen Sie – zum Beispiel durch Safe Spaces, also exklusive Rückzugsorte für
       Minderheiten, oder die Idee, dass nur das Opfer authentisch über
       Diskriminierung reden kann – Tendenzen des Rückzugs aus der Öffentlichkeit? 
       
       Foroutan: Wir reden über Identitätspolitik und landen sofort bei Safe
       Spaces. Dabei ist das die Ausnahme. Trotzdem wird die hochgeredet. Das ist
       genauso falsch, wie sich auf Extinction Rebellion zu fokussieren anstatt
       auf Fridays for Future, was eindeutig die größere und wichtigere Gruppe
       ist.
       
       Sind all diese Konflikte nötig, weil sie zu einem neuen Konsens führen?
       Oder sind wir in einer Eskalationsspirale? 
       
       Foroutan: Manchmal denke ich, alles ist verloren, wir steuern auf einen
       neuen Faschismus zu. Und manchmal, dass das jetzt ein Rückschlag ist, wir
       aber in Wahrheit wissen, wohin es gehen soll. Wir befinden uns in Zeiten,
       in denen vieles fundamental hinterfragt wird, und es gibt neue
       Konkurrenzen. Wir glauben, wenn Neue kommen, müssen andere am Tisch Platz
       machen. Vielleicht sollten wir lernen, dass man auch Stühle dazustellen
       kann.
       
       Merkel: Die AfD ist keine klassische Anti-System-Partei wie die NPD. Sie
       ist eine Herausforderung, der wir begegnen müssen. Wenn wir das von oben
       herab machen, mit dem Gestus, zu wissen, was gerecht, gut oder moralisch
       nicht zulässig ist, produzieren wir Abwehrmechanismen bei jenen, die wir
       ausschließen. Wir verstärken dort das Gefühl, erst recht die Partei zu
       wählen, die redet, wie manche denken. Im Ziel unterscheiden wir beide uns
       nicht: eine emanzipierte Gesellschaft ohne Diskriminierungen
       hervorzubringen.
       
       14 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Konzeptwerk-Neue-Oekonomie-ueber-Utopie/!5647349
 (DIR) [2] /Siemens-wirbt-um-FFF-Sprecherin/!5652243
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Akademiker
 (DIR) Rechtspopulisten
 (DIR) Streit
 (DIR) Intersektionalität
 (DIR) Identitätspolitik
 (DIR) Identitätspolitik
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) Identität
 (DIR) Lesestück Interview
 (DIR) Identitätspolitik
 (DIR) Greta Thunberg
 (DIR) Schwerpunkt 1968
 (DIR) Wissenschaftsbarometer
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Identitätspolitik versus Klassenkampf: Etablierter Kampfbegriff
       
       In der Linken wird mal wieder eine Spaltung herbeigeredet. Dabei gehören
       Verteilungs- und Anerkennungspolitik seit jeher zusammen.
       
 (DIR) Denkmalstürze und Symbolik: Identitätspolitik als Rückschritt
       
       Allerorten fallen die Denkmäler vermeintlich großer Männer. Ist das
       Befreiung oder Totenbeschwörung? Und ist Identitätspolitik nicht schon
       over?
       
 (DIR) Austausch über Krise der Linken: Gefangen im Nebenwiderspruch
       
       Sahra Wagenknecht und Wolfgang Engler diskutieren über die Krise der
       Linken. Wagenknecht macht die Identitätspolitik als Hauptgrund aus.
       
 (DIR) Linken-Politiker will nicht widerrufen: Shitstorm, nächste Runde
       
       Ein Hamburger Linken-Kandidat relativiert den Holocaust, gibt sich in einem
       Interview reuig – und nährt online Verschwörungsgläubiges.
       
 (DIR) Minderheiten und Diskriminierung: Das Unbehagen der Identitäten
       
       Wer Identitätspolitik komplett ablehnt, verkennt: Es spielt eben doch eine
       Rolle, welchen Hintergrund eine Person hat, die eine Meinung äußert.
       
 (DIR) Sahra Wagenknecht über ihren Rückzug: „Mehr geistige Freiheit“
       
       Den Vorsitz der Linkspartei-Bundestagsfraktion hat Sahra Wagenknecht
       abgegeben. Jetzt möchte sie sich mehr Zeit zum Lesen und Publizieren
       nehmen.
       
 (DIR) Identitätspolitik: Die neue Lust am Leiden
       
       Identitätspolitik wird oft dazu benutzt, Menschen in Täter und Opfer, böse
       und gut zu unterteilen. Doch wer so denkt, lässt keinen Raum für Toleranz.
       
 (DIR) Unwort des Jahres „Klimahysterie“: Selbstverliebte Männer
       
       „Klimahysterie“ ist das Unwort des Jahres. Es spiegelt die rechte
       Verzweiflung über die vorwiegend weibliche Klimabewegung.
       
 (DIR) 40. Todestag von Rudi Dutschke: Vorbild und Feindbild
       
       An deutschen Hochschulen wird wieder über die Grenzen der Meinungsfreiheit
       gestritten. Wie viel Dutschke steckt in heutigen Studi-Protesten?
       
 (DIR) Wissenschaft und Gesellschaft: Großes Vertrauen
       
       Das neue „Wissenschaftsbarometer“ zeigt: Der Graben zwischen der
       Wissenschaft und der Gesellschaft ist nicht sehr tief.
       
 (DIR) Weiße Privilegien und Solidarität: Seid brav, sonst kommt die AfD
       
       Deutsche Linke fordern gerne mal, AfD-Wähler zurück in die Mitte zu holen.
       Das ist toxisch – und offenbart ihr Verständnis für diese Menschen.