# taz.de -- Neue „Nationale Sicherheitsstrategie“: Konkret nur bei der Aufrüstung
       
       > Die neue Sicherheitsstrategie spannt den großen Bogen bis zur
       > Entwicklungszusammenarbeit. Ausgerechnet dort bleibt sie viel zu vage.
       
       Es ist schon eine große Kunst, auf möglichst vielen Seiten die meisten
       Ansätze im Unklaren zu lassen und doch vom großen Wurf zu sprechen. Bestes
       Beispiel ist derzeit [1][die mit Spannung erwartete Nationale
       Sicherheitsstrategie der Bundesregierung]. In den vergangenen Monaten gab
       es viel Streit und Getöse um das Papier, Zoff um Kompetenzen und neue
       Gremien, die von dem ein oder anderen Ampelmitglied für nützlich oder
       unnütz befunden wurden. Oder um die Deutungshoheit der deutschen
       außenpolitischen Haltung etwa zu China. Herausgekommen ist ein Papier, dass
       sich größtenteils liest wie eine Zusammenschau einzelner Initiativen der
       Ministerien, die ohnehin bekannt sind.
       
       Die Summe macht aber eindrücklich klar, wie viele Baustellen das Land beim
       Thema Sicherheit hat. Um gegen Bedrohungen von außen vorzugehen, braucht es
       einen starken Militärapparat. Zugleich [2][sagt man Attacken aus dem
       Cyberraum den Kampf an], will gegen Desinformation vorgehen, den
       Katastrophenschutz stärken, kritische Infrastruktur schützen,
       Ernährungssicherheit, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
       gewährleisten. Alles im Sinne der nationalen Sicherheit, heißt es. Das wird
       kostspielig sein.
       
       Allerdings, einzig beim Thema Aufrüstung und besserer Ausstattung der
       Bundeswehr wird man konkreter. Der Konsens: Zwei Prozent der
       Wirtschaftsleistung soll in die militärische Verteidigung fließen, und zwar
       schon ab kommenden Jahr. Es geht um ein Signal an die internationalen
       Partner, zu zeigen, dass Deutschland die erhoffte starke Rolle in der
       internationalen Sicherheitspolitik ausfüllen kann und will. Auch mit großem
       finanziellen Einsatz.
       
       ## Wenig zu Entwicklungszusammenarbeit
       
       Weniger euphorisch und bestimmt, stattdessen vage ist das Bekenntnis zu
       friedenssichernden Maßnahmen ohne militärisches Gerät. Zu Recht empören
       sich entwicklungspolitische Organisationen, dass Finanzzusagen oder die
       Kopplung von Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit an
       Verteidigungsausgaben nicht auftauchen. Dort blieb der Konsens aus. Ebenso
       beim Vorschlag, den Katastrophenschutz stärker auf die Bundesebene zu
       ziehen und damit die Länder in dieser Frage zu entlasten.
       
       Natürlich ist ein Strategiepapier keine versteckte Verhandlung über Budget-
       und Haushaltsfragen. Aber die Stoßrichtung und damit eine starke Vorlage
       ist damit gemacht. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 ist die Welt eine
       andere, und die „Friedensdividende“, wie Finanzminister Lindner sie nannte,
       ist aufgebraucht. Die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsstrategie wird sich an
       ihrer Umsetzung messen. Dazu gehört mehr, als Geld in Verteidigung und
       Aufrüstung zu pumpen.
       
       14 Jun 2023
       
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