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# taz.de -- Neuer Nato-Generalsekretär Rutte: Eingekeilt zwischen Putin und Trump

> Die Nato-Staaten ernennen Mark Rutte zum neuen Generalsekretär. Auf den
> Niederländer warten große Herausforderungen.

(IMG) Bild: Übernimmt den Posten des Nato-Generalskretärs in stürmischen Zeiten: der scheidende niederländische Premierminister Mark Rutte

BERLIN afp | Der Niederländer Mark Rutte wird neuer Generalsekretär der
Nato. Die 32 Nato-Länder ernannten den scheidenden niederländischen
Ministerpräsidenten am Mittwoch bei einem Treffen der Nato-Botschafter am
Mittwoch in Brüssel einstimmig zum Nachfolger des Norwegers Jens
Stoltenberg. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden den
57-jährigen Rutte [1][beim Gipfel von 9. bis 11. Juli in Washington] in
seiner neuen Rolle willkommen heißen. Übernehmen wird Rutte den Posten am
1. Oktober.

Rutte ist seit 2010 niederländischer Ministerpräsident und damit der am
längsten amtierende Regierungschef des Landes. Die 32 Bündnisstaaten der
Nato hatten sich lange nicht über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin
für Stoltenberg einigen können, dessen Mandat vor dem Hintergrund des
russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehrfach verlängert wurde. Der
Norweger ist seit 2014 Generalsekretär der Nato.

Erst in der vergangenen Woche hatte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis mit
dem Rückzug seiner Gegenkandidatur den Weg für Rutte an die Spitze der Nato
freigemacht. Stoltenberg würdigte seinen Nachfolger als „wahren
Transatlantiker, starken Anführer und Brückenbauer“. Er wisse, dass er die
Nato nach zehn Jahren im Amt in guten Händen verlasse, sagte der Norweger.

Was kommt auf Rutte zu?

Der 57-Jährige übernimmt den Posten in stürmischen Zeiten. Rutte muss die
Ukraine-Hilfen mitorganisieren, Kriegsdrohungen des russischen Präsidenten
Wladimir Putin kontern und die Allianz bei einem möglichen Wahlsieg des
früheren US-Präsidenten Donald Trump im November zusammenhalten.

Wofür steht Rutte?

Aus Sicht großer Nato-Länder wie den USA und Deutschland steht er für
Stabilität und Kontinuität. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ bereits im
Februar erklären, der Niederländer sei mit seiner „immensen Erfahrung,
seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten
diplomatischen Geschick“ ein „herausragender Kandidat“ für den Nato-Posten.

Welche Erfahrung hat der Niederländer?

Rutte kann fast 14 Jahre als Regierungschef der Niederlande vorweisen. Er
suchte einen neuen Posten, seit seine liberal-konservative Volkspartei für
Freiheit und Demokratie (VVD) die Parlamentswahlen im November gegen den
Rechtspopulisten Geert Wilders verloren hatte. In den Niederlanden gilt
Rutte als „Teflon“-Mann, da er zahlreiche Krisen und Skandale überstand.

Welche Rolle spielen die Niederlande in der Nato?

Sie gehörten 1949 zu den Gründerländern der Allianz, die im Juli in
Washington ihren Jubiläumsgipfel zum 75-jährigen Bestehen abhält. Rutte ist
bereits der vierte Niederländer auf dem Posten des Generalsekretärs – nach
Dirk Stikker von 1961 bis 1964, Joseph Luns von 1971 bis 1984 und Jaap de
Hoop Scheffer von 2004 bis 2009.

Auf Betreiben Ruttes erfüllen die Niederlande in diesem Jahr knapp die
Nato-Vorgabe, mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für
Verteidigung auszugeben. Die Niederlande sind zudem federführend an der
F-16-Koalition beteiligt, die Kampfjets an die Ukraine liefern will. Sie
haben Kyjiw zudem mit Partnern ein Patriot-Luftabwehrsystem in Aussicht
gestellt.

Welche Haltung vertritt Rutte gegenüber Putin?

Nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 verurteilte
Rutte den Kreml-Chef als „brutal und gnadenlos“. Zuletzt sagte er: „Die
Ukraine muss diesen Kampf gewinnen – für ihre Sicherheit und unsere.“

Zu den prägendsten Erfahrungen aus Ruttes Regierungszeit gehörte 2014 der
Abschuss des Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ostukraine, unter den
insgesamt 298 Toten waren 196 Niederländer. Ein früherer russischer
Geheimdienstchef wurde deshalb 2022 in den Niederlanden zu lebenslanger
Haft verurteilt. Rutte warf Russland „eklatante Lügen und bewusste
Desinformationskampagnen“ vor.

Wie steht Rutte zu Trump?

Wie auch Stoltenberg gilt Rutte als „Trump-Flüsterer“, der den Republikaner
zu bändigen weiß. Als Trump den Europäern beim Nato-Gipfel in Brüssel im
Juli 2018 wegen ihrer angeblich zu niedrigen Verteidigungsausgaben drohte,
trug Rutte mit dazu bei, den US-Präsidenten zu besänftigen.

Viral ging zudem ein Video, in dem Rutte Trump widerspricht, als dieser
behauptete, ein Handelsstreit zwischen der EU und den USA sei positiv für
sein Land. „Nein, das ist nicht positiv, wir müssen uns einigen“, sagte
Rutte bestimmt. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Februar
sagte Rutte zur möglichen Wiederwahl Trumps Anfang November, die Europäer
müssten mit jedem US-Präsidenten zusammenarbeiten, „der auf dem Tanzparkett
ist“.

Was ist mit der Türkei und Ungarn?

Widerstand des Putin-nahen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gegen
seine Kandidatur räumte Rutte zuletzt aus. Er sicherte ihm wie bereits
Stoltenberg zu, dass Ungarn sich in der Nato nicht an Militärhilfen für die
Ukraine beteiligen muss.

Den anfangs skeptischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hatte
Rutte bei einem Besuch im April überzeugt. Als dann auch noch der
rumänische Präsident Klaus Iohannis seine Gegenkandidatur vergangenen
Donnerstag zurückzog, war der Weg für Rutte frei.

26 Jun 2024

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