# taz.de -- Parlament in Frankreich: Macron macht auf Moral
       
       > Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet infolge der Fillon-Affäre
       > ein Gesetz zur „Moralisierung der Politik“. Gemauschel soll schwieriger
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Nicht ohne meine Frau? Nicht mit Macron. Einige Familienmitglieder von Politikern verlieren jetzt ihre Jobs
       
       PARIS taz | Im französischen Parlamentsbetrieb gelten neue Regeln. Sie
       sollen Interessenkonflikte und Klientelismus vermeiden und das Vertrauen in
       die Politik wiederherstellen. Die neue Mehrheit in der Nationalversammlung
       hat damit gleich zu Beginn eines der wichtigsten Wahlversprechen von
       Präsident Emmanuel Macron umgesetzt. Wirtschaftliche Reformen und
       schmerzhafte Sparbeschlüsse stehen erst nach der Sommerpause auf dem
       Programm.
       
       Die nun gesetzlich verordnete Sauberkeit und Transparenz in der Politik
       stößt in der Gesellschaft auf breite Zustimmung. Nicht alle aber
       applaudieren. Eloïse Favennec verliert wegen der Verabschiedung der Gesetze
       zur „Moralisierung der Politik“ ihren Job. Seit neun Jahren war sie
       parlamentarische Assistentin ihres Ehemanns, der als Abgeordneter gerade im
       Departement Mayenne wiedergewählt worden ist. „Ich hatte eine Arbeit, die
       ich gut und redlich gemacht habe,“ sagt sie.
       
       Ihrer Meinung nach gehen die neuen Regeln, die die Beschäftigung von
       Verwandten und Angehörigen als Mitarbeiter verbieten, viel zu weit. Sie
       betrachtet sich als „kollaterales Opfer der Fillon-Affäre“. Der
       konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon hatte viele Jahre
       lang seine Gattin Pénélope als Assistentin mit öffentlichen Mitteln für
       eine Mitarbeit bezahlt, deren Realität bezweifelt wird. Solche Praktiken
       waren in Frankreich üblich, heute aber schockieren sie.
       
       Zugleich sieht das Gesetz vor, dass Politiker nicht mehr wie früher aus der
       Parlamentskasse Mittel zur Verfügung haben, die sie nach Gutdünken für
       lokale Subventionen verteilen können. 130 Millionen Euro hatten die
       Abgeordneten und die Senatoren zuletzt für diese oft fragwürdige
       Finanzierung von Vereinigungen ausgegeben. Das galt als Form von
       Klientelismus.
       
       ## Mehrheit nach chaotischer Debatte
       
       Zudem müssen die Abgeordneten Belege für die Spesenentschädigung liefern.
       Zuvor bekamen sie eine Pauschale. Wer als Politiker wegen Verbrechen oder
       entehrenden Delikten verurteilt wird, verliert außerdem die Wählbarkeit für
       eine vom Richter bestimmte Dauer. Betroffen von dieser Zusatzstrafe wären
       auch Anstiftung zu Rassenhass, Diskriminierung oder Beschimpfungen aufgrund
       der sexuellen Orientierung. Nur teilweise wurden dagegen parallele
       Aktivitäten der Parlamentsmitglieder als Berater während ihres Mandats zur
       Vermeidung von möglichen Interessenkonflikten untersagt.
       
       Diese Gesetzgebung wurde von einer klaren Mehrheit verabschiedet. Trotzdem
       ging dem Votum eine von der Opposition „chaotisch organisiert“ genannte
       Debatte voraus. Auch die Medien kritisierten, wie amateurhaft viele der
       neuen Mitglieder der Nationalversammlung offenbar noch waren. Aus Protest
       über die schlechte Leitung der Debatte und die Behandlung der Opposition
       hatten die Konservativen von Les Républicains und die Linken der France
       insoumise (FI) mehrfach den Ratssaal verlassen.
       
       „Da wir euch stören, könnt ihr unter euch weiterdiskutieren!“, rief der
       FI-Fraktionschef Jean-Luc Mélenchon den im Vorgehen uneinigen Abgeordneten
       von La République en marche (REM) ironisch zu. Der Staatssekretär für das
       Parlament, Christophe Castaner, hat den Neulingen seiner Fraktion für die
       Sommerpause schon mal das Studium der Reglemente der Nationalversammlung
       als Hausaufgabe aufgegeben.
       
       31 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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